Europa
Budapest: Ungarn braucht trotz Ukraine-Konflikt keine NATO-Verstärkung
Ungarn braucht trotz der zugespitzten Lade um die Ukraine keine weiteren NATO-Truppen auf seinem Territorium während des andauernden Konflikts in der Ukraine. Das verkündete der ungarische Verteidigungsminister.
Der ungarische Verteidigungsminister Tibor Benko bestätigte vergangene Woche in einem Interview mit dem lokalen Radiosender InfoRadio Berichte, wonach die USA und die NATO mit allen Mitgliedsstaaten, die an Russland oder die Ukraine angrenzen, die Entsendung zusätzlicher Truppen diskutieren. Budapest sei jedoch der Ansicht, dass sein eigenes Militär in der Lage ist, die erforderliche Sicherheit auch ohne die Hilfe von NATO-Truppen zu gewährleisten. Benko sagte:
"Ungarn hat bereits so viele nationale Streitkräfte aufgebaut und so viele nationale Kapazitäten entwickelt, dass es in der gegenwärtigen Situation nicht notwendig ist, sich auf andere ausländische Streitkräfte und Truppen zu verlassen."
"In der gegenwärtigen Situation halten wir es nicht für angebracht – und wir bitten auch nicht darum –, dass die NATO Verstärkung schickt. Wir können das selbst regeln."
US-Präsident Joe Biden erklärte am Freitag Reportern, dass die USA ihre militärische Präsenz in Osteuropa verstärken und "in naher Zukunft" eine kleine Anzahl zusätzlicher Truppen in der Region stationieren werde.
Dieser Schritt erfolgt inmitten erhöhter Spannungen um die Ukraine, die nach Angaben westlicher Medien und hochrangiger Beamter das Ziel einer angeblich drohenden russischen Invasion sein soll, vor der seit mehreren Monaten gewarnt wird. Moskau hat derartige Behauptungen stets zurückgewiesen und betont, es habe keinerlei Absicht, sein Nachbarland anzugreifen.
Der ungarische Verteidigungsminister bekräftigte außerdem die Ablehnung seines Landes gegenüber den Bestrebungen der Ukraine, der NATO beizutreten. Während Budapest den Schritt ursprünglich unterstützt habe, habe es seine Haltung geändert, als Kiew ein Verhalten an den Tag gelegt habe, das für ein potenzielles Mitglied des Bündnisses "inakzeptabel" sei, betonte Benko. Er fügte hinzu:
"Die Ukraine hat die in den Unterkarpaten lebenden Ungarn schlecht behandelt und sich für das Bündnis inakzeptabel verhalten. Seitdem hält die Regierung die Position aufrecht, dass die Ukraine nicht bereit ist, der NATO beizutreten, da sie die Standards der NATO nicht erfüllt."
Kiew und Budapest sind seit langem uneins über die Behandlung der ethnischen ungarischen Minderheit in der westukrainischen Region Sakarpatje. Die Region stand bis Anfang des 20. Jahrhunderts unter ungarischer Herrschaft, wechselte mehrfach die Landeszugehörigkeit und wurde nach dem Zweiten Weltkrieg Teil der Sowjetunion. Die Beziehungen zwischen der Ukraine und Ungarn verschlechterten sich rapide, nachdem die Kiewer Behörden nach dem Maidan im Jahr 2014 ein umstrittenes Bildungsgesetz verabschiedet hatten, das die Rechte ethnischer Minderheiten auf Unterricht in ihrer Muttersprache stark einschränkte.
Ende 2018 eskalierte der Streit, als ukrainische Medien Aufnahmen ausstrahlten, die angeblich zeigten, wie ein ungarischer Konsul Pässe seines Landes an ethnische Ungarn aushändigte, die in der Westukraine leben. Der Skandal, verschärft durch die Tatsache, dass der Besitz einer doppelten Staatsbürgerschaft nach ukrainischem Recht illegal ist, führte zur Ausweisung von Diplomaten und zu einem hitzigen Wortgefecht zwischen Vertretern beider Staaten.
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