Deutschland
Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder): Tesla darf den Wald in Grünheide weiter roden
Tesla darf die Rodungsarbeiten in Grünheide fortsetzen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) weist die Anträge von Umweltverbänden zurück. Der Arterhalt von Zauneidechse und Schlingnatter sei nicht gefährdet. Tesla habe "ausreichende" Schutzvorkehrungen getroffen.
Das US-Unternehmen Tesla darf die Rodung im brandenburgischen Grünheide fortsetzen. So entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) am 10. Dezember und wies die Eilanträge zum Stopp der Rodung des Naturschutzbundes (NABU) und des Umweltverbandes Grüne Liga ab. Erst am 7. Dezember hatte das Gericht einen einstweiligen Rodungsstopp angeordnet.
Das Gericht wies die Begründung des Eilantrages der Umweltverbände zurück, wonach die Rodung im Widerspruch stehe zum Arterhalt der streng geschützten Tierarten Zauneidechse und Schlingnatter.
Die Richter urteilten, dass der Arterhalt nicht durch die Rodung gefährdet werde, da "sich das Vorkommen der genannten Arten nicht auf das gesamte Vorhabengebiet erstreckt, sondern es auf die lichten Waldbereiche und Lichtungen mit ausreichender Besonnung und Nahrungsangebot begrenzt" sei. Zudem habe Tesla "ausreichende Vorkehrungen zum Schutz der Zauneidechsen und Schlingnattern getroffen".
"Daher bewegen sich die nachteiligen Wirkungen des Vorhabens unterhalb der Erheblichkeitsschwelle. Eine signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos für die Zauneidechse und Schlingnatter ist voraussichtlich nicht zu besorgen."
Des Weiteren argumentierte das Gericht, dass es sich bei dem zu rodenden Areal "nicht um die Beseitigung eines über lange Zeit gewachsenen Naturwaldes, sondern um die Beseitigung eines Wirtschaftswaldes, der zudem bauplanungsrechtlich als Industriegebiet ausgewiesen ist", handele. Daher dürften "die Baumfällarbeiten fortgeführt werden".
Tesla baut seit Anfang 2020 in Grünheide (bei Berlin) eine Gigafactory, in der laut Unternehmensplanung jährlich 500.000 Elektroautos der Typen "Model 3" und "Model Y" gebaut werden sollen. Geplant ist die Schaffung von 12.000 Arbeitsplätzen. Für den Baubeginn wurden 90 Hektar Wald gerodet. Am 30. November hatte das Landesumweltamt Brandenburg eine vorläufige Genehmigung zur Rodung von weiteren 82,8 Hektar Waldfläche erteilt.
Anwohner und Naturschützer befürchten durch den Bau und Betrieb der Gigafactory negative Folgen für die Umwelt. Sie warnen explizit vor einer Wasserknappheit in der Region, vor Auswirkungen auf umliegende Naturschutzgebiete wie das Löcknitztal und vor Auswirkungen auf den Lebensraum gefährdeter Tierarten.
Nach der Zurückweisung des Eilantrages kündigten die Umweltverbände an, sich an die höhere Instanz, das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, zu wenden. Auf Twitter meldete Thorsten Deppner, Rechtsanwalt und Umweltaktivist:
Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat den Eilantrag des @NABUBrandenburg und der @GrueneLiga gegen die Waldrodung offenbar abgelehnt; Begründung liegt aber noch nicht vor. Ich bereite die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht vor. #tesla#grünheide
— Thorsten Deppner (@th_d) December 10, 2020
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