Meinung

Ein demokratisches Europa müsste helfen, die Ukraine von Nazis zu befreien

Ist die heutige Ukraine wirklich etwas, was Europa will? Der ukrainische Präsident Selenskij hat erklärt, er wolle Atomwaffen, und Nazibataillone wie Asow haben freie Hand. Eigentlich müsste es im europäischen Interesse sein, beides zu beenden.
Ein demokratisches Europa müsste helfen, die Ukraine von Nazis zu befreienQuelle: www.globallookpress.com © Lu Yang

von Dagmar Henn

Erinnert sich noch jemand an den Grund für Sanktionen gegen den Iran? Auslöser war die Absicht, Kernkraftwerke zu bauen, was sofort als Versuch gewertet wurde, an Nuklearwaffen zu kommen. Die Folge waren unzählige Handelsblockaden und jahrelange Verhandlungen. Nordkorea? Wird ebenfalls endlos sanktioniert, weil es Raketen entwickelt hat.

Und die Ukraine? Wladimir Selenskij hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt, sie würden nachdenken, aus dem Budapester Memorandum auszusteigen, nach dem alle Atomwaffen der Sowjetunion nach Russland verlagert werden sollten. Ein Memorandum, das damals übrigens unter aktiver Mitwirkung der USA zu Stande kam, denen diese Bewaffnung in den Händen politisch instabiler Staaten dann doch etwas zu heikel war ... Selenskij kündigt also den Wunsch nach nuklearer Bewaffnung an, und kein westlicher Staat reagiert darauf. Wie eigenartig das ist, kann allerdings auch nicht auffallen, weil diese Aussage des ukrainischen Präsidenten nicht gerade energisch verbreitet wird.

Wenn man wissen will, wie ernst diese Ankündigung zu nehmen ist, muss man einige Details berücksichtigen. Das erste: in der Ukraine sind mehrere Atomkraftwerke noch aus sowjetischen Zeiten in Betrieb; in Tschernobyl wurde in den letzten Jahren zusätzlicher atomarer Müll aus westlichen Staaten gelagert; es wäre also nicht erforderlich, erst eine Infrastruktur aufzubauen, um an spaltbares Material zu kommen. Wenn man die Möglichkeit sogenannter "schmutziger Atomwaffen" einbezieht, also von Bomben, die keine Kernreaktion auslösen, sondern schlicht durch gewöhnlichen Sprengstoff giftiges radioaktives Material verteilen, sowieso. Es wäre keine Frage eines jahrelangen Vorlaufs.

Der zweite Teil, der erforderlich wäre, ist die Raketentechnik. Auch da gäbe es eine "kleine" und eine "große" Variante. Die kleine bestünde schlicht darin, vorhandene Raketen mit einem neuen Sprengkopf zu versehen; das dafür erforderliche technische Wissen dürfte auch die Ukraine noch problemlos zusammenholen können. Die in der Ukraine vorhandene Totschka-U-Rakete ist sogar auf den Gebrauch taktischer Nuklearsprengköpfe hin entwickelt worden. Die Raketen haben zwar nur eine Reichweite von 120 Kilometern, aber das würde genügen, um Kursk, Belgorod und Rostow zu bedrohen, die näher an der ukrainischen Grenze liegen.

Eine "schmutzige" Bombe auf der Basis von Totschka-U herzustellen, wäre in der Ukraine keine Frage von Monaten, sondern bestenfalls von Wochen. Es gibt kein technisches Argument, das diese Option ausschließt (anders als bei Staaten, die keine Atomkraftwerke besitzen). "Normalerweise" wäre die Ukraine ein Land, von dem der Westen sich bedroht fühlt, hätte es allein auf Selenskijs Aussage hin Sanktionen gehagelt, und die Presse wäre voller Schlagzeilen wie "größenwahnsinniger ukrainischer Diktatur strebt nach Atombombe". Im Falle Selenskijs sind sie ausgeblieben. Das macht aber die Ankündigung und die technische Möglichkeit nicht weniger gefährlich.

Aber man muss ehrlicherweise auch die Frage einbeziehen, ob denn von einer solchen Waffe Gebrauch gemacht würde. Das ist der Punkt, an dem die Wahrnehmung von russischer und von westlicher Seite am Weitesten voneinander entfernt sind. Warum? Weil über den Krieg im Donbass hier nie wirklich berichtet wurde, schon gar nicht mit militärischen Details: welche Geschütze, welche Raketen ... Und klar, es kostet Zeit, die Angaben, die oft mit den Aufnahmen irgendeines Einschlags geliefert werden, zu verifizieren, so, wie auch Videos, in denen das Abfeuern irgendwelcher Waffen zu hören ist, erst in dem Moment einen Informationsgehalt besitzen, wenn man einigermaßen identifizieren kann, ob das ein Maschinengewehr, ein Mörser oder eine Haubitze ist. Sprich, die überwiegende Mehrzahl der Journalisten kann diese Informationen gar nicht verarbeiten oder erst als solche erkennen.

