Deutschland
Armin Laschet fordert "langfristige Perspektiven für ein Leben mit der Pandemie"
Laschet empfiehlt Konzepte, um die Pandemie zu einer "verantwortungsvollen Normalität" zu machen. Er warnt vor Wirtschaftsbelastungen – Ausgleichszahlungen "machen den Staat auf Dauer kaputt". Er und Spahn stehen als Leitungsteam bereit für die "Volkspartei CDU".
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet wirbt für Konzepte, die "langfristige Perspektiven für ein Leben mit der Pandemie ermöglichen". In einem Interview mit der Aachener Zeitung am 30. November äußerte der CDU-Politiker die Hoffnung, dass insbesondere durch die Zulassung des Impfstoffs die "Pandemie und eine verantwortungsvolle Normalität kein zwingender Gegensatz mehr" seien. Gleichzeitig warnte er: "Noch ein weiteres Jahr wie dieses halten Gesellschaft und Wirtschaft nicht durch."
Wir können nicht auf Dauer alles schließen und der Staat bezahlt Monat für Monat Milliarden-Ausfälle. Ab dem neuen Jahr wird ein neues Modell nötig sein. Dauerhafte Schließungen und anschließende Ausgleichszahlungen machen den Staat auf Dauer kaputt. Da hat die Bundeskanzlerin recht.
Insgesamt hält Laschet die beim Bund-Länder-Treffen beschlossenen Maßnahmen für "sehr sinnvoll" – sowohl die Beschränkungen bis Ende Dezember als auch die Lockerungen über die Feiertage. Mit der langfristigen Planung haben die Menschen "Klarheit, wie wir in das neue Jahr starten". Die Öffnung von Hotels über die Weihnachtstage begrüßt er ausdrücklich, damit es Familienangehörigen möglich sei, "räumlich ausweichen zu können": "Es ist auch aus infektiologischen Gründen besser, in ein Hotel unter Hygiene-Bedingungen zu gehen, als bei Freunden oder Nachbarn zu übernachten." Polizeiliche Kontrollen der Weihnachtsfeiern solle es aber nicht geben:
Alle Maßnahmen werden durchgesetzt, eine Party wird nicht geduldet. Aber die Polizei wird nicht unter dem Christbaum Familienmitglieder abzählen. Entscheidend ist aber vor allem, dass jeder Einzelne den Ernst der Lage versteht. Auch Familien müssen dieses Jahr Weihnachten mit besonderer Vorsicht feiern und die Abstands- und Hygieneregeln einhalten.
Auf die Zeit nach Dezember will sich der NRW-Ministerpräsident nicht festlegen – das hänge von dem Infektionsgeschehen und der zügigen Etablierung des Impf-Modells ab. Sein CDU-Kollege und Kanzleramtsminister Helge Braun fand dafür deutlichere Worte:
Wir müssen als Gesellschaft den Dezember und die Monate bis zum März durchhalten mit Einhaltung der AHA-Regeln [Abstand halten, Hygiene beachten und Alltagsmaske – Anm. d. Red] und der Reduzierung unserer Kontakte. Wo das nicht reicht, sind Einschnitte unvermeidbar. Dann kommen der Frühling und hoffentlich auch der Impfstoff.
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Weitere Verschärfungen für Hotspots – Gedenktag für Corona-Opfer?
Für Laschet steht fest, dass Lockerungen nur in Frage kommen, wenn die "Infizierten-Zahlen weiter heruntergehen". Sogenannte Hotspots – mit einer Inzidenz von mehr als 200 – brauchen hingegen "zwingend weitere Maßnahmen".
Dieser Mechanismus entspricht unserer bisherigen lokalen Corona-Bremse und wird genauso auch in der neuen Verordnung festgeschrieben. Da die Maßnahmen zwar drastisch sein, aber passgenau bleiben müssen, werden sie mit den Kommunen vor Ort abgestimmt. Glücklicherweise sind immer weniger Kreise und Städte in Nordrhein-Westfalen über dem kritischen Wert.
