Europa
Wegen "Geldwäsche": Frankreich fordert EU-weite Einschränkungen beim Bezahlen mit Bargeld
In Gesprächen der Finanzminister der EU-Länder hat der Franzose Bruno Le Maire gefordert, dass seinem Land der Vorschlag eines Bargeld-Limits von 10.000 Euro – wie es seit kurzem in Deutschland gilt – nicht weit genug gehe. In Frankreich liegt die legale Obergrenze für Cash-Zahlungen bei 1.000 Euro.
Erst seit letztem Montag gilt in Deutschland bei Zahlungen ab 10.000 Euro Bargeld ein verpflichtender Nachweis für das Finanzamt. In Frankreich liegt die Obergrenze gar nur bei 1.000 Euro. Nun drängen die Franzosen in Brüssel auf ein EU-weit geltendes Bargeldmaximum für einzelne Zahlungen.
Dabei will Paris noch deutlich unter das von der EU-geforderte Limit der EU-Kommission gehen – ohne eine konkrete Summe zu nennen. In Online-Gesprächen der Finanzminister der EU-Länder letzte Woche habe der französische Abgesandte klargemacht, dass seinem Land der Vorschlag eines Bargeld-Limits von 10.000 Euro nicht weit genug gehe, wie die Welt am Sonntag berichtet.
Als Begründung gelte für Bruno Le Maire der Kampf gegen Geldwäsche – ein bereits in der Vergangenheit oft benutztes Argument, um Bargeldzahlungen einzudämmen. Auch Emmanuel Moulin, der Generaldirektor des französischen Finanzministeriums, verlangte bereits Ende Juli eine weit niedrigere Bargeldobergrenze als 10.000 Euro in der EU.
Die EU-Kommission hatte Mitte Juli ein härteres Vorgehen gegen Geldwäsche gefordert – zeitlich parallel legte sich die EZB unter ihrer Chefin, der Französin Christine Lagarde, darauf fest, dass der digitale Euro bis spätestens 2026 kommen soll. Brüssel schwebt neben der Bargeldobergrenze auch eine neue, zentralisierte Aufsichtsbehörde auf EU-Ebene vor. Einige EU-Länder haben bereits zum Teil deutlich niedrigere Limits abgesegnet. So dürfen zum Beispiel 2.000 Euro in Italien oder 500 Euro in Griechenland auf einmal in bar ohne Nachweise maximal bezahlt werden.
Kritik kam aus den Barzahlernationen Deutschland und Österreich. In Deutschland verlangen Verbraucherschützer ein Recht auf "anonymes Einkaufen". Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, warnte: Demnach eröffne eine Obergrenze für den Bargeldeinsatz ein "Tor zur absoluten Kontrolle der Verbraucherinnen und Verbraucher".
Müller forderte daher Brüssel auf, die "nationalen Befindlichkeiten" der EU-Staaten zu respektieren.
Österreichs Finanzminister Gernot Blümel hatte sich schon Ende Juli bei einer Videoschalte der EU-Finanzminister gegen die Pläne aus Brüssel ausgesprochen. Wien werde sich gegen die geplante EU-Obergrenze für Bargeldzahlungen in der EU zur Wehr setzen, ließ der ÖVP-Politiker damals verkünden. In Österreich, wo europaweit am meisten mit barer Münze bezahlt wird, gelte Bargeld als ein Grundstein für die Freiheit und Sicherheit der Bürger.
Die Bundesregierung erteilte bislang keine Auskünfte. Die AfD sowie Teile von CDU und FDP sind jedoch strikt gegen ein solches Vorhaben.
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