Europa
Salvini: "NGO-Rettungsschiffe werden Italien nur auf Postkarten zu sehen bekommen"
NGO-Rettungsschiff mit Migranten dürften nicht mehr an einem italienischen Hafen anlegen, gab der italienische Innenminister Matteo Salvini bekannt, nachdem EU-Staats- und Regierungschefs einstimmig beschlossen haben, die Migrationspolitik zu überprüfen.
Salvini kommentierte das Ergebnis der fast zehnstündigen angespannten Diskussion zwischen den 28 europäischen Staats- und Regierungschefs über die drängende Frage der Migration und warnte davor, die Interessen Italiens erneut zu übergehen.
"NGO-Rettungsschiffe werden Italien nur auf Postkarten sehen", sagte der Innenminister am Freitag gegenüber Radio Capital und bekräftigte, dass Italien in Fragen der Migration nicht nachgeben werde.
Salvini, der in der italienischen Presse als "der Sheriff" bezeichnet wird, bestand darauf, dass der Beschluss des EU Gipfels nichts daran ändern werde, dass die italienischen "Häfen den ganzen Sommer über geschlossen bleiben" – und zwar für alle NGO-Rettungsschiffe, die das Land ansteuern.
Obwohl die Gespräche über Migration, die erst am Freitagmorgen beendet wurden, den italienischen Premierminister Giuseppe Conte zufriedengestellt hatten, erklärte Salvini, dass er nicht "an Worte glaube, denn bisher galt immer 'Viva Europa' auf Kosten Italiens".
Mit mehr als 640.000 Migranten, die seit 2014 das Mittelmeer überqueren, um italienische Häfen zu erreichen, ist Italien zum Hauptziel für Migranten und NGO-Schiffe geworden. Innenminister Salvini und sein Koalitionspartner, der stellvertretende italienische Premierminister Luigi Di Maio, haben wiederholt NGOs wegen ihrer angeblichen Beteiligung am illegalen Menschenhandel kritisiert.
Obwohl die Zahl der Migranten in diesem Jahr drastisch zurückgegangen ist, hat der stramm rechte Fraktionsvorsitzende der Lega Nord Salvini geschworen, nicht nur den Zustrom zu stoppen, sondern auch mit massiven Abschiebungen fortzufahren.
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