Europa
Russland informiert Finnland über Kündigung des Abkommens zur grenzüberschreitenden Kooperation
Russlands Außenministerium hat bereits am 25. Oktober dem Botschafter Finnlands mitgeteilt, Moskau kündige das Abkommen über grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Dies gab die Behörde am Freitag bekannt. Grund für die Aufkündigung der Vereinbarung seien konfrontative Schritte seitens Helsinkis.
Russland hat am Freitag die Einstellung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Finnland angekündigt. Laut einer Erklärung des Außenministeriums in Moskau sei Finnlands Botschafter Antti Helanterä bereits am 25. Oktober bezüglich dieser Angelegenheit einbestellt worden. Der Diplomat sei über die Kündigung des Abkommens zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern informiert worden. Damit werde das Dokument in 90 Tagen, am 24. Januar 2024, auslaufen.
Dieser Schritt wird in Moskau als Reaktion auf konfrontative Maßnahmen seitens Finnlands gegen Russland betrachtet, so die Erklärung weiter. Zu dieser Art von unfreundlichen Maßnahmen zählt das Ministerium den Abbruch der Beziehungen in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Zusammenarbeit zwischen den Regionen sowie die Verhinderung direkter Kontakte zwischen den Staatsbürgern beider Länder. Darüber hinaus wird Helsinki vorgeworfen, bei der Erteilung von Einreisevisa die Diskriminierung von Russen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit durchzusetzen.
Zuvor hatte der russische Ministerpräsident, Michail Mischustin, am 20. Oktober eine Anordnung über die Kündigung des Abkommens mit Finnland unterzeichnet. Moskau und Helsinki schlossen das Übereinkommen im Jahr 2012 ab. Bislang förderten beide Länder im Rahmen der Kooperationsvereinbarung die Stärkung und Entwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf der Grundlage der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Nutzens. Sie engagierten sich gleichfalls für die Entwicklung und Umsetzung von Strategien zur territorialen Entwicklung und verstärkten die Investitionstätigkeit in den grenznahen Gebieten.
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