Europa
Wladimir Selenskij offenbart Hinweise auf geplanten Staatsstreich in der Ukraine
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat behauptet, über Informationen über ein vorbereitetes Komplott zum Sturz der Regierung in Kiew zu verfügen. Nach seinen Angaben ist der ukrainische Oligarch Rinat Achmetow darin verwickelt, mit dem Selenskij seit Wochen im Clinch liegt.
Auf einer Marathon-Pressekonferenz in Kiew sagte Wladimir Selenskij am Freitag vor Journalisten, er habe Informationen erhalten, wonach für den 1. und 2. Dezember angeblich ein Staatsstreich in der Ukraine geplant sei. Der Präsident verwies dabei auf gewisse Tonaufnahmen, in denen ein Gespräch zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine über die Vorbereitung des Putschversuchs festgehalten worden sei. Sie hätten die mögliche Einbeziehung Rinat Achmetows, eines ukrainischen Unternehmers und Milliardärs, ins Komplott besprochen. Achmetows Stimme sei auf den Aufnahmen jedoch nicht zu hören, so Selenskij.
Laut dem ukrainischen Staatschef versuchen Menschen aus Achmetows Umfeld, den Geschäftsmann in ihre Pläne zum Sturz des amtierenden Präsidenten zu verwickeln. Dennoch räumte Selenskij ein, den Plänen nicht zu glauben. Nähere Details zu seinen Erkenntnissen offenbarte der Präsident nicht.
In einer Reaktion wies Kremlsprecher Dmitri Peskow Selenskijs Vorwürfe der angeblichen Beteiligung Moskaus an dem vermeintlichen Putschversuch zurück und betonte, dass Russland sich "nie mit solchen Angelegenheiten" befasse.
Achmetow ist ein ukrainischer Geschäftsmann und Gründer der Beteiligungsgesellschaft System Capital Management (SCM), zu der unter anderem die ukrainischen Fernsehsender Ukraine und Ukraine 24 gehören. Laut Forbes ist Achmetow mit einem Vermögen von 7,6 Milliarden US-Dollar der reichste Mann der Ukraine.
Im November hatte Selenskij laut der Wirtschaftszeitung RBK ein Gesetz unterzeichnet, das die nationale Sicherheit des Landes vor möglichen Bedrohungen durch den Einfluss von Oligarchen schützen sollte. Darin wurden Beamte verpflichtet, Erklärungen über ihre Kontakte zu Oligarchen abzugeben, während Letztere die Beamten wiederum darauf hinweisen müssen, dass sie im sogenannten Oligarchen-Register aufgeführt sind. Oligarchen wurde es außerdem untersagt, Beiträge an politische Parteien zu leisten.
Bei der Auflistung von Personen, die in das Oligarchen-Register aufgenommen werden könnten, hatte der ukrainische Präsident zuvor unter anderem Achmetows Namen genannt. Seitdem befinden sich Selenskij und Achmetow in einem Konflikt, bei dem die vom Oligarchen kontrollierten Medien die Politik des amtierenden Präsidenten aktiv kritisieren.
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