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Westen setzt Sanktionen gegen Minsk fort – Airline Belavia und Lukaschenkos Sohn auf schwarzer Liste

Die EU, die USA, Großbritannien und Kanada haben neue Sanktionen gegen Weißrussland verhängt. In einem gemeinsamen Statement forderten die Staaten Minsk auf, die Schleusung von Migranten nach Weißrussland zu beenden und politische Gefangene freizulassen.
Westen setzt Sanktionen gegen Minsk fort – Airline Belavia und Lukaschenkos Sohn auf schwarzer ListeQuelle: Reuters © Lintao Zhang

Das US-Finanzministerium hat angesichts der anhaltenden Migrantenkrise an der polnisch-weißrussischen Grenze am Donnerstag ein neues Sanktionspaket gegen die Regierung in Minsk präsentiert. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen insgesamt 20 Personen, 12 Unternehmen und 3 Flugzeuge. Die Behörde warf den Betroffenen vor, "die Schleusung von Migranten in die Europäische Union durch das Regime ermöglicht, sich an der anhaltenden Unterdrückung von Menschenrechten und Demokratie beteiligt und das Regime finanziell unterstützt zu haben". In die schwarze Liste wurde unter anderem der weißrussische Unternehmer und Sohn des Staatschefs Alexander Lukaschenko, Dmitri Lukaschenko, aufgenommen.

Außerdem führte das US-Finanzministerium Beschränkungen für die Geschäfte mit Neuausgaben weißrussischer Staatsanleihen ein und schloss sich damit den kürzlich von ihren Verbündeten ergriffenen Maßnahmen an. Die Sanktionen seien eine Reaktion auf "die eklatante Missachtung internationaler Normen und des Wohlergehens der eigenen Bürger" im Land, hieß es in einer Pressemitteilung des Ministeriums.

Die EU-Behörden setzten ihrerseits 17 Menschen sowie 11 Industrieunternehmen aus Weißrussland auf ihre Sanktionsliste. Dazu gehören die staatliche weißrussische Fluglinie Belavia, die syrische Airline Cham Wings sowie weißrussische Richter und Beamte des weißrussischen Grenzschutzes.

Auch Kanada und Großbritannien schlossen sich den Strafmaßnahmen an. Zu den weiteren sanktionierten Unternehmen zählt Belaruskali, eines der führenden Kali-Unternehmen in der Düngemittelindustrie weltweit, das dank seines starken Exportgeschäfts als wichtige Einnahme- und Devisenquelle für die weißrussische Regierung gilt.

In einer gemeinsamen Erklärung machten die EU, die USA, das Vereinigte Königreich und Kanada Präsident Lukaschenko erneut für die Flüchtlingskrise an der EU-Grenze verantwortlich und forderten ihn auf, die Schleusung von Migranten zu beenden. Die Staaten sicherten der Demokratiebewegung in der Ex-Sowjetrepublik außerdem ihre weitgehende Unterstützung zu und beharrten auf einer bedingungslosen und sofortigen Freilassung von knapp 900 politischen Gefangenen.

Als Reaktion verurteilte das weißrussische Außenministerium die Sanktionen in einer Stellungnahme als ruinös und aussichtslos und warf dem Westen vor, die wahren Gründe der globalen Flüchtlingskrise zu ignorieren. Die Strafmaßnahmen würden Unternehmen betreffen, die nichts mit der aktuellen Krise um die Migranten zu tun hätten, und wirkten sich nur negativ auf das Leben der Bürger aus, hieß es im Statement. Anschließend kündigte die Minsker Behörde an, als Antwort "harte, asymmetrische, aber angemessene Maßnahmen" einzuleiten.

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