Europa

Von der Leyen will im März Gesetz über EU-Impfpass – Google und Apple doch nicht an Bord

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will noch im März einen Gesetzentwurf für einen "digitalen grünen Pass" für Corona-Geimpfte vorlegen. Eine Kooperation zwischen der WHO mit Google und Apple, über die von der Leyen jüngst berichtete, gibt es aber nicht.
Von der Leyen will im März Gesetz über EU-Impfpass – Google und Apple doch nicht an BordQuelle: www.globallookpress.com © Zheng Huansong / Xinhua

Nur wenige Monate vor der Sommersaison wird vermehrt über die Einführung eines sogenannten Corona-Impfpasses diskutiert. Innerhalb der EU haben sich bereits mehrere Länder ganz klar dafür ausgesprochen.

Einige Mitgliedstaaten wie etwa Dänemark und Schweden hatten bereits vor wenigen Wochen angekündigt, einen digitalen Nachweis über eine Impfung gegen SARS-CoV-2 bis zum Sommer einführen zu wollen – demnach vor allem, um ihren Bürgern das Reisen zu erleichtern.

Vor dem EU-Gipfel, der vergangenen Donnerstag stattgefunden hatte, brachte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz gar einen digitalen grünen Pass für Geimpfte, Getestete und Genesene ins Spiel. Demnach wäre dies der richtige Schritt, ein großes Stück Normalität zurückzugewinnen. Man wolle nicht im "Dauerlockdown" verharren. Der ÖVP-Politiker erklärte weiter: 

"Wir wollen, dass Menschen wieder Veranstaltungen, Gastronomie, Kultur, Sport und vieles andere mehr genießen und erleben können."

Vorbild für die Lösung sei Israel, wo Personen mit Impfnachweis zum Beispiel wieder Fitnessstudios nutzen dürften. Kurz' bulgarischer Kollege Bojko Borissow äußerte sich ähnlich. Man habe den Vorschlag mit Österreich, Griechenland und anderen Staaten abgestimmt. Athen und Zypern haben schon jetzt Vereinbarungen mit Israel über die künftige Einreise von Geimpften geschlossen. Manche EU-Staaten wie Polen und Rumänien gewähren Geimpften bereits jetzt Vorteile, etwa bei der Einreise. Sie müssen nicht in die vorgeschriebene Quarantäne.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte nun an, dass sie bereits im März einen entsprechenden Gesetzentwurf dazu vorlegen will. Bislang haben sich die 27 EU-Staaten nur darauf geeinigt, dass es einen gegenseitig anerkannten Impfnachweis geben soll. Angedacht sind eine Datenbank zur Registrierung der Impfungen und ein personalisierter QR-Code für Geimpfte. Deutschland, Frankreich und andere Länder haben jedoch Bedenken, Vorteile an das Dokument zu knüpfen – unter anderem weil unklar ist, ob Geimpfte das Virus weitergeben.

Von der Leyen sagte nun am Montag in einer Rede vor den CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament, dass mit dem Gesetz klar werde, wie der europäische Impfnachweis konkret aussehen solle.

Wie bereits beim Gipfel am Donnerstag vereinbart wurde, soll der digitale EU-Impfpass binnen drei Monaten technisch vorbereitet werden. In einer Sache musste die EU-Kommissionspräsidentin inzwischen zurückrudern. Nach dem virtuellen Treffen am Donnerstag kündigte sie irrtümlich an, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) diesbezüglich bereits mit Google und Apple kooperieren soll. Demnach würden die zwei Techgiganten der WHO bereits Lösungen anbieten, so von der Leyen. Dies stimmte offenbar aber nicht.

Wie nun das Handelsblatt berichtet, habe Apple nie eine mögliche Impf-App mit der WHO "diskutiert". Auch ein WHO-Sprecher soll laut Bericht der Wirtschaftszeitung der Darstellung der EU-Kommissionspräsidentin widersprochen haben, dass die zwei Technologiekonzerne in diesen Prozess der Entwicklung mit eingebunden seien.

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