Gesellschaft
AfD-Antrag gegen die Einführung eines digitalen Impfpasses scheitert im Bundestag
Der Bundestag hat am Mittwoch über einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel "Die Corona-Impfpflicht durch die Hintertür verhindern – Die Einführung des digitalen Corona-Impfpasses stoppen" debattiert. Dabei waren die Fronten klar abgesteckt.
Der Bundestag hat am Mittwoch über einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel "Die Corona-Impfpflicht durch die Hintertür verhindern – Die Einführung des digitalen Corona-Impfpasses stoppen" debattiert.
Nach halbstündiger Aussprache wurde die Vorlage zur Beratung an den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen. Die AfD hatte die Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda beantragt, konnte sich aber damit gegen die Mehrheit der übrigen Fraktionen nicht durchsetzen.
In dem Antrag von den Mitgliedern des Deutschen Bundestages Dr. Michael Espendiller, Joana Cotar, Uwe Schulz, Sebastian Münzenmaier, Nicole Höchst, Martin Hohmann und der Fraktion der AfD hieß es u.a.:
"Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich am 25. Februar 2021 auf die Einführung des digitalen Corona-Impfpasses verständigt. Auch Bundeskanzlerin Merkel befürwortete diesen Schritt."
Der Antrag beanstandete in erster Linie die Einschränkung von Grundrechten:
"Erste Reiseveranstalter haben derweil bereits angekündigt, dass nur noch geimpfte Personen in den Genuss von Urlaubsreisen kommen sollen. Dies stellt einen elementaren Verstoß gegen mehrere Grundrechte dar, die im Wege der mittelbaren Drittwirkung von Grundrechten auch Privatpersonen und nicht nur den Staat binden."
Konkret wurden die Forderungen erhoben:
1. die Einführung eines digitalen Corona-Impfpasses innerhalb und außerhalb der EU sowie in Deutschland sofort zu stoppen,
2. das Dringlichkeitsvergabeverfahren des Bundesgesundheitsministeriums zur Erstellung eines digitalen Impfpasses auszusetzen,
3. sich auf allen internationalen Ebenen vorbehaltlos für die Grundrechte unserer Bundesbürger einzusetzen und dafür Sorge zu tragen, dass künftig nicht der Impfstatus über die Reisefreiheit der Bundesbürger entscheidet und
4. dafür Sorge zu tragen, dass wie bisher der Internationale Impfausweis für eine ggf. erforderliche Prüfung für den Grenzübertritt ausreicht, um Geschäfts- und Urlaubsreisen zu ermöglichen.
Im Verlauf der Diskussion schienen die Fronten bereits eindeutig geklärt.
In seiner Eingangsrede zum Antrag stellte Michael Espendiller (AfD) klar, dass man keine Impfpflicht durch die Hintertür wolle. Es gebe für die Bürger keine wirkliche Entscheidungsfreiheit, und es fehle die Basis wissenschaftlicher Ergebnisse vor dem Hintergrund lediglich einer Notfallzulassung der Impfstoffe. Espendiller appellierte an die Abgeordneten, die Empfehlung des Europarates in die Überlegungen mit einzubeziehen. Niemand solle wegen fehlender Impfung diskriminiert werden.
Die anschließende kurze Debatte begann Alexander Krauß (CDU), der darauf hinwies, dass auch Schnelltests oder der Nachweis über die durchgestandene Krankheit Optionen seien und Alternativen zur Impfung darstellten, doch resümierte er seinen Beitrag mit den Worten:
"Die große Mehrheit in diesem Land möchte sich impfen lassen."
Ähnlich argumentierte Christine Aschenberg-Dugnus (FDP):
"Der digitale Impfpass gibt die Grundrechte zurück. Und für die nicht Geimpften gibt es die Möglichkeit des Schnelltests."
Und Dirk Heidenblut (SPD) hielt fest, dass es keine Impfplicht in Deutschland geben werde. Impfen rette jedoch Leben und ein Impfpass sei keine Impfpflicht.
Petra Sitte (DIE LINKE) hielt die Debatte für insgesamt unangebracht:
"Das ist die falsche Debatte, zur falschen Zeit, aus den falschen Gründen."
Kordula Schulz-Asche (Bündnis 90/Die Grünen) schloss sich sinngemäß Alexander Krauß (CDU) an, forderte neben dem digitalen Impfausweis aber auch noch Schnelltests. Teile der AfD rückte sie – mit Verweis auf den oft zitierten Amerikanisten Michael Butter – in die Nähe von "Verschwörungstheoretikern", die meinen, "nichts geschehe ungeplant oder ist so wie es scheint".
Auch Tino Sorge (CDU) versuchte, die Debatte in diese Richtung zu lenken:
"Sie [von der AfD] bauen Panik auf und stellen falsche Tatsachenbehauptungen auf. Es wird keine Impfpflicht geben. Aber Impfungen retten Leben, genauso wie Digitalisierung und Datenabgleiche."
Maik Beermann (CDU) zitierte im Anschluss eine Forsa-Umfrage, die ermittelt hätte, dass sich 73 Prozent aller Deutschen gegen COVID-19 impfen lassen wollen. Gegen die AfD insgesamt teilte er noch aus:
"Eine demokratische Wahl macht noch lange keine Demokraten."
Mit einer Nachfrage von Michael Espendiller (AfD) zur Äußerung des sächsischen Ministerpräsidenten, der zwar aktuell eine Impfpflicht gegen Corona ausschließt, nicht aber generell für den "Sommer", endete die Diskussion. Maik Beermann erwiderte final, dass Kretschmer das so nicht gesagt habe, und die AfD solle endlich aufhören die gesundheitlichen Gefahren von COVID-19 "herunterzuspielen".
Das Abstimmungsergebnis danach war deutlich: Die AfD stimmte geschlossen für den Antrag, alle anderen anwesenden Mitglieder des Bundestages von CDU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen votierten dagegen.
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