Europa
Tschechiens Präsident Zeman beklagt Abhöraktion seitens landeseigenen Geheimdienstes
Tschechiens Präsident Miloš Zeman wirft dem landeseigenen Geheimdienst vor, ihn und Menschen in seiner Umgebung zu bespitzeln. Ein Nachrichtenportal berichtete derweil, dass sich die Abhöraktion gegen seinen Berater mit Kontakten nach Russland richten würde.
Der tschechische Präsident Miloš Zeman sorgte schon öfter in der Vergangenheit mit seinen Aussagen für Aufsehen – egal, ob mit seiner Ansicht zur MeToo-Bewegung und Pride Festivals oder mit seiner Entschuldigung an Serbien für die NATO-Bombardierung im Jahr 1999. Nun kommt eine weitere Aussage des 76-Jährigen, die für breites Medienecho sorgt. Zeman behauptet in einem Interview, von landeseigenem Geheimdienst abgehört zu werden. Seinen Angaben zufolge soll nicht nur er Opfer einer Lauschaktion des tschechischen Sicherheitsinformationsdienstes BIS sein, sondern auch Menschen aus seinem "unmittelbaren Umfeld". Der tschechischen Zeitung Blesk sagte Zeman:
"Wenn ich mich mit diesen Mitarbeitern am Telefon unterhalte, werde auch ich abgehört."
Er habe bei Ministerpräsident Andrej Babiš persönlich interveniert, um die Überwachung durch den Inlandsgeheimdienst zu stoppen. "Doch aus dem Innersten des BIS habe ich erfahren, dass die Abhörmaßnahmen andauern", so Zeman weiter.
Die Abhörung soll den Aussagen des tschechischen Präsidenten zufolge bereits "vor einigen Jahren" angeordnet worden sein. Zeman soll sich laut Berichten tschechischer Medien seit Jahren in einem "offenen Krieg" mit dem BIS-Direktor Michal Koudelka befinden. Wie das Nachrichtenportal neovlivni.cz berichtet, hatte Zeman unter anderem in der Vergangenheit einen Vorschlag der Regierung abgelehnt, Koudelka in den Rang eines Generals zu befördern.
Wie das Medium weiter berichtet, soll sich die Abhöraktion gegen Zemans Wirtschaftsberater Martin Nejedly und dessen Kontakte richten. Es seien "Sicherheitsinteressen des Staates" berührt, schrieb das Portal unter Berufung auf zwei nicht namentlich genannte Quellen aus dem Geheimdienst. Nejedly war früher Mitarbeiter des russischen Mineralkonzerns Lukoil und pflegt weiterhin enge Beziehungen nach Russland.
Nun soll sich eine Parlamentskommission für die Kontrolle der Nachrichtendienste mit der Abhöraffäre beschäftigen. Seitens des Geheimdienstes BIS gab es lediglich den Kommentar, dass man die Behauptungen des Präsidenten nicht kommentieren will. Ein Sprecher stellte jedoch klar, dass der BIS "sich an die geltenden Gesetze hält, die für alle Bürger gleich verbindlich sind".
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