Er betont im Interview den Ernst der Lage und äußert sein Unverständnis über die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen:
Es ist eine schreckliche Zeit, und es sind bedrückende Zahlen. Jeder Einzelne dieser Todesfälle ist furchtbar und bringt Unglück über Familien. Wenn ich Menschen ohne Masken auf der Straße demonstrieren sehe, denke ich mir: Ein paar Hundert Meter weiter liegt ein Mensch im Krankenhaus und kämpft um sein Leben. Jeder von uns kann etwas dafür tun, dass es weniger Patienten sind. Dieses Bewusstsein müssen wir aufrechterhalten.
Die Einführung eines Gedenktages für Corona-Opfer, wie es von Oppositionsparteien in NRW gefordert wird, ist für Laschet übereilt.
Es gibt viele Millionen Menschen, die an anderen Krankheiten sterben. Für die Familien ist es immer dramatisch. Ich habe selbst in der Familie einige frühe Krebstode erlebt. Für Opfer anderer schrecklicher Krankheiten gibt es keinen Gedenktag. Wenn der Staat gedenkt, muss er an alle Leidenden denken. Corona ist eine gefährliche Pandemie, die uns alle beschäftigt, unser Leben nachhaltig verändert. Aber wir dürfen den Schmerz aller anderen nicht vergessen, nicht relativieren und nicht gegeneinander aufrechnen. Wir werden sicher nach der Pandemie angemessen an die Opfer erinnern.
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Föderaler Demokratie – Kanzlerkandidat Jens Spahn?
Angesprochen auf den "Frust der Parlamentarier", darüber, dass sie Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz "nur abnicken" müssten, drückt Laschet sein Verständnis aus. Es sei nachvollziehbar, wenn "Bundestagsabgeordnete einbezogen werden wollen", das sei "nicht nur ihr Recht, sondern sogar ihre Pflicht". Letztlich stehe aber die Bundesregierung in der Verantwortung der "nationalen Gesamtherausforderung dieser Pandemie". Das Budgetrecht liege zwar beim Parlament – "das bestreitet niemand" –, aber das müsse der "Bundestag mit dem Bundesfinanzminister klären".
Die Länder sind für den Infektionsschutz zuständig, sie stimmen sich mit dem Bund über bundesweite gemeinsame Regeln ab. Wir binden den Landtag vielfach ein, die Bundeskanzlerin hält die Länder beisammen und gemeinsam halten wir die Gesellschaft zusammen. Deshalb ist Deutschland im europäischen Vergleich besser durch die Krise gekommen.
Zuletzt äußerte sich Laschet zu seinen Ambitionen auf den CDU-Parteivorsitz. Er betont dabei seinen "klaren" Sieg in der NRW-Landtagswahl 2017. Die aktuell hohen Umfragewerte der CDU seien einerseits "dem Krisenmanagement der Bundeskanzlerin", andererseits der "Regierungsarbeit in den Ländern" zu verdanken – insbesondere auch in NRW mit seinen 18 Millionen Einwohnern.
Armin Laschet plant zusammen mit Jens Spahn, die CDU zu leiten. Er tritt gegen Friedrich Merz und Norbert Röttgen an. Als möglicher Termin für die Wahl wird ein Parteitag am 16. Januar 2021 diskutiert – in Präsenz oder online. Die Frage nach einer möglichen Kanzlerkandidatur von Jens Spahn, umging Laschet:
Jens Spahn und ich haben uns früh für die Teamlösung entschieden, um der Partei ein Angebot mit mir als Vorsitzendem und ihm als Stellvertreter zu unterbreiten. Daran hat sich nichts geändert. […] Der Charme des Teams liegt sicher auch darin, dass wir für den Charakter der Volkspartei CDU stehen. Wir sind beide der festen Überzeugung, dass unterschiedliche Positionen zur DNA der CDU gehören. Unsere Grundüberzeugung ist, dass diese zum Zusammenhalt der Partei beitragen. Wir vereinen viele Strömungen unserer Partei. Wir arbeiten gerade jetzt in der Krise noch enger zusammen.
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