Deutschland
Gigafactory in Grünheide: Tesla darf auf der Fabrikbaustelle vorerst nicht weiter roden
Es soll die weltgrößte Batteriefabrik für Elektroautos werden, in der eine halbe Million Fahrzeuge jährlich produziert werden. Tausende neue Jobs sollen entstehen. Doch nun darf Tesla den Wald in Grünheide vorerst nicht mehr abholzen. Das entschied das Verwaltungsgericht.
In etwas mehr als einem halben Jahr will das US-Unternehmen Tesla in Grünheide bei Berlin Elektroautos vom Band rollen lassen. Obwohl das Land Brandenburg für die erste Tesla-Fabrik in Europa noch keine abschließende umweltrechtliche Genehmigung erteilt hat, ging das Bauen in schnellem Tempo voran – über vorläufige Zulassungen, die möglich sind. Doch nun stehen zumindest die Motorsägen wieder still: Der US-Elektroautohersteller muss die weitere Rodung einer Waldfläche vorerst einstellen, wie das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) entschied. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.
Damit hatten der Naturschutzbund NABU und die Grüne Liga in Brandenburg zunächst Erfolg. Ihr Eilantrag richtete sich gegen die vorzeitige Zulassung der Fällung von 82,9 Hektar Wald auf dem für die Tesla-Fabrik vorgesehenen Grundstück in Grünheide. Die NABU-Landesgeschäftsführerin Christiane Schröder sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa:
"Es ist auf jeden Fall erstmal eine Zwischenetappe, die uns freut, weil das Gericht gesagt hat: Das ist ein Antrag, der ernst zu nehmen und zu prüfen ist."
Den Naturschutzverbänden geht es vor allem um den Artenschutz. Sie berufen sich nach Angaben des Gerichts bei ihrem Eilverfahren insbesondere auf Verstöße gegen artenschutzrechtliche Zugriffsverbote auf die streng geschützten Tierarten Zauneidechse und Schlingnatter.
Das Verwaltungsgericht erklärte am Dienstag dazu, es sollten noch keine Fakten geschaffen werden. Sinn der Zwischenverfügung des Gerichts sei es, eine Prüfung in der Sache zu ermöglichen und den Antrag im Hinblick auf den schnellen Fortgang der Rodungsarbeiten nicht ins Leere laufen zu lassen. Solange der Artenschutz nicht abschließend geprüft sei, müssten die Arbeiten gestoppt werden, sagte ein Gerichtssprecher. Alle Beteiligten – Tesla, das Landesamt für Umwelt und die Naturschutzverbände – hätten nun Zeit, sich fachlich zu äußern. Einen konkreten Termin für eine Entscheidung im Eilverfahren wollte der Sprecher nicht nennen.
Am Montag vor einer Woche hatte das Landesamt für Umwelt genehmigt, dass Tesla für den Bau seiner Fabrik weitere 82,8 Hektar Waldfläche roden darf. Das Gelände benötigt das US-Unternehmen den Angaben zufolge für Rohrleitungen und als Lagerungsmöglichkeit. Bei einer ersten Rodung wurde eine Fläche von 92 Hektar abgeholzt.
"Da davon auszugehen ist, dass die Rodung der 82,9 Hektar Waldfläche nur wenige Tage in Anspruch nehmen wird, würde ein weiteres Zuwarten mit der vorliegenden Entscheidung deshalb praktisch zu einer Erledigung des vorliegenden Rechtsstreits führen", heißt es im Gerichtsbeschluss. Zwar stehe eine endgültige Entscheidung noch aus. Der Antrag der Umweltverbände auf einen endgültigen Stopp weiterer Fällarbeiten sei jedoch nicht offensichtlich unbegründet.
Tesla will in einer ersten Phase rund 500.000 Fahrzeuge der Typen "Model 3" und "Model Y" jährlich bauen. Naturschützer und Anwohner befürchten jedoch negative Folgen für die Umwelt und warnen vor zu wenig Wasser in der Region, vor Auswirkungen auf nahe Schutzgebiete und dem Tod von Tieren. Eine Marathon-Anhörung von Kritikern im Herbst, die Einwände geltend gemacht hatten, wird derzeit noch ausgewertet.
Streit um die Bäume gab es bereits bei der ersten Rodung. Auch damals hatte das Landesumweltamt den vorzeitigen Beginn der Abholzung genehmigt. Die Grüne Liga Brandenburg und der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern versuchten danach mit Eilanträgen beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder), die Fällung von rund 90 Hektar Wald zu stoppen. Damit hatten sie aber damals keinen Erfolg. Dann ging der Zwist in die zweite Instanz: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg stoppte das Baumfällen zunächst. In einem endgültigen Beschluss wies das OVG dann die Eilanträge der Umweltverbände zurück. Damit konnte Tesla noch vor Beginn der Vegetationsperiode weiter Bäume fällen.
Das US-Unternehmen will die Bauarbeiten zügig vorantreiben. In einer weiteren vorläufigen Genehmigung darf Tesla zum Beispiel die Lackieranlage im geplanten Fahrzeugwerk einbauen. Tesla-Chef Elon Musk will die Gigafactory in Grünheide auch zur weltgrößten Batteriefabrik machen. Musk hatte bereits im September nur noch halb so teure Batterien und ein Elektroauto für 25.000 Dollar für die nächsten drei Jahre angekündigt.
Brandenburgs SPD-Fraktionschef Erik Stohn sagte am Dienstag:
"Auch für Tesla gelten alle Regeln wie für alle anderen."
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Sebastian Walter, warnte vor Druck auf Brandenburg:
"Es gibt keinen Grund für diese Landesregierung, ständig diesen Windhundwettbewerb des Herrn Musk mitzumachen."
Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sieht die Fabrik als Riesenchance für neue Arbeitsplätze. Demnach sollen dort zunächst rund 12.000 Jobs entstehen. Steinbach will nach eigenen Angaben keinen Einfluss auf die Genehmigung nehmen, denn: "Das wäre Kamikaze", sagte der SPD-Politiker kürzlich im RBB.
Bisher produziert Tesla Batterien in Nevada, während im Stammwerk im kalifornischen Fremont der Großteil der Fahrzeuge gebaut wird. Im vergangenen Jahr hatte der Autobauer auch eine Gigafactory im chinesischen Shanghai eröffnet.
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(rt/dp)
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