Europa
Versöhnung mit Lukaschenko? Protassewitsch ist auf freiem Fuß und will nun "nützlich" sein
Der weißrussische Ex-Oppositionelle und Social-Media-Aktivist Roman Protassewitsch saß wegen eines Extremismus-Vorwurfs im Hausarrest. Seit Montag ist er nun auf freiem Fuß. Im Mai 2021 war er nach einer Notlandung in Minsk verhaftet worden. Der Westen wirft der Regierung vor, die Landung zu diesem Zweck erzwungen zu haben.
Der Journalist und ehemalige Oppositionelle Roman Protassewitsch zählte im letzten Jahr zweifellos zu den bekanntesten Weißrussen weltweit. Seine Verhaftung am Minsker Flughafen im Mai 2021 löste im Westen Empörung aus und hatte schwere Wirtschaftssanktionen gegen die weißrussische Luftfahrt zur Folge. Nun hat der Ex-Aktivist sein Hausarrest verlassen.
Das teilte er in einer online übertragenen Fragerunde am 24. Januar mit. Zu Zeiten der Massenunruhen und der anschließenden Protestaktionen von August bis Oktober 2020 war er Chefredakteur des Telegram-Kanals Nexta und stieg zu einer bekannten Medienpersönlichkeit auf. Als Sprachrohre der radikalen Opposition gelten Nexta und eine Reihe ähnlicher Kanäle wegen Anstachelung zu Massenausschreitungen in Weißrussland als extremistisch. Dementsprechend wog der Vorwurf gegen Protassewitsch schwer und konnte für ihn eine langjährige Haftstrafe bedeuten.
Doch der gegen ihn verhängte Hausarrest ist jetzt beendet, wobei die Ermittlungen seinen Angaben zufolge "weitergehen". Seine Freilassung kommt allerdings nicht überraschend. Denn Protassewitsch hatte schon in den ersten Monaten nach seiner Verhaftung in mehreren Interviews Reue und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Behörden gezeigt. Dementsprechend hatte man seine Haftbedingungen Stück für Stück gemildert. Jetzt werde er nach eigenen Angaben die Medienpräsenz eines regierungsnahen Menschenrechtszentrums gestalten. Insgesamt möchte der Ex-Oppositionelle "nützlich für Staat und Gesellschaft" sein.
Sein neuer Arbeitgeber, das Zentrum "Der systemische Rechtsschutz" befasst sich hauptsächlich mit den Rechten von Migranten an der Grenze zu Polen. Es veröffentlicht auf seinem Telegramkanal regelmäßig Beiträge aus den Kanälen regierungsnaher weißrussischer sowie russischer Medien mit Kritik an den Nachbarstaaten Polen und Litauen, aber auch an der Europäischen Union. Das Zentrum ist gleichsam dafür bekannt, dass es dem polnischen Soldaten Emil Czeczko, der im November nach Weißrussland geflohen war, Rechtsbeistand leistet. Am 20. Dezember hatte das Zentrum mitgeteilt, Czeczko habe es um Hilfe bei der Erlangung des Flüchtlingsstatus in Weißrussland ersucht.
Protassewitsch erwähnte zwei Fälle, mit denen sich das Zentrum aktuell befasst: den Fall des polnischen Soldaten und die Gewaltanwendung der polnischen Sicherheitskräfte gegen Migranten an der weißrussischen Grenze. Den eigenen Angaben zufolge plant das Zentrum, Klagen bei internationalen Gerichten einzureichen und zu versuchen, die internationale Gemeinschaft davon zu überzeugen, dass das Vorgehen der polnischen Strafverfolgungsbehörden untersucht werden sollte.
Diese Wende im Schicksal des ehemaligen prowestlichen Oppositionellen zeugt von einer gewissen Ironie. In seinen früheren Interviews aus den Zeiten der Proteste im Jahr 2020 behauptete Protassewitsch prowestlich und russlandkritisch zu sein. Er vertrat früher zudem nationalistische Ansichten. In den Jahren 2014–2015 war er als Freiwilliger in der rechtsradikalen Miliz "Asow" in der Ukraine aktiv.
Sein ehemaliges Medienprojekt Nexta gehört zu jenen "unabhängigen" Medien aus dem Dunstkreis der Lukaschenko-Gegner, welche die EU und viele westliche Länder mit millionenschweren Fördergeldern bezuschussen. Nun hat er die Lager gewechselt und wird seine Erfahrung und Medienkompetenz in einem dem Westen gegenüber kritischen Kontext einsetzen. Dmitri Beljakow, der Gründer der neuen Rechtsschutz-Organisation, die erst seit Oktober 2021 existiert, ist ein regierungsnaher Politologe und überzeugter Lukaschenko-Anhänger. Am 17. Januar veröffentlichte er ein gemeinsames Foto mit Protassewitsch – mit dem Versprechen, dass "etwas Interessantes" folgt.
Es dürfte deshalb nicht überraschen, dass Protassewitsch sich jetzt von den Vorwürfen der Wahlmanipulation gegen Präsident Alexander Lukaschenko distanziert:
"Eine Beurteilung der Wahlen steht nicht in meiner Kompetenz. (...) Es kann sein, dass in einigen Fällen die Wahlen intransparent waren. Das wurde auch auf staatlicher Ebene thematisiert. Über Wahlmanipulation müssen aber Menschen sprechen, die das mit Fakten und Dokumenten belegen. Und ich gehöre nicht dazu".
Er sagte, er habe die Nachrichten in letzter Zeit nicht verfolgt, auch nicht die Untersuchung des Ryanair-Zwischenfalls bei der Landung und seiner anschließenden Verhaftung in Minsk. Dies erlaube ihm, "einige Dinge aus der Perspektive eines einfachen Weißrussen zu betrachten." Er gab zudem an, er schließe die Möglichkeit nicht aus, "dass er von seinen einstigen Mitstreitern aus der Opposition hereingelegt wurde. Die Wahrscheinlichkeit, dass das passiert ist, ist hoch."
Am 23. Mai 2021 hatte der Ryanair-Flug 4978, der auf der Route von Athen in die litauische Hauptstadt Vilnius unterwegs war, nach einer Bombendrohung in Minsk notlanden müssen. Die Bombendrohung stellte sich später als Fehlalarm heraus. An Bord der notgelandeten Boeing 737 befanden sich Roman Protassewitsch und dessen russische Lebensgefährtin Sofia Sapega. Da Protassewitsch auf der Fahndungsliste der weißrussischen Behörden stand, wurde er am Flughafen kurz vor einer Sicherheitskontrolle festgenommen – allerdings fast 20 Minuten nach der ersten Meldung der weißrussischen Opposition über seine Verhaftung.
Weißrussland sah sich nach dem Vorfall mit dem Vorwurf konfrontiert, die Landung in Minsk mithilfe eines MiG-29-Militärflugzeuges erzwungen und so die Passagiere der Ryanair-Maschine gefährdet zu haben. Ein noch nicht veröffentlichter Bericht der internationalen Luftfahrtbehörde ICAO könnte diese Vorwürfe allerdings entkräften.
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