Europa
Sacharowa widerspricht Stoltenberg: "Die NATO-Nichterweiterung wird doch das Thema sein"
Ein weiteres Zeichen der Differenzen zwischen NATO und Russland in der Frage der Osterweiterung: Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa hat den letzten Äußerungen von NATO- und US-Vertretern widersprochen. Sie macht deutlich: Eine NATO-Erweiterung sei indiskutabel.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, wies Erklärungen der Vereinigten Staaten und anderer westlicher Länder zurück, wonach die Gespräche über Sicherheitsgarantien nicht die Frage der Nichterweiterung der NATO nach Osten behandeln werden.
"In den USA und einer Reihe westlicher Länder sind Erklärungen aufgetaucht, dass das Thema der Nichterweiterung der NATO bei den anstehenden Diskussionen über den russischen Vorschlag zur Entwicklung rechtsverbindlicher Sicherheitsgarantien nicht berücksichtigt werde", sagte sie in einer Stellungnahme, das auf der Webseite des russischen Außenministeriums am Samstag veröffentlicht wurde.
"In diesem Zusammenhang betonen wir: Die Nichterweiterung der NATO und das Nichtstationieren von Waffensystemen, die unsere Sicherheit in der Nähe der russischen Grenzen bedrohen, sind die wichtigsten Schlüsselfragen bei den bevorstehenden Verhandlungen mit den USA und der NATO. Diejenigen, die das Wesen der russischen Position noch nicht begriffen haben, sollten dies ganz klar verstehen", hieß es weiter in der Erklärung.
Letzte Woche hat Russland mit Veröffentlichung zweier Vertragsentwürfe an die NATO und die USA eine diplomatische Offensive gestartet – mit dem Ziel, eine verbindliche Vereinbarung Russlands mit der NATO und den USA im Sicherheitsbereich zu erzielen. Sollte die Allianz den russischen Forderungen nicht nachkommen, droht Russland mit der "Schaffung von Gegenbedrohungen" für die USA und andere Mitglieder des Bündnisses.
Obwohl viele Beobachter russische Forderungen als Ultimatum bezeichnen, weisen die russischen Diplomaten darauf hin, dass sie ganz klar den Charakter eines Angebots haben und Bereitschaft zu gegenseitigen Sicherheitsgarantien beinhalten.
Zwar haben mehrere Vertreter der Allianz ablehnend auf den russischen Vorstoß reagiert. Auf der anderen Seite haben mehrere Staats- und Regierungschefs einiger großen NATO-Staaten ihre Gesprächsbereitschaft gezeigt. Der russische Präsident Wladimir Putin teilte diese Woche mit, dass Verhandlungen mit den USA bereits in den ersten Januartagen stattfinden werden.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums hat in ihrem Kommentar nicht erwähnt, auf welche Äußerungen von welchen Personen sie damit erwiderte. In den letzten Tagen waren es unter anderem der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und die Sprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki, die zu dem russisches diplomatischen Vorstoß Stellung nahmen.
"Wir sind bereit, uns mit Russland im NATO-Russland-Rat zusammenzusetzen und zu reden. Allerdings werden wir keine Kompromisse bei Grundprinzipien eingehen", sagte Stoltenberg am Donnerstag der dpa. "Wir können das Recht der NATO, alle Verbündeten zu schützen und zu verteidigen, nicht infrage stellen und auch nicht das Grundprinzip, dass jede Nation das Recht hat, ihren eigenen Weg zu wählen", sagte er. Bei einem diplomatischen Treffen am Mittwoch war er konkreter und erwähnte explizit die Ukraine als gewünschten Beitrittskandidaten:
"Die NATO ist zum Dialog mit Russland bereit, schließt aber Kompromisse aus, wenn es um das Recht der Ukraine geht, ihren eigenen Weg zu gehen und eine Mitgliedschaft im Nordatlantischen Bündnis zu beantragen."
Russland wird vom Westen vorgeworfen, die Ukraine mit einem angeblichen Aufmarsch seiner Truppen an der Grenze zur Ukraine unmittelbar zu bedrohen. Nichtsdestotrotz ließ der scheidende NATO-Generalsekretär offen, ob er hinter den Truppenbewegungen vornehmlich einen Versuch Russlands vermutet, Zugeständnisse der NATO in Sicherheitsfragen zu erpressen. "Es gibt Unsicherheit über die russischen Absichten", sagte er.
Ähnlich äußerte sich auch die Pressesprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki: "Washington ist nicht bereit, Russlands Vorschläge zu Sicherheitsgarantien im Zusammenhang mit der NATO zu akzeptieren." Bei einem Briefing am Donnerstag ergänzte sie wörtlich:
"Russland hat Vorschläge unterbreitet, denen wir teilweise zustimmen würden, teilweise aber auch nicht, wie z.B. bei den Vorschlägen zur NATO."
Zum Inhalt möglicher Gespräche hieß es aus dem Weißen Haus, dass auch die Forderungen aus Moskau nach zusätzlichen Sicherheitsgarantien der NATO diskutiert würden. Es seien einige Dinge vorgeschlagen worden, "denen wir niemals zustimmen werden", sagte ein hoher Beamte, der von der dpa zitiert wurde. "Ich denke, die Russen wissen das wahrscheinlich auf einer gewissen Ebene."
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