Europa
Telegram-Kanal Nexta in Weißrussland als extremistische Gruppierung eingestuft
Weißrussische Behörden haben die oppositionellen Telegrammkanäle Nexta, Nexta-Live und Luxta als extremistische Gruppierung eingestuft. Nach weißrussischem Recht drohen nicht nur den Gründern, sondern auch den Abonnenten solcher Kanäle strafrechtliche Konsequenzen.
Am Freitag hat das weißrussische Innenministerium mitgeteilt, dass der größte oppositionelle Telegram-Kanal Nexta und seine Ableger Nexta-Live und Luxta als extremistische Gruppierungen eingestuft wurden. Dies gab die Behörde auf ihrem Telegram-Kanal bekannt. In der Erklärung heißt es:
"Das Innenministerium hat beschlossen, eine Gruppe von Bürgern, die über die Telegram-Kanäle NEXTA, NEXTA-Live und LUXTA extremistische Aktivitäten betreiben, zu einer extremistischen Gruppierung zu erklären und ihre Aktivitäten zu verbieten."
Bereits zuvor hatte Weißrussland mehr als 100 Telegram-Kanäle als extremistisch eingestuft. Der Unterschied zwischen "als extremistisch eingestuften Kanälen" und "extremistischen Gruppierungen" bestehe aber darin, dass auch die Abonnenten dieser extremistischen Gruppierungen strafrechtlich verfolgt und zur Verantwortung gezogen werden können, berichtete das weißrussische Innenministerium. Laut weißrussischem Gesetz droht ihnen eine Haftstrafe von bis zu sieben Jahren.
NEXTA wurde vom weißrussischen Journalisten Stepan Putilo gegründet, der zurzeit in Polen lebt. Der Telegram-Kanal kritisierte die Politik von Präsident Alexander Lukaschenko scharf und berichtete ausführlich über die Proteste nach der Präsidentenwahl in Weißrussland im Jahr 2020.
Im November hatte der weißrussische Geheimdienst KGB Putilo und den ehemaligen NEXTA-Chefredakteur Roman Protassewitsch auf die Liste der Extremisten gesetzt.
Im Mai war ein Flugzeug mit Protassewitsch an Bord in Minsk wegen einer Bombendrohung notgelandet. Der oppositionelle Blogger wurde festgenommen und angeklagt. Protassewitsch wird beschuldigt, eine extremistische Gruppierung gegründet und nach den Präsidentschaftswahlen zu Massenunruhen aufgerufen zu haben. Seit Juni steht er bis zur Urteilsverkündung unter Hausarrest.
Mehr zum Thema - Festgenommener Blogger Roman Protassewitsch und seine Freundin in Hausarrest versetzt
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