Europa

Sendeverbot von RT DE Productions: Stimmen aus aller Welt zur Unterstützung der Pressefreiheit

Die Entscheidung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, den Fernsehsender "RT DE" zum Schweigen zu bringen, hat bei den Kritikern des Senders große Freude ausgelöst. Viele angesehene internationale Beobachter äußerten jedoch ihre große Bestürzung über die Einschränkungen der Pressefreiheit in Deutschland.
Sendeverbot von RT DE Productions: Stimmen aus aller Welt zur Unterstützung der Pressefreiheit© RT DE

Am Mittwoch informierte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) RT DE Productions über ihre Entscheidung, dem Sender die Ausstrahlung seines Programms in Deutschland zu untersagen. Die MABB hatte am 17. Dezember 2021, einen Tag nach der Erstausstrahlung des Senders, ein "förmliches Verfahren" gegen den Sender eingeleitet. Dieses "förmliche Verfahren" war eingeleitet worden, obwohl der Sender alle europäischen Gesetze und Vorschriften einhält. 

Zahlreiche deutsche Medien wie Bild und Zeit feierten das Verbot – was viele, die an die Meinungs- und Pressefreiheit glauben, ziemlich entmutigend fanden. Die deutsche Regierung stellt sich selbst regelmäßig als ein Leuchtturm der Demokratie und Meinungsfreiheit dar. Das Verbot von RT DE zeigt jedoch, dass Taten lauter sprechen als Worte. 

Der weltbekannte slowenische Philosoph Slavoj Žižek hatte gegenüber RT die Schritte zur Einschränkung von RT DE kritisiert und gesagt, dass der Westen sich vor der Macht des Senders fürchte. Auch wenn der Westen versuche, den TV-Kanal als Lieferanten "russischer Propaganda" darzustellen, zeige sein Umgang mit diesem, dass er ihn eben nicht nur für eine Propagandamaschine halte. Žižek erklärte:

"Indem der Westen diese Schritte unternimmt, um RT auszuschließen, zeigt er im Grunde seine Angst vor dem möglichen Einfluss von RT und sogar sein Vertrauen in die Macht von RT. Wenn sie sicher wären, dass RT nur billige russische Propaganda ist, die niemand ernst nimmt, dann hätten sie gesagt: 'Bitte, mein Gott, lasst sie zu.' Das hätte ihre Haltung sein müssen. Und dann wäre es so, als würde man eine alte stalinistische Rede hören – die Leute würden lachen, niemand wäre überzeugt."

In einem exklusiven RT-Interview beschuldigte der ehemalige ecuadorianische Präsident Rafael Correa den Westen der Doppelmoral. Er erklärte:

"Deutschland hat Russia Today die Ausstrahlung in seinem Land verboten. Man stelle sich die Reaktion vor, wenn CNN ein Sendeverbot in Ecuador erhalten hätte."

Der ehemalige Bürgermeister von London, Ken Livingstone, appellierte in einem Interview ebenfalls an die Pressefreiheit. Er ließ verlauten:

"Man muss freie Medien haben, die Raum für Debatten bieten."

Die Menschen werden immer unterschiedliche Meinungen haben, so Livingstone. Er erklärte, dass er selbst mit vielen Äußerungen Putins nicht unbedingt einverstanden sei. Aber man sollte kontroverse Meinungen begrüßen.

Auch der britische Rocksänger Roger Waters kritisierte das Vorgehen Deutschlands in einem exklusiven RT-Interview. Rogers ist der Ansicht, im Westen wolle man "ein Medienmonopol schaffen" und dieses aufrechterhalten. Der Mitbegründer der Rockband Pink Floyd sagt über die Entscheidungsträger:

"Sie wollen jede Stimme zum Schweigen bringen, die nicht unbedingt auf der Linie des Big Brothers liegt."


Auch der norwegische Künstler und Regisseur Morten Traavik, der zuletzt das Buch "Liebesgrüße aus Nordkorea" veröffentlicht hat, kritisiert die Maßnahmen gegen RT:

"Hier geht es nur um Politik, das ist ziemlich offensichtlich."

Auch Karin Kneissl hat sich in einem Interview zu dem Streit um die Ausstrahlung von RT DE geäußert. Die frühere Außenministerin von Österreich sieht die Blockadehaltung gegen den Sender als ein Thema an, das nicht mehr spurlos an den bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland vorübergeht.

Dass von russischer Seite Spiegelmaßnahmen gegen die Deutsche Welle folgen könnten, sei eine "sehr diffizile Situation" und bedauerlich. Zumal der Streit um RT DE anders gelöst werden könnte, wenn von deutscher Seite wirklich ein "guter Wille" bestünde.

In dem Sender RT DE selbst, dem regelmäßig aus etablierten Kreisen etwa "Propaganda" vorgeworfen wird, kann Karin Kneissl "einfach nur eine Vielfalt an Berichterstattung sehen."

RT DE hat angekündigt, sich energisch juristisch zu verteidigen und wird in der Zwischenzeit weiter senden. Einen direkten Link zu RT auf Sendung finden Sie hier

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