Vor einigen Jahren gab es eine Aufnahme eines BBC-Journalisten, der vor den Resten des Donezker Flughafens stand und das Geschützfeuer, das im Hintergrund zu hören war, als "outgoing fire" bezeichnete, also sagte, die Donbassmilizen würden auf die ukrainischen Linien schießen. Bis dann plötzlich ein Geschoß in seiner Nähe einschlug und vor der Kamera demonstrierte, das es sich um "incoming fire" handelte ...

Tatsache ist, die ukrainische Armee hat alles auf den Donbass einhageln lassen, was sie besitzt. Einschließlich der oben bereits erwähnten Totschka-U. Die wurden das letzte Mal im Sommer 2014 gesichtet, aber in den letzten Tagen sind vier Stück in Donezk eingeschlagen; drei davon zum Glück, ohne zu explodieren. Die Totschka-U hat einen Sprengkopf von einer halben Tonne Gewicht.

Es ist ein extremes Beispiel, aber nicht das einzige. Selbst die OSZE bestätigt, dass der Beschuss von Zivilisten weit überwiegend von ukrainischer Seite ausging. Fast acht Jahre lang. Wie lautet also die Antwort auf die Frage, ob die Ukraine eine schmutzige Bombe einsetzen würde? Sie würde genutzt werden; nichts im Verlauf der letzten acht Jahre ließe anderes erwarten; vielleicht nicht gegen Russland selbst, aber auf jeden Fall gegen den Donbass.

Das ist also die erste Frage: Wie weit kann und darf man einer Regierung trauen, die seit acht Jahren die eigene Bevölkerung mit allem beschießt, was das Arsenal hergibt, deren Vertreter ihr Gegenüber im Bürgerkrieg als "keine Menschen, sondern Kreaturen" bezeichnet, alle nötigen Schritte zu einem Frieden verweigert und nun erklärt, Atomwaffen herstellen zu wollen?

Aber damit ist erst der erste Teil des Problems erfasst. Der zweite zeigt sich unter dem Stichwort "Asow". Ich gehe einmal davon aus, dass ich nicht erst ausführen muss, dass es sich bei diesen Truppen um Nazis handelt. Aber einige Punkte sind noch nicht allgemein klar. Sie lassen sich aber anhand eines bekannten Fotos dieser Truppe klären.

Man achte auf die Hände der Fotografierten. In der Mitte der vorderen Reihe hebt einer den Zeigefinger. Das ist ein deutlicher Hinweis auf eine Querverbindung, die im Westen gerne unterschlagen wird. Angehörige des Rechten Sektors, der ukrainischen Naziorganisation, aus der Asow entstanden ist, waren am zweiten Tschetschenienkrieg an der Seite der Islamisten beteiligt. Diese Geste belegt das; das Handzeichen findet sich auch beim IS und steht für "ein Gott". Unter den Kämpfern von Asow finden sich auch Tschetschenen, und inzwischen dürften eine ganze Reihe von IS-Kämpfern mit dazugestoßen sein.

Auch wenn in der hiesigen Presse Asow immer wieder aufgehübscht und bestenfalls unter dem Etikett "ukrainische Ultra-Nationalisten" gezeigt wird (zuletzt in der Geschichte mit der Oma bei der Schießausbildung), in ihrem wirklichen Verhalten gehören sie in die selbe Kategorie wie der IS, und die Bewegungen zwischen den einen und den anderen folgen einer inneren Logik. Sie eint eine durch nichts gezügelte Brutalität und völliger Verzicht auf jeden zivilisatorischen Firnis. Asow ist eine Waffen-SS auf Meth mit moderner militärischer Ausrüstung. Aber nicht weit weg im Orient oder irgendwo tief im Kaukasus, sondern in einem europäischen Land mit Visafreiheit für die EU. Eigentlich müsste es ein gemeinsames europäisches Interesse geben, solche Truppen nicht aufkommen zu lassen.

Es ist allerdings mitnichten so, dass Asow eine in der Ukraine völlig randständige Gruppe wäre. Vitali Klitschko zum Beispiel ließ sich gerne mit ihnen ablichten. Ihre Freunde und Förderer sitzen an den Schaltstellen der ukrainischen Sicherheitsstrukturen, seit 2014. Die Übergänge zwischen den klar identifizierbaren Nazistrukturen (und nein, das sind keine Neonazis, das ist eine ununterbrochene Traditionslinie bis zurück zum Bataillon Nachtigall) und den demokratisch scheinenden sind offen. Niemand aus der gegenwärtigen ukrainischen Elite hat irgendwelche Bedenken, sich mit diesen Leuten blicken zu lassen. Bandera ist immerhin der Held dieser Ukraine, und vor den Bandera-Leuten hat es sogar der deutschen SS gegraust.

Aber wie kann es sein, dass immer betont wird, wie schrecklich der zivilisationsfeindliche IS sei, den man gemeinsam bekämpfen müsse, sein ukrainischer Zwilling aber völlig übersehen wird? Und die gleichen Leute, die die kanadischen Trucker zu Faschisten erklären, weil irgendwo eine Hakenkreuzfahne fotografiert wurde, eine ganze Truppe, deren Angehörige nicht nur mit Hakenkreuzen und schwarzen Sonnen tätowiert sind, sondern die sich auch benehmen wie das Original, nicht als Bedrohung des europäischen Friedens wahrnimmt?

