Tschechiens Präsident Zeman auf der Intensivstation – Kann er im Amt bleiben?

Kommende Woche wird der Verfassungsausschuss des tschechischen Senats eine Sitzung abhalten, um über den plötzlichen Krankenhausaufenthalt von Präsident Miloš Zeman zu diskutieren. Es soll geklärt werden, ob der Politiker aufgrund des Gesundheitszustandes sein Amt weiter führen kann. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums Zdeněk Hraba mit. Am Montag schrieb er auf Twitter:

"Ich wünsche dem Präsidenten eine rasche Genesung, aber wir befinden uns in einer Situation, in der klare Verfahren erforderlich sind, wenn es keine rasche Genesung gibt."

Hraba kündigte an, dass er die Kommission einberufen werde. Am Dienstag, den 19. Oktober, soll die Sitzung stattfinden.

Tschechiens Präsident Zeman nach Treffen mit Premier Babiš ins Militärkrankenhaus eingeliefert

Der Vorsitzende des Verfassungsausschusses fügte hinzu, dass das Thema unter Berufung auf Artikel 66 der tschechischen Verfassung behandelt werde. In dem Artikel ist festgelegt, wie die Befugnisse des Präsidenten auf andere Spitzenbeamte aufgeteilt werden, wenn dieser nicht in der Lage ist, seine Pflichten zu erfüllen.

Hraba betonte sein Bedauern darüber so handeln zu müssen, die Regierungsvertreter müssten jedoch wissen, wer einen neuen Premierminister ernennen werde.

Am Sonntag wurde der tschechische Präsident in ein Prager Krankenhaus eingeliefert und auf die Intensivstation verlegt, kurz nachdem er mit dem scheidenden Ministerpräsidenten Andrej Babiš Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung geführt hatte. Er bleibt auf der Intensivstation, obwohl sein Zustand laut einer Sprecherin des Krankenhauses stabil ist und sich ein Team von Fachleuten um ihn kümmert.

Miroslav Zavoral, der Direktor des Krankenhauses, hatte zuvor erklärt, der Präsident werde wegen Komplikationen im Zusammenhang mit einer Vorerkrankung behandelt. Weitere Angaben machte er nicht. Der 77-jährige Zeman, der seit dem Jahr 2013 das Amt des tschechischen Staatschefs innehat, ist seit Anfang des Jahres wegen einer Neuropathie in seinen Beinen auf einen Rollstuhl angewiesen. Im September verbrachte er acht Tage in einem Krankenhaus, wo er sich nach eigenen Angaben von einer Dehydrierung und einer leichten Erschöpfung erholte.

Überraschung bei Parlamentswahl in Tschechien: Regierungschef Babiš erleidet Schlappe

Zemans plötzliche Krankenhauseinweisung kommt für die Tschechische Republik unmittelbar nach den Parlamentswahlen zu einem heiklen Zeitpunkt. Bei den Wahlen siegte die Mitte-rechts-Koalition, das sogenannte Spolu-Bündnis aus drei kleineren Parteien, knapp vor der ANO-Partei des amtierenden Regierungschefs Andrej Babiš. Eine weitere Koalition – die liberalen Piraten/STAN – belegte den dritten Platz.

Zeman hatte Babiš vor den Wahlen eine Beteiligung an der Regierungsbildung versprochen, falls dessen Partei die meisten Sitze erhält – was sie auch tat. Die beiden Koalitionen, die sich gegen den scheidenden Premierminister stellen, haben jedoch bereits angekündigt, Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung aufzunehmen. Zusammen würden sie 108 der 200 Sitze im Unterhaus der tschechischen Regierung belegen.

Neben Hraba hat sich auch Senator Marek Hilšer für die Ablösung Zemans ausgesprochen, wenn auch nur vorübergehend. Er schrieb auf Twitter:

"Als Mensch wünsche ich Miloš Zeman eine baldige Genesung. Aber als Arzt weiß ich, dass er sein Amt zumindest eine Zeit lang nicht ausüben kann."

"Deshalb werde ich als Senator mit Respekt vor der Verfassung in diesen unbeständigen Zeiten den vorübergehenden Übergang der Präsidentschaft auf den Premierminister und den Präsidenten der Abgeordnetenkammer unterstützen."

Der scheidende stellvertretende Ministerpräsident Karel Havlicek bezeichnete den Schritt jedoch als verfrüht und geschmacklos. Er erklärte:

"Ich halte das für unnötig, denn niemand hat irgendwo gesagt, dass die Situation nach den Wahlen nicht mit den üblichen Mitteln gehandhabt wird."

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