Europa
UN-Beobachtungsmission für Menschenrechte kritisiert Sperrung oppositioneller Medien in der Ukraine
Die Beobachtungsmission der Vereinten Nationen für Menschenrechte in der Ukraine hat sich über die außergerichtliche Blockade der Konten mehrerer regierungskritischer Medien durch Kiew ernsthaft besorgt gezeigt. Zuvor wurde die Sperrung bereits von der OSZE kritisiert.
Die Schließung einer Reihe ukrainischer TV-Sender und der populären Internetzeitung Strana.ua sowie die Sperrung des Zugangs zu mehreren russischen Nachrichtenseiten und Verlagen gebe Anlass zu ernster Sorge, erklärte die Chefin der UN-Beobachtungsmission Matilda Bogner. Die Maßnahmen stünden nicht im Einklang mit den internationalen Standards für das Recht auf freie Meinungsäußerung, da sie nicht von einer unabhängigen Behörde getroffen und die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit dieser Einschränkungen nicht nachgewiesen wurden. Bogner fügte hinzu, dass die Vereinten Nationen "die Situation weiterverfolgen werden".
Anfang des Jahres hatte der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine (RNBO) mit Billigung des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij Sanktionen gegen die als regierungskritisch geltenden Fernsehsender 112 Ukraine, NewsOne und ZIK beschlossen, die zu deren Sperrung führten. Am 20. August wurden die Sanktionen durch einen weiteren Beschluss des Organs auf mehrere ukrainische und russische Online-Medien, darunter die beliebte Nachrichtenseite Strana.ua, ausweitet. Die ukrainischen Behörden weigerten sich, die genauen Gründe für die Maßnahmen zu nennen, und erklärten lediglich, dass die Mitarbeiter der betroffenen Medien "in illegale Aktivitäten auf dem Territorium des Landes verwickelt sind".
Das Vorgehen gegen russischsprachige Medien, zu denen auch Strana.ua gehört, wurde von einer Reihe von Menschenrechtsgruppen kritisiert, darunter auch von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die sich im vergangenen Monat entsprechend geäußert hatte. So erklärte die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit Teresa Ribeiro, dass die Ukraine zwar "das legitime Recht hat, ihre nationale Sicherheit zu schützen", dass die Behörden jedoch "eine ausgewogene und verhältnismäßige Lösung für die Belange der Medien finden sollten, eine Lösung, die den Medienpluralismus, den freien Informationsfluss und die Meinungsvielfalt im Einklang mit den einschlägigen internationalen Standards und den OSZE-Verpflichtungen bewahrt". Sie fügte hinzu:
"Die Freiheit der Medien hängt von einer gesunden, lebendigen und wettbewerbsfähigen Landschaft ab, zu der auch Stimmen gehören, die eine Vielfalt von Nachrichten liefern. Jegliche Sanktionen gegen Medien sollten sorgfältig geprüft und von wirksamen Verfahrensgarantien begleitet werden, um unzulässige Eingriffe zu verhindern."
Michail Podoljak, ein Berater der ukrainischen Präsidialverwaltung, bestritt jedoch, dass die Sperrungen ein besorgniserregendes Zeichen für die Meinungsfreiheit in der Ukraine seien. Er gehe nur darum, "Fälschungen und ausländische Propaganda wirksam zu bekämpfen". Ohne diese Maßnahmen, so Podoljak, würden die oppositionellen Medien die ukrainischen Werte "vernichten".
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