Europa
Ungarn lehnt sowohl Gaslieferungen durch Ukraine als auch deren Einmischung ab
Der ungarische Außenminister hat erklärt, warum sein Land auf Gaslieferungen durch die Ukraine verzichten möchte. Ihm zufolge sollte damit die Energiesicherheit des Landes gewährleistet werden. Er betonte, dass niemand das Recht hat, sich in die Souveränität des Landes einzumischen.
Ungarn hat beschlossen, im Interesse seiner Energiesicherheit die Gaslieferungen durch die Ukraine einzustellen. Dies teilte der ungarische Minister für auswärtige Angelegenheiten und Außenwirtschaftsbeziehungen Péter Szijjártó am Donnerstag während einer Rede auf der Russischen Energiewoche mit. Er sagte:
"Wir haben den Vorschlag, Gas über die Ukraine zu beziehen, abgelehnt, weil wir zur Energiesicherheit unseres Landes beitragen müssen. Es ist die Entscheidung unseres Landes, welche Entscheidungen wir treffen und welchen Aspekten wir zustimmen. Niemand hat das Recht, sich in die Souveränität unseres Landes einzumischen."
Gleichzeitig betonte Szijjártó, dass die ukrainische Pipeline, die bisher für Lieferungen genutzt wurde, stark sanierungsbedürftig sei. Ihm zufolge sind keine derartigen Reparaturen durchgeführt worden.
Der ungarische Außenminister sagte auch, dass Politik und Ideologie nicht mit Energie vermischt werden sollten, da dies zu Problemen wie der sich derzeit entwickelnden Gaskrise in Europa führen könnte. Außerdem betonte Szijjártó, dass in Europa derzeit wenig Interesse an einer Zusammenarbeit mit Russland bestehe. Er hoffe, dass sich eine solche Zusammenarbeit in Zukunft entwickeln wird.
Seit dem 1. Oktober liefert Gazprom über die Balkan-Stream- und die Südosteuropa-Pipeline Gas nach Ungarn. Balkan Stream ist eine Erweiterung von Turkish Stream. Moskau und Budapest unterzeichneten am 27. September einen 15-Jahres-Vertrag über die Versorgung mit diesen Ressourcen. Das Dokument sieht die Lieferung von jährlich 4,5 Milliarden Kubikmetern Gas unter Umgehung des ukrainischen Hoheitsgebiets vor.
Die Unterzeichnung des Abkommens löste in Kiew eine harsche Reaktion aus. Die ukrainischen Behörden beabsichtigen nun, bei der Europäischen Kommission eine Bewertung der Vereinbarkeit des neuen ungarisch-russischen Gasabkommens mit dem europäischen Energierecht zu beantragen.
Am 1. Oktober erklärte der ungarische Premierminister Viktor Orbán, dass er die Position der Ukraine in dieser Frage nicht berücksichtigen könne. Nach seinen Worten sollte er sich nur um die Interessen des ungarischen Volkes kümmern. Budapest warf Kiew außerdem vor, sich in seine inneren Angelegenheiten einzumischen.
Darüber hinaus erklärte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am 9. Oktober, dass Kiew die Folgen des zwischen Ungarn und dem russischen Konzern Gazprom unterzeichneten Gasvertrags analysiere und einen Aktionsplan ausarbeite. Dem Diplomaten zufolge war die Unterzeichnung des Vertrags ein schmerzhafter Schlag für die Ukraine.
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