Europa

Donbass: Russland rügt Entführung eines OSZE-Beobachters durch die Ukraine

Moskau hat Kiew aufgefordert, über den Verbleib von Andrei Kossjak zu berichten: Der Vertreter der Volksrepublik Lugansk im JCCC der OSZE im Donbass wurde kürzlich von ukrainischen Kämpfern entführt. Derweil ist der Sitz der OSZE-Mission in Donezk durch einen Protest blockiert.

Andrei Kossjak, ein Vertreter und Beobachter seitens der Volksrepublik Lugansk im Gemeinsamen Zentrum der OSZE für die Kontrolle und Koordinierung der Waffenruhe im Donbass (JCCC) wurde am 13. Oktober von Sicherheitskräften der Ukraine unter Einsatz von Handfeuerwaffen entführt. Dies geschah in der Truppenabzugszone nahe der Siedlung Solotoje, wo er an Minenräumarbeiten einer Straßenmeisterei des Betriebs "Luganski Awtodor" auf einer Landstraße beteiligt war – Minenräumarbeiten, die mit der ukrainischen Seite vereinbart waren, wie die russische Nachrichtenagentur TASS mit Verweis auf Vertreter der Volksrepublik Lugansk berichtete. Mehr noch, für die Dauer dieser Arbeiten gab die Ukraine eine Sicherheitsgarantie, schrieb die russische Iswestija. Als Anlass für die "Festnahme" führte die Ukraine an, dass Kossjak angeblich "[Anm.: wohlgemerkt verlassene] Stellungen der bewaffneten Kräfte der Ukraine unter dem Deckmantel der Minenräumung auskundschaftete". Das Stadtgericht von Sewerodonezk in der Region Lugansk (in einem von der Ukraine kontrollierten Teil) ließ den Beobachter in Untersuchungshaft nehmen. Ihm werde die Mitwirkung an der Aufstellung illegaler bewaffneter Formationen zur Last gelegt, schreibt der russische Sender Swesda.

Dieser Vorfall zieht immer weitere Kreise. So hatten die ukrainischen zuständigen Organe wie der Geheimdienst SBU recht schnell über die ukrainischen Medien bekannt gegeben, dass Andrei Kossjak auch die russische Staatsbürgerschaft habe. Trotzdem hat die ukrainische Seite in dieser ganzen Zeit (auch bis zum Redaktionszeitpunkt dieses Artikels noch immer) versäumt, über die im bilateralen Konsularischen Abkommen zwischen Russland und der Ukraine festgelegten offiziellen Wege Russland zu informieren. Damit verstieß die ukrainische Seite gegen das genannte Abkommen – eine Vorgehensweise, die das russische Außenministerium auf das Schärfste verurteilte. In einem am 19. Oktober veröffentlichten Kommentar machte die Sprecherin des russischen Außenamtes Maria Sacharowa darauf aufmerksam:

"[…] Die ukrainische Seite informierte über die Medien über das die russische Staatsbürgerschaft des A. Kossjak. Nichtsdestoweniger gingen keinerlei Benachrichtigungen bei den russischen diplomatischen und konsularischen Einrichtungen ein, obwohl die russisch-ukrainische Konsularische Konvention solche [Benachrichtigungen] vorschreibt – [möglichst] unverzüglich, [jedoch] nicht später als drei Tage nach der Festnahme."

Russlands Botschaft in Kiew und das russische Konsulat in Charkow wandten sich an das ukrainische Auswärtige Amt mit der Forderung, den Aufenthaltsort des Festgenommenen mitzuteilen und den konsularischen Zugang zu ihm zu gewährleisten – die genannte Konvention schreibt dies für nicht später als den vierten Tag nach einer Festnahme vor, erinnerte die Diplomatin. Doch bislang vergeblich:

"Schon sechs Tage sind vergangen, doch Kiew hat seine Verpflichtungen laut der Konsularischen Konvention immer noch nicht erfüllt."