In den Minsker Vereinbarungen war die Rede von "irregulären militärischen Einheiten", die aufgelöst werden müssten. Gemeint waren damit Asow und andere, ähnliche Truppen. Keine ukrainische Regierung ist das je angegangen. Sie wurden vielmehr schlicht zu regulären erklärt.

Aber die Ukraine ist doch eine Demokratie, wird hier immer gesagt. Geht das? Kann ein Staat, in dem Truppen wie Asow Bestandteil der staatlichen Gewalt sind und in ihrem Handeln keinerlei Beschränkungen unterliegen, eine Demokratie sein? Wenn sie es sind, die durch schlichten Terror letztlich bestimmen, was gesagt oder nicht gesagt, was getan oder nicht getan werden darf? In dem Morde, die aus diesen Reihen begangen wurden, wie der Mord an Oles Busina oder das Massaker von Odessa, nicht verfolgt werden? Obwohl die Täter ihre Taten auch noch gerne filmen und ins Netz stellen?

Die reine Existenz von Asow verhindert bereits die Entwicklung jeder echten Opposition. Denn es ist jedem klar, nach acht Jahren, dass sie die Spielregeln bestimmen. Ob die vorhandene Regierung aus Angst kollaboriert oder aus Überzeugung – solange Asow freie Hand hat, bleibt eine demokratische Ukraine eine Illusion.

Die Wahrheit über Asow wird in Deutschland immer gern als "russische Propaganda" etikettiert. Und die Aufnahmen ihrer "Heldentaten" als Fakes, obwohl sie sie selbst veröffentlichen. Dieser Punkt ist aber einfach zu klären. Wenn jemand, der Mitglied einer Gruppe X ist, Aufnahmen extremer Gewalttaten veröffentlicht, ob nun real oder nicht, dann tut er das, um innerhalb dieser Gruppe an Status zu gewinnen. Das bedeutet zwangsläufig, unabhängig von der Qualität des einzelnen Videos, dass in dieser Gruppe solche Gewalttaten Ansehen einbringen, was wiederum alles über die Gruppe aussagt, was man wissen muss. Ob die einzelne gezeigte Tat so stattgefunden hat oder nicht – der Beleg dafür, dass solche Taten geschehen, ist schon durch die Veröffentlichung erbracht. Denn niemand brüstet sich einer Tat, die ihm Verachtung einbringt.

Das genau ist der Punkt, an dem die Tiefe des Zivilisationsbruchs von Odessa lag. Gewalttaten passieren immer wieder bei scharfen politischen Auseinandersetzungen, und es gibt keinen Krieg, in dem eine Seite eine blütenweiße Weste hat. Aber zwei Dinge gaben dem, was in Odessa geschehen ist, eine andere Qualität. Das eine war die Menge, die zuschaute und jubelte. Und das andere waren die vielen Aufnahmen, die die Täter machten. Denn dass diese Aufnahmen gemacht wurden, zeigt nicht nur, dass sie auf das Grauen, das sie verübten, stolz waren, sondern auch, dass sie sich sicher sein konnten, dass diese Taten nicht geahndet würden. Es ist diese Tatsache, die im Westen nicht bekannt werden durfte; das ist der Grund für das entsetzliche Schweigen über Odessa. Weil die genaue Betrachtung der Ereignisse unweigerlich zu dem Schluss führt, dass das Massaker den Segen der Regierung gehabt haben muss. Was wiederum den Charakter dieser ukrainischen Regierung für alle erkennbar aufgezeigt hätte.

Wer sich jetzt über den russischen Militäreinsatz empört, sollte sich die Zeit nehmen, über einige Fragen nüchtern und gründlich nachzudenken: ist die Ukraine in ihrer gegenwärtigen Verfassung ein Staat, den man mit Atomwaffen ausgerüstet sehen wollte? Würde man gerne mit einem Asow-Kämpfer als Nachbarn leben?

Das Letztere ist keine rein rhetorische Frage. Große Teile der Bandera-Truppen lebten nach 1945 in der Bundesrepublik, von niemandem für ihre Verbrechen behelligt. Es ist klar, dass die heutigen Angehörigen den selben Weg wählen würden, sollten sie entkommen können. Diese Bundesregierung würde sie aufnehmen, so, wie sie auch tschetschenischen Islamisten Schutz gewährt. Einen der Mörder von Odessa hinter der nächsten Wohnungstür?

Das Verblüffendste an diesen beiden Punkten ist, dass es eigentlich – zumindest, wenn die zahllosen Erklärungen zu Menschenrechten, Demokratie und Frieden aus der EU ernst gemeint wären – eine gemeinsame Aufgabe wäre, die Ukraine zum einen vom Streben nach atomarer Bewaffnung abzuhalten, und zum anderen das Krebsgeschwür eines nazistischen IS aus dem Leib Europas zu entfernen. Offenkundig geschieht das Gegenteil. Dann sollte man sich zumindest einen Moment des Nachdenkens darüber gönnen.

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