Europa
"Damit war das Ende der Ukraine besiegelt" – Vor zwei Jahren verbot Selenskij drei Oppositionssender
Vor zwei Jahren erklärte Wladimir Selenskij der Meinungsfreiheit und der Opposition in seinem Land den Krieg: Mit einem Federstrich wurden die drei wichtigsten oppositionellen TV-Sender verboten und abgeschaltet, die Abschaltung der kleineren folgte im Laufe des Jahres. Eine prominente Journalistin blickt zurück.
Am 2. Februar 2021 traf das Nationale Sicherheits- und Verteidigungskomitee der Ukraine unter dem Vorsitz von Präsident Selenskij, der sich bis dahin als Verteidiger von Presse- und Meinungsfreiheit inszeniert hatte, eine präzedenzlose Entscheidung, vor der selbst das repressive Maidan-Regime seines Vorgängers Poroschenko zurückgeschreckt war.
Drei oppositionelle Fernsehsender, NewsOne, ZIK und 112 Ukraine, wurden, ohne Gerichtsentscheidung und ohne gesetzliche Grundlage, mit einem Federstrich des Präsidenten verboten und am Abend des 4. Februar abgeschaltet. Ein von den Journalisten der verbotenen Kanäle in Eigenregie ersatzweise gegründeter Fernsehsender mit dem Namen "Erster Unabhängiger" wurde einen Tag später, noch am Abend des Sendestarts, ebenfalls verboten und abgeschaltet. Später sind alle Kanäle der verbotenen Sender zudem von Youtube gelöscht worden. Im Dezember 2021 verbot Selenskij schließlich auch den letzten noch verbliebenen Oppositionssender, Nasch ("Unser"), womit der nicht dem Maidan-Block angehörigen Opposition jede Möglichkeit der Einflussnahme auf politische Prozesse und auf die Meinungsbildung der ukrainischen Gesellschaft entzogen war.
Schon damals sagten viele Beobachter, dass der Ukraine dadurch ein böses Ende drohe: Wenn selbst die theoretische Möglichkeit, das nationalistische Maidan-Regime mit politischen Mitteln zu beseitigen, ausgeschaltet sei, bliebe den nationalen und geopolitischen Gegnern nur noch der gewaltsame Weg, und an dem würde die Ukraine zerbrechen.
Wie eine der prominentesten Journalistinnen des damals abgeschalteten Senders News One am Jahrestag der Abschaltung schreibt, bewahrheitet sich diese Prophezeiung derzeit. Auf ihrem Telegram-Kanal schrieb Diana Pantschenko aus Anlass des traurigen Jahrestages am Freitag:
"Vor genau zwei Jahren, als sie unsere Kanäle geschlossen haben, sagte ein Mann: 'Das war's. Die Ukraine wird zerfallen. Sie ließen ihr keine Chance.' Damals war ich optimistischer – wir werden weiter kämpfen, sagte ich. Aber im Nachhinein sehe ich, dass es ein Signal war: Niemand wollte die Ukraine als ein Land mit einer entwickelten Demokratie und einer starken Wirtschaft aufbauen."
Pantschenko erinnert daran, dass in ihren Programmen, unter anderem in den Talkshows, die sie moderierte, Ukrainer unterschiedlichster Meinungen und Überzeugungen zu Wort gekommen seien. Es wurde auf Ukrainisch und Russisch debattiert und gestritten. Auch Maidan-Anhänger waren stets dabei und äußerten ihren Standpunkt.
"Wir haben nicht zum Krieg aufgerufen, im Gegensatz zu einigen unserer Kollegen (der anderen politischen Seite)", erinnert sich die Journalistin weiter, "wir haben nicht mit Granatwerfern auf ihre Studios geschossen. Wir haben gesagt, dass die Ukraine, um sich zu entwickeln, gute Beziehungen zu allen Nachbarn aufbauen müsse. Dass die Interessen aller Menschen in der Ukraine gleichermaßen berücksichtigt werden müssten. Aber eine solche Sichtweise mit einem großen Publikum wurde einfach abgetan."
Ihr heutiges Urteil steht fest: Die Schließung der Kanäle habe das Ende der Demokratie in der Ukraine bedeutet. Und auch das Ende der Rechtsstaatlichkeit, denn auch nach westlichem Verständnis war das "totale Gesetzlosigkeit":
"Als sie beschlossen haben, den Menschen die bloße Möglichkeit zu nehmen, sich Gehör zu verschaffen, haben sie auch beschlossen, die Ukraine in den Krieg zu führen."
Diana Pantschenko, Jahrgang 1988, studierte Verlagswesen und Redaktion am Kiewer Politechnischen Institut, 2018 erwarb sie zudem einen Abschluss an der Nationalen Taras-Schewtschenko-Universität Kiew im Fach Rechtswissenschaften. Seit 2010 arbeitete sie als Korrespondentin und TV-Moderatorin, zuerst bei einem regionalen Sender in Kiew, ab 2015 bei NewsOne. Bei Letzterem moderierte sie mehrere populäre Talkshows und politische Magazine und wurde zum Star des Senders.
Pantschenko ist Preisträgerin der Auszeichnung "Person des Jahres 2019" in der Kategorie "Journalist des Jahres". Im Jahr 2020 wurde sie in der Rangliste "Die einflussreichsten Frauen der Ukraine nach Meinung der Leser der Webseite Focus" auf Platz 7 geführt. 2021 wurde sie für den Weltpreis für Pressefreiheit der UNESCO/Guillermo Cano nominiert. Die Journalistin wird in der Ukraine unter vorgeschobenen Vorwänden strafverfolgt, bis auf den Telegram-Kanal wurden ihre Accounts in sozialen Netzwerken blockiert oder gelöscht. Dennoch weigerte sie sich, Kiew zu verlassen, auch wenn sie sich dort verstecken muss. Im August 2022 wurde sie in einem Fitness-Club in Kiew von Maidan-Anhängern angepöbelt, die den Vorfall auch filmten. Danach musste sie aus Kiew fliehen und lebt jetzt an einem unbekannten Ort.
Im Dezember 2022 besuchte Pantschenko den abtrünnigen Teil des Donbass und führte in Donezk und Mariupol Interviews mit Passanten und einfachen Einwohnern. Die Reportagen, die sie während dieser Reise drehte, haben allein auf Youtube binnen eines Monats mehr als eine Million Aufrufe erhalten. Selenskij nahm sie dafür am 15. Januar 2023 in die Liste sanktionierter Personen auf.
Mehr zum Thema - Ein demokratisches Europa müsste helfen, die Ukraine von Nazis zu befreien
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.