Und währenddessen sie andere beschuldigen, verletzen die ukrainischen Behörden selbst ständig Rechtsnormen, einschließlich internationaler Normen. Das russische Außenministerium betrachtet den Vorfall als eine geplante Provokation:

"Wir betrachten das Vorgehen der ukrainischen Seite als Vertrauensbruch und als provokativ. Es untergräbt die friedliche Beilegung des Konflikts im Donbass und steht im Widerspruch zu den Verpflichtungen der Ukraine aus dem bilateralen Konsularabkommen mit Russland. Vor diesem Hintergrund klingen die Erklärungen der Vertreter Kiews über das Engagement für den Friedensprozess und die Forderung nach der Erfüllung internationaler Verpflichtungen durch andere Länder lügnerisch und heuchlerisch. Wer seinen Verpflichtungen selbst nicht nachkommt, verliert das moralische Recht, die Erfüllung solcher Verpflichtungen von anderen zu verlangen."

"Wir rufen die ukrainische Seite dazu auf, ihren Standpunkt zu revidieren, Provokationen an der Kontaktlinie im Donbass einzustellen, [uns] den Aufenthaltsort des russischen Staatsbürgers A. Kossjak mitzuteilen und den Zugang russischer konsularischer Mitarbeiter zu ihm zu gewährleisten."

Auch erwartet das russische Außenministerium eine grundsätzliche Bewertung des Vorfalls durch die OSZE. Neben der Konsularkonvention verstieß die Ukraine – vertreten durch die Aufklärungs- und Sabotageeinheit ihrer Sicherheitskräfte, die Kossjak entführte – auch gegen weitere völkerrechtlich vorgeschriebene Verpflichtungen: Die Soldaten oder Beamten nahmen Kossjak gefangen, obwohl seine Ausrüstung und seine Abzeichen eindeutig darauf hinwiesen, dass er dem JCCC angehörte und somit diplomatische Immunität genießt. Ein Video zeigt es: Der Beobachter trug einen Helm mit JCCC-Symbolen, eine kugelsichere Weste mit JCCC-Symbolen und eine JCCC-Armbinde. Auch war der Offizier bis auf eine Pistole des Typs PM mit zwei Magazinen und ein paar losen Pistolenpatronen unbewaffnet. Man durchsuchte ihn, verband ihm die Augen und setzte ihn vor dem weiteren Abtransport in ein Erdloch. In den Volksrepubliken Lugansk und Donezk betrachtet man den Vorfall als ein demonstrativ begangenes Kriegsverbrechen. Der russische TV-Sender TV Zentr führt einen Kommentar von Eduard Bassurin, Sprecher der Volksmiliz der mit Lugansk verbündeten Volksrepublik Donezk, dazu an:

"Das ist nicht einmal eine Provokation. Das ist ein Kriegsverbrechen. Ein Kriegsverbrechen, das vorsätzlich begangen wurde – und [die ukrainischen Regierungsbehörden] haben anschaulich vorgeführt, wie sie mit den hier im Donbass lebenden Menschen umgehen wollen, was mit ihnen geschehen wird."

"[Denn] Beobachter der OSZE-Mission sind spiegelsymmetrisch [auf beiden Seiten der Kontaktlinie] vertreten, sowohl von der Seite der Volksrepublik Lugansk als auch von der Seite der Ukraine waren sie [auch bei diesem Vorfall] dabei. Dies geschah [also] absichtlich so."

Fast unmittelbar nach der Ergreifung von Andrei Kossjak durch ukrainische Sicherheitskräfte kam es in der Nähe des Sitzes der OSZE-Sonderbeobachtungsmission in Donezk zu einer Massenkundgebung: Die Protestierenden forderten von der OSZE, sich an den Bemühungen, die Freilassung des JCCC-Mitarbeiters zu erwirken, angemessen zu beteiligen. Etwas später erklärten die versammelten Menschen ihre Kundgebung für unbefristet – in der Nähe des Gebäudes wurde ein Zeltlager errichtet. Der Zugang zum Gebäude ist durch diese Kundgebung blockiert, weswegen die OSZE ihre Beobachtungsmission vorläufig suspendiert hätte, schreibt Reuters unter Verweis auf den Leiter der Beobachtungssondermission Yaşar Halit Çevik. Eine Bedrohung für die 200 Mitarbeiter der OSZE in Donezk gehe laut Çevik von den Kundgebungsteilnehmern jedoch nicht aus.

