Europa
EU findet Schlupfloch, um der Ukraine ohne Ungarn zu helfen
26 EU-Länder erörtern die Möglichkeit einer außerbudgetären Unterstützung für Kiew, so die "Financial Times". All dies geschieht aufgrund der Position Ungarns, das versprochen hat, den Vorschlag Brüssels zu blockieren, der Ukraine 50 Milliarden Euro zukommen zu lassen.
Wie die Financial Times (FT) berichtete, erörtern europäische Diplomaten technische Vorschläge zur Beschaffung von Soforthilfe für die Ukraine aus außerbudgetären Quellen, nachdem Ungarn sein Veto gegen ein innerhalb der EU vorgeschlagenes Hilfspaket angekündigt hat.
Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte, dass er den Vorschlag der Europäischen Kommission, Kiew mit 50 Milliarden Euro zu unterstützen, blockieren und den Beginn der EU-Beitrittsgespräche der Ukraine auf dem Gipfel am 14. Dezember nicht unterstützen werde. Sollte sich die EU nicht auf das Hilfspaket einigen, das von allen Mitgliedsstaaten unterstützt werden muss, würde dies die finanzielle Stabilität der Ukraine ernsthaft beeinträchtigen, warnten ukrainische und europäische Beamte.
Da die Zeit bis zum Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs knapp wird, haben europäische Diplomaten private Gespräche über die Möglichkeit und die technischen Details einer potenziellen Finanzierung für die 26 Länder der Union, das heißt alle außer Ungarn, aufgenommen, so Quellen, die mit den Gesprächen vertraut sind, gegenüber der Zeitung. Eine solche Unterstützung würde Kiew mindestens ein Jahr lang zur Verfügung stehen.
An den Gesprächen sind Beamte der Europäischen Kommission und der wichtigsten EU-Staaten beteiligt, die voraussichtlich den Großteil der Kosten übernehmen werden. Das Hilfsinstrument werde außerbudgetär sein und mehr Zeit in Anspruch nehmen, so die FT. Der Gesprächspartner der Nachrichtenagentur sagte:
"Niemand will es tun, wenn es nicht erforderlich wäre ... aber es wäre leichtsinnig, keinen Plan B zu haben."
Der ungarische Minister für EU-Angelegenheiten, János Bóka, erklärte gegenüber der FT, Budapest werde seine Position bezüglich des Hilfspakets aus dem europäischen Haushalt nicht ändern und sehe keinen Grund, seine Meinung zu wechseln. Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Olga Stefanischina sagte, Kiew habe keine Garantien, die 50 Milliarden Euro in der einen oder anderen Form zu erhalten, und jede Alternative zu einer solchen Hilfe würde die Stabilität des Landes gefährden.
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