Europa

Überraschung in Oberösterreich: "Corona-Skeptiker" im Landtag

Die Liste "Menschen-Freiheit-Grundrechte", die erst im Februar dieses Jahres gegründet wurde, errang 6,4 Prozent der Stimmen bei der Wahl des Landtages von Oberösterreich. Sie lehnt eine Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus entschieden ab. Ihre Kandidaten sahen den Zuspruch von Tag zu Tag wachsen.
Überraschung in Oberösterreich: "Corona-Skeptiker" im LandtagQuelle: www.globallookpress.com © Rudi Gigler via www.imago-images.de

Bei der Wahl zu einem neuen Landtag von Oberösterreich hat eine Gruppe von Gegnern der Corona-Impfungen am vergangenen Sonntag 6,4 Prozent der Stimmen gewonnen. Sie überspringt damit sicher die dort geltende 4-Prozent-Hürde. Sie hatte sich erst im Februar dieses Jahres gefunden und trat als Liste "Menschen-Freiheit-Grundrechte" (MFG) an.

Ihr Spitzenkandidat Joachim Aigner sagte am Wahlabend, er habe den Zuspruch in der Bevölkerung "von Tag zu Tag und von Woche zu Woche" wachsen gesehen. Nach einem Bericht der Neuen Kronen Zeitung hat die Liste die Skepsis gegenüber den Impfungen gegen Corona geschickt aufgegriffen. Sie hat sich in Kanälen der Sozialen Medien platziert und auf Touren durch die Wirtshäuser viele Leute direkt angesprochen.

Auf dem zweiten Platz der Liste MFG steht Dagmar Häusler, eine biomedizinische Beraterin und Studienkoordinatorin. Sie erklärte den Zuspruch bei Wählerinnen und Wählern so: "Wir sind kritisch, aber nicht gegen alles." Nach ihrer Einschätzung haben vor allem Schüler und Studenten ihre Positionen aufgegriffen, die nicht die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) wählen würden.

Der Bundesobmann der Liste MFG Michael Brunner hat eine Woche vor der Wahl im Verwaltungsbezirk Braunau Bürgern die Übernahme von Klagen gegen eine Abriegelung der Region versprochen. Zusammen mit dem Generalsekretär von MFG Gerold Beneder will er kostenlos für die Einwohner Verfassungsbeschwerden einlegen.

Die Reaktionen auf den Erfolg der Liste MFG fallen wortkarg aus. Der Landeshauptmann von Oberösterreich Josef Pühringer kann ihn sich nur "aus einer momentanen Situation heraus" erklären: "Nämlich Corona, da sieht man einfach die aufgeheizte Stimmung in der Gesellschaft." Sogar Bundeskanzler Sebastian Kurz sah sich zu einem Kommentar genötigt: Bei Wahlen sei "immer viel in Bewegung".

Die Liste MFG belegt nun den Platz fünf der Parteien im Landtag. Die Österreichische Volkspartei landete auf Platz eins, die FPÖ unter deutlichen Verlusten auf Platz zwei. Drittstärkste Partei wurde die Sozialdemokratische Partei Österreichs, die Grünen wurden Vierter.

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