Europa
Minsk setzt Abkommen mit Kiew über Umsiedler aus
Nach 20 Jahren setzt Minsk ein Abkommen mit Kiew zur Umsiedlung aus. Der Schritt sei eine Reaktion auf "unfreundliche Handlungen" der Ukraine. Für jene Ukrainer, die bereits in Weißrussland leben, soll sich die Lage nicht verschlechtern.
Am Mittwochabend hat Präsident Alexander Lukaschenko ein Gesetz unterzeichnet, das ein Abkommen mit der Ukraine zur Umsiedlung aussetzt. Das Dokument wurde auf dem Nationalen Rechtsportal des Landes veröffentlicht.
Das Abkommen war im März 2003 unterzeichnet worden. Die Behörden Weißrusslands und der Ukraine haben sich damals verpflichtet, Umsiedler und deren Familienangehörigen in ihren Ländern vor Gewalt, Drohungen und anderen illegalen Handlungen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Sprache oder ihrer politischen Überzeugung zu schützen. Das Abkommen befreite die Betroffenen von Beschränkungen bei der Ein- und Ausfuhr ihres persönlichen Eigentums sowie von Steuern und Abgaben.
Mitte September stimmte das Repräsentantenhaus der weißrussischen Nationalversammlung der Aussetzung des Abkommens zu. Innenminister Iwan Kubrakow erklärte, der Schritt sei eine Reaktion "auf die unfreundlichen Handlungen der Ukraine gegenüber Weißrussland". Die Ukraine habe die Grenze geschlossen und einseitig eine Reihe von zwischenbehördlichen und zwischenstaatlichen Abkommen gekündigt.
Dennoch soll der Schritt weder negative Folgen für ukrainische Umsiedler haben noch die rechtliche Lage ukrainischer Staatsbürger verschlechtern, die eine Aufenthaltserlaubnis in Weißrussland besitzen beziehungsweise die weißrussische Staatsbürgerschaft beantragen, heißt es in dem Dokument.
Nach Angaben des weißrussischen Innenministeriums kamen in den ersten acht Monaten dieses Jahres 45.000 Bürger der Ukraine in Weißrussland an. Laut dem Grenzschutz des Landes sind seit dem 24. Februar 2022 insgesamt mehr als 119.000 Ukrainer nach Weißrussland eingereist.
Kürzlich hatte Kiew seinen Rückzug aus einer Reihe von Abkommen mit Weißrussland angekündigt, Minsk seinerseits trifft ähnliche Entscheidungen. Unter anderem wurde die Zusammenarbeit beider Länder im Bereich der technischen Informationssicherheit, der militärisch-technischen Zusammenarbeit und im Rentenbereich eingestellt.
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