Europa
Selenskij verhängt Sanktionen gegen 23 Russen
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat Sanktionen gegen 23 russische Staatsangehörige verhängt. Zu den Maßnahmen gehören die Sperrung von Vermögenswerten und die Einschränkung von Handelsgeschäften. Auch fünf Ukrainer sind von den Sanktionen betroffen.
Wladimir Selenskij, der Präsident der Ukraine, hat Sanktionen gegen 23 russische Staatsangehörige verhängt. Das entsprechende Dekret wurde auf der Webseite des ukrainischen Staatsoberhauptes veröffentlicht.
Selenskij beauftragte den Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine mit der Kontrolle über die Umsetzung des Beschlusses. Das Dekret trat am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.
Insgesamt 28 Personen, russische und ukrainische Staatsangehörige sowie Mitarbeiter der russischen Sonderdienste sind in dem Dokument gelistet. Zu den Sanktionen gehören die Sperrung von Vermögenswerten, die Einschränkung von Handelsgeschäften, die Unterbindung des Transits von Ressourcen, die Verhinderung von Kapitaltransfers aus der Ukraine in andere Länder, die Unterbindung der Erfüllung wirtschaftlicher Verpflichtungen und das Verbot der Beteiligung an der Privatisierung und Verpachtung von Staatseigentum.
Das Sanktionspaket gegen Mitarbeiter der russischen Sonderdienste war am 20. August vom Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine angenommen worden. Die Behörde erklärte, die in dem Dokument genannten Personen seien an der Verbreitung russischer Propaganda beteiligt gewesen und hätten die Besatzungsbehörden in den vorübergehend besetzten Gebieten der Krim und des Donbass unterstützt.
Mehr zum Thema - Jahrestag der Befreiung Kiews durch Rote Armee: Selenskij wirft Sowjetunion "Seelenlosigkeit" vor
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.