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Nächste Runde bei "CDU-Vorsitzender gesucht" – Heute: "Der lachende Vierte?"

Das Rennen um den CDU-Vorsitz geht in die nächste Runde. Nach dem letzten Aufschub und Vorwürfen von Friedrich Merz gegen Teile des "Partei-Establishments" soll der Wahlparteitag im Januar stattfinden. Womöglich gibt es demnächst noch einen vierten Kandidaten.
Nächste Runde bei "CDU-Vorsitzender gesucht" – Heute: "Der lachende Vierte?"Quelle: www.globallookpress.com © Jacob Schröter via www.imago-images.de

Es läuft weiter und weiter, das Drama um die Nachfolge der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Der nach ihrem Rücktritt ursprünglich für den 24. April vorgesehene Sonderparteitag war wegen Corona zunächst auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Im September hieß es dann immerhin, der Parteitag werde am 4. Dezember stattfinden – also noch in diesem Jahr. Doch Ende Oktober wurde auch dieser Termin hinfällig. Einmal mehr wegen der Corona-Situation, wie es hieß.

Generalsekretär Paul Ziemiak verkündete damals den neuen "Fahrplan". Demnach sollte die Terminentscheidung "spätestens im Januar" auf einer Vorstandsklausur getroffen werden. Und die kommissarische Vorsitzende Kramp-Karrenbauer erklärte kurz darauf gegenüber dem Spiegel, dass in diesem Jahr nicht mehr mit der Wahl eines neuen Parteivorsitzenden zu rechnen sei. In der derzeitigen Pandemielage wäre dies "unverantwortlich".

Nicht alle der bislang drei Kandidaten für den Posten teilten diese Einschätzung. Friedrich Merz, der von den Bewerbern wohl am deutlichsten für eine andere Ausrichtung der Partei steht, sah in der weiteren Verschiebung den Versuch "beachtlicher Teile des Partei-Establishments", ihn als Parteivorsitzenden zu verhindern. Merz soll während einer Sitzung der engsten Führungsspitzen mit den drei Kandidaten gewarnt haben, es werde "eisige Luft" geben, wenn der Parteitag immer weiter hinausgezögert werde, wie der Spiegel berichtete.

Merz' Vorwürfe scheinen eine gewisse Wirkung erzielt zu haben, denn bald darauf kamen die drei Bewerber überein, die Führungsfrage bei einem Parteitag Mitte Januar lösen zu wollen. Neben dem vermeintlichen Parteifrieden könnten hier aber auch weitere Überlegungen eine Rolle gespielt haben. Denn das Jahr 2021 wird eine Art Superwahljahr. Neben der Bundestagswahl finden auch sechs Landtagswahlen statt, die ersten bereits am 14. März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Mitte Dezember will der Parteivorstand entscheiden, welches Format der Parteitag haben werde. Von einem Präsenzparteitag dürfte wohl aber eher nicht auszugehen sein.

Unterdessen spekulieren einige Medien über eine denkbare weitere Kandidatur. Gemeint ist der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus. Dieser war bereits Anfang November vom Thüringer CDU-Vorsitzenden Christian Hirte ins Spiel gebracht worden. Hirte hatte damals mit Blick auf die Führungsfrage innerhalb der Partei gegenüber dem Spiegel erklärt:

"In der CDU gibt es viele tolle Persönlichkeiten, die für höchste Spitzenämter geeignet sind. Ganz sicher gehört auch der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus dazu."

So beruft sich etwa das Onlineportal web.de auf eine Quelle aus dem "engstem Umfeld" von Brinkhaus, wonach "kein Weg an ihm vorbei" führe. Auch würden die wesentlichsten Entscheidungen nicht über Ministerpräsidenten wie Laschet und Söder laufen. Dafür dürfte sprechen, dass Brinkhaus nicht als ein Kritiker von Merkels Corona-Politik gelten dürfte. So lehnte er zuletzt etwa Lockerungen zu Silvester ab.

Andererseits hatte er in der jüngsten Debatte im Zusammenhang mit dem Beschluss über die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes einen gewissen Unmut darüber zum Ausdruck gebracht, dass das Parlament nicht ausreichend beteiligt gewesen sei. Und als er vor zwei Jahren in das Amt des Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde, geschah dies gegen Merkel, die lieber ihren Vertrauten Volker Kauder bestätigt sehen wollte – damals eine kleine Palastrevolte.

Ob Brinkhaus nun tatsächlich seinen Hut in den Ring wirft, ist derzeit reine Spekulation. Er selbst hat sich bislang nicht dazu geäußert. Es ist auch nicht auszuschließen, dass Hirte, der den Namen Brinkhaus ursprünglich ins Spiel brachte, in Wahrheit eine kleine Retourkutsche gegen Merkel beabsichtigte. Hirte war zuvor Ostbeauftragter der Bundesregierung gewesen. Nachdem er Anfang Februar dem FDP-Mann Thomas Kemmerich zu dessen Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten gratulierte, war er für Merkel untragbar geworden und hatte "auf Anregung der Bundeskanzlerin" um seine Entlassung gebeten. Als CDU-Landesvorsitzender in Thüringen fungiert er erst seit September.

Immerhin gab es zuletzt leichte Bewegung in den Zustimmungswerten. So sackte Armin Laschet laut einer Umfrage von Infratest dimap um neun Punkte auf nunmehr nur noch 15 Prozent ab. Auch Friedrich Merz verliert sieben Prozentpunkte, liegt jedoch mit 27 Prozent weiter klar auf Platz eins in der Gunst der Befragten. Norbert Röttgen hingegen konnte sich leicht verbessern. Er liegt demnach mit 16 Prozent knapp vor Laschet. In der Causa CDU-Vorsitz geht es jedoch ohnehin weniger um die Führung in der Partei als um die Position als Kanzlerkandidat der Union. Wer im Januar in der CDU gewählt wird, wird sich zudem mit Markus Söder verständigen müssen.

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