Europa

Schwedisches Sozialsystem missbraucht: Irakischer Verteidigungsminister in der Kritik

Nach irakischem Recht dürfen Minister keine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen. Über Jahre soll der irakische Verteidigungsminister Kindergeld und Wohngeld aus Schweden bezogen haben, während er in Bagdad weilte. Das irakische Verteidigungsministerium dementiert.
Schwedisches Sozialsystem missbraucht: Irakischer Verteidigungsminister in der KritikQuelle: Reuters © Khalid al-Mousily

In Schweden ist der irakische Verteidigungsminister Najaf al-Shammari unter dem Namen Najah Al-Adeli registriert. Im Jahr 2009 war er in das skandinavische Land gezogen, seine Frau und die sechs Kinder folgten, als ihm unbefristeter Aufenthalt genehmigt wurde. Sechs Jahre später nahm er die schwedische Staatsbürgerschaft an. Im Jahr 2016 wurde er wegen Misshandlung eines 10-Jährigen verhaftet. 

Während er noch immer offiziell in Schweden wohnt, ist sein gewöhnlicher Aufenthaltsort Bagdad. Nach Jahren in Bagdad wurde nun erst bemerkt, dass al-Shammari und dessen Frau Zuschüsse wie Kinder- und Wohngeld aus Schweden bezogen haben, während sie im Irak wohnten. Unter den Zahlungen war auch zwischenzeitlich Krankengeld. Seine schwedische Staatsbürgerschaft gab er nie auf, obwohl die irakische Verfassung dies für Minister vorschreibt. 

Das irakische Verteidigungsministerium veröffentlichte am Samstag eine Erklärung auf Twitter. Bei den Anschuldigungen handele es sich um einen "billigen Versuch", den Minister zu "diskreditieren". Medien, die hierüber berichteten, wurden bedroht. Der irakische Verteidigungsminister wurde für sein Verhalten im Bezug auf die Massendemonstrationen im Irak gelobt. Statt diese in Gefahr zu bringen, unterstütze er sie und unterstütze friedliche Demonstrationen. Bei den Demonstrationen gegen schlechte Lebensbedingungen und Korruption kamen mindestens 360 Menschen ums Leben. 

Die schwedische Öffentlichkeit übt im Zuge der Berichterstattung auch Kritik am Inlandsgeheimdienst Säpo. Denn al-Shammari war unter Saddam Hussein im Militär tätig. So bezeichnet ihn die schwedische Zeitung Expressen als "Kriegsgeneral". Dies wurde jedoch bei seinem Antrag auf die schwedische Staatsbürgerschaft nicht berücksichtigt, so der Generaldirektor der Einwanderungsbehörde. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. 

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