Auch in der unmittelbar betroffenen Volksrepublik Lugansk (LNR) hält man die Mitwirkung der OSZE an der Befreiung von Kossjak für unzureichend – so unzureichend, dass die LNR-Vertreter die Bewegungsfreiheit der OSZE-Sonderbeobachtungsmission auf einigen Strecken drastisch einschränkten, schreibt TASS. Der Leiter der LNR Leonid Passetschnik betonte: Vor der Freilassung von Andrei Kossjak ist es zwecklos, Gespräche im trilateralen Minsker Format fortzusetzen. Zu Kiews Schritten hatte Passetschnik folgende Wertung abzugeben:

"Die Geiselnahme unseres JCCC-Beobachters durch die Kämpfer der ukrainischen bewaffneten Formierungen ist ein zum Himmel schreiender, noch nie dagewesener Fall, der nicht nur gegen Völkerrechtsnormen verstößt, sondern auch gegen die zuvor erzielten Einigungen im Minsker Prozess. Sie setzt das Vertrauen in jegliche Versprechen Kiews gleichsam auf null."

"Bis Ende der [vorigen] Woche hofften wir, die Ukraine würde wieder zur Besinnung finden und uns unseren Vertreter zurückgeben, hofften [auch] auf aktive Mitarbeit der OSZE. Doch es trat nicht ein."

Von der russischen Iswestija wird  Leonid Passetschnik mit folgender Forderung zitiert:

"Wir fordern [die Ukraine] auf, den Vertreter der Volksrepublik Lugansk beim JCCC unverzüglich freizulassen, [des Weiteren] die Beobachtungssondermission der OSZE und andere internationale Organisationen auf, eine angemessene Bewertung der provokativen Schritte Kiews abzugeben, die wir als Akt des Terrorismus zu betrachten geneigt sind, sowie auf die Führung der Ukraine Druck auszuüben, auf dass sie die Minsker Abkommen ohne Abweichungen einhalte."

Wie wichtig es sei, Kossjaks Freilassung so schnell wie möglich zu erwirken, betonte Sprecher der Volksmiliz der Volksrepublik Lugansk Iwan Filiponenko:

"Die operativen Ermittler des SBU wenden [gegen Andrei Kossjak] Foltermethoden und psychoaktive Präparate an, um ihn zu wissentlich falschen Aussagen zu zwingen."

Solche Folgerungen zog man bei der Volksmiliz nach einer Sichtung eines Videos von Kossjak, das der SBU am 14. Oktober den Medien zur Verfügung stellte, schreibt die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti: Obwohl das Gesicht Kossjaks von anderen (unter anderem auch von den ukrainischen Sicherheitsdiensten selbst veröffentlichten) Lichtbildern längst der Öffentlichkeit bekannt ist, ist sein derzeitiges Gesicht auf dem Video durch digitales Verpixeln verborgen.

Ferner versuchen die ukrainischen Propagandisten, so Filiponenko, eine Videoaufnahme von einem Übungsschießen der Volksmiliz Lugansk mit einem Mörser als Beweis für einen angeblichen Beschuss der Stellungen der bewaffneten Formierungen der Ukraine darzustellen.

Etwa zur gleichen Zeit der Entführung von Andrei Kossjak nahm der Internet-Pranger Mirotworez, berüchtigt als Abschussliste des SBU, ein 12jähriges Mädchen aus Lugansk namens Faina Sawenkówa mit allen persönlichen Daten wie dessen Wohnadresse in seine öffentlich zugängliche Datenbank auf.

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