Deutschland

"Keine parlamentarische Debatte": Scharfe Kritik an Einschränkung der Bewegungsfreiheit

Bund und Länder einigten sich am Dienstag auf eine Verlängerung des Lockdowns. Hinzu kam u.a. der Beschluss, die Bewegungsfreiheit drastisch einzuschränken. Doch die Maßnahme ist umstritten. So übt etwa der Stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, scharfe Kritik.
"Keine parlamentarische Debatte": Scharfe Kritik an Einschränkung der BewegungsfreiheitQuelle: www.globallookpress.com

Am Dienstag einigten sich Bund und Länder nach ihren Beratungen in Berlin nicht nur auf eine Verlängerung des Lockdowns, sondern auch auf eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen. So gelten ab Dienstag etwa strengere Kontaktbeschränkungen. Künftig sind private Zusammenkünfte nur noch im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Auch der Lockdown an Schulen und Kitas wird bis Ende Januar verlängert.

Hinzu kommt eine drastische Beschränkung der Bewegungsfreiheit. Ab einer 7-Tage-Inzidenz mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern sollen die Länder lokale Maßnahmen ergreifen, um den Bewegungsradius aller auf 15 Kilometer um deren Wohnort zu begrenzen, außer es gibt einen triftigen Grund wie zum Beispiel den Weg zur Arbeit, Lebensmitteleinkäufe oder auch einen Arztbesuch.
Die neuen Regelungen gelten nun zunächst bis zum 31. Januar.

Nun wächst die Kritik an der Einschränkung der Bewegungsfreiheit. So äußerte der Generalsekretär der FDP Volker Wissing juristische Zweifel daran, dass der Bewegungsradius von Menschen in Gebieten mit hohen Infektionszahlen auf 15 Kilometer eingeschränkt werden dürfe.

Die Bewegungsfreiheit sei ein hohes Gut, weshalb genau geprüft werden müsse, ob die zwischen Bund und Länderchefs beschlossene Einschränkung verfassungskonform sei, erklärte Wissing am Mittwoch im Inforadio vom rbb.

"Ich halte die Einschränkung der Bewegungsfreiheit für eine sehr schwierige Maßnahme, zumal sich das sehr unterschiedlich auswirkt auf die Menschen."

So mache es etwa einen erheblichen Unterschied, ob man in Berlin oder auf dem Land lebe. In der Großstadt habe man "praktisch keine Einschränkungen".

"Wenn Sie auf dem Land, in der Fläche leben, und das nächste Dorf 15 Kilometer entfernt ist, dann sind Sie quasi aufs Dorfleben reduziert. (...) Das ist eine massive Freiheitsbeschränkung und ob das verfassungskonform ist, da habe ich erhebliche Zweifel", ergänzte Wissing.

FDP-Chef Christian Lindner übte diese Kritik bereits am Dienstag. Rhetorisch fragte er auf dem Kurznachrichtendienst Twitter:

"Ein fester Bewegungsradius hat in Berlin-Mitte ganz andere Konsequenzen als zum Beispiel im ländlichen Raum. In Ballungsräumen bleibt fast alles möglich, auf dem Land geht nichts mehr. Was soll das bringen?"

Der Vorsitzende der bayerischen SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold sprach hingegen auf Twitter sogar von "unverhältnismäßigen Holzhammermethoden". So sei ein Bewegungsradius von 15 Kilometern nicht lebensnah und praktikabel. Die Folge sei sowohl eine maximale Verunsicherung als auch eine Überforderung der Polizei.

"Das ist keine Strategie, sondern ein Offenbarungseid", so der Rechtsanwalt und Richter a.D.

Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, übte zuletzt scharfe Kritik an der geplanten Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Die Idee für dieses neue Instrument habe "keine ausdrückliche gesetzliche Verankerung", erklärte der Jurist gegenüber dem Handelsblatt.

Es handele sich um ein Instrument, "über das abermals keine parlamentarische Debatte stattgefunden" habe und das  vielmehr "hinter verschlossenen Türen ausgehandelt" wurde, fügte Kubicki hinzu.

"Entgegen allen Beteuerungen ist im Kanzleramt kein Lerneffekt eingetreten", so der FDP-Vize.

Dahingegen zweifelt der Deutsche Städte- und Gemeindebund überhaupt an der Umsetzbarkeit der neuen Restriktionen der Bewegungsfreiheit in Corona-Hotspots. Es sei fraglich, wie der Beschluss von Bund und Ländern "in der Praxis umgesetzt" werden könne, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Gerd Landsberg, gegenüber der Rheinischen Post.

Zweifel an der praktischen Umsetzbarkeit äußerte auch die Deutsche Polizeigewerkschaft. So erklärte deren Bundesvorsitzender Rainer Wendt gegenüber der dpa:

"Die Polizei kann nur schwerpunktmäßig kontrollieren, nicht flächendeckend."

Die Bürger hielten sich bereits an viele Corona-Regeln. "Aber damit das funktioniert, braucht es auch abschreckende Bußgelder", so Wendt. Die Dichte der Corona-Kontrollen könne nicht mehr erhöht werden, zumal die Polizei hier bereits einen Schwerpunkt setze. Mit der Zunahme von Regelungen nehme die Kontrolldichte ab, weil die "Polizei nicht beliebig vermehrbar ist", erklärte Wendt.

Es sei illusorisch zu glauben, dass die Polizei einzelne Städte oder Landkreise auf längere Zeit abriegeln könne. Die Beschränkungen der Bewegungsfreiheit nannte er eine "sehr, sehr freiheitsbeschränkende Maßnahme".

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