Europa

Ungarischer Außenminister nennt wichtige Bedingung für NATO-Beitritt der Ukraine

Die Ukraine müsse eine Reihe grundlegender Änderungen vornehmen, wenn sie ernsthaft eine NATO-Mitgliedschaft anstrebe, so Ungarns Außenminister Péter Szijjártó. Dazu zählt der Diplomat, dass die Rechte ethnischer Minderheiten im Land besser respektiert werden müssten.
Ungarischer Außenminister nennt wichtige Bedingung für NATO-Beitritt der UkraineQuelle: AFP © ATTILA KISBENEDEK

Kiew müsse noch viele Probleme beseitigen, bevor es in die NATO aufgenommen werden könne, teilte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó in einem Interview mit der Nachrichtenagentur TASS mit. Auf eines dieser Probleme ging er beim Gespräch näher ein:

"Die Ukrainer müssen eine Reihe ernster Änderungen vornehmen, wenn sie ernsthaft an eine euroatlantische Integration denken. Einen solchen Bereich kann ich konkret nennen: Die Achtung der Rechte der ethnischen Minderheiten. Denn auf diesem Gebiet gibt es in der Ukraine viele Nachteile zu beklagen."

Szijjártó stellte klar, dass Budapest nicht damit zufrieden sei, wie nationale Minderheiten in der Ukraine behandelt würden:

"Ihr Recht auf Bildung in ihrer Muttersprache sowie deren Verwendung in den Behörden, in Kultur und Religion wird verletzt. Das Gesetz, das Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft die Ausübung öffentlicher Ämter verbietet, ist antidemokratisch. Wir können die Herausforderungen, mit denen die Ukraine konfrontiert ist, ihren Kampf um Souveränität und territoriale Integrität nachvollziehen, aber wir werden diesen Umgang mit nationalen Minderheiten niemals akzeptieren."

Eine Volkszählung aus dem Jahr 2001 hat ergeben, dass etwa 77,8 Prozent der ukrainischen Bevölkerung ethnische Ukrainer waren. Die größten Minderheitengruppen waren Russen (17,3 Prozent), Weißrussen (0,6 Prozent), Moldawier (0,5 Prozent), Krimtataren (0,5 Prozent) und Bulgaren (0,4 Prozent). Eine weitere Volkszählung war ursprünglich für das Jahr 2010 geplant, wurde aber unter dem Vorwand der fehlenden Finanzierung zunächst auf 2020 und später auf unbestimmte Zeit verschoben.

Ungarns Spitzendiplomat Szijjártó hatte Kiew bereits zuvor dafür kritisiert, die Rechte ungarischer Minderheiten in der Ukraine zu verletzen. Dabei wies er auf ein Gesetz von 2017 hin, das den Gebrauch von Fremdsprachen in Bildungseinrichtungen verbietet. Zuletzt geriet die ukrainische Regierung auch wegen eines im vergangenen Jahr entworfenen Gesetzes in die Kritik, das die Rechte aller Volksgruppen, die eigene Nationalstaaten außerhalb der Ukraine haben, einschließlich Ungarn und Russen, im Vergleich zu den als "einheimisch" eingestuften Völkern deutlich einschränkt. 

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