Europa

Französische Polizei kontrolliert Impfstatus von Café-Besuchern – Macron spricht von "Freiheit"

In den sozialen Medien kursieren Bilder, wie Polizisten Kaffee trinkende Gäste kontrollieren. In Frankreich ist der Café-Besuch innen wie außen ohne Gesundheitspass nicht mehr gestattet. Bei Verstoß droht ein Bußgeld von 135 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 9.000 Euro.
Französische Polizei kontrolliert Impfstatus von Café-Besuchern – Macron spricht von "Freiheit"Quelle: AFP © Philippe LOPEZ / AFP

Seit Montag ist in Frankreich eine Verschärfung der Corona-Beschränkungen in Kraft. Der seit Juni existierende Gesundheitspass (pass sanitaire) – ein Nachweis einer vollständigen Corona-Impfung, des Genesenen-Status oder eines maximal 72 Stunden alten negativen Corona-Tests – wurde als Voraussetzung für den Besuch zahlreicher öffentlicher Einrichtungen und Lokalitäten ausgedehnt. Darunter fallen nun auch Cafés, Restaurants und Bars – auch in den Außenbereichen –, sowie Einkaufszentren, Hotels, Campingplätze und weitere Ferienanlagen. Sprich: Nur Besitzern eines gültigen Gesundheitspasses ist es gestattet, zum Beispiel einen Kaffee im Lokal zu trinken.

Verstöße gegen die Nachweispflicht des Gesundheitspasses werden streng geahndet: Beim ersten Mal wird ein Bußgeld von 135 Euro verhängt, im Wiederholungsfall droht ein Bußgeld von bis zu 9.000 Euro. Die Ladenbesitzer sind verpflichtet, ihre Kunden selbst zu kontrollieren. Entziehen sie sich dieser Verpflichtung, droht ihnen eine temporäre Zwangsschließung und im Wiederholungsfall eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr.

Die Einhaltung sowohl der Mitführpflicht des Gesundheitspasses für die Gäste als auch der Kontrollpflicht der Ladenbesitzer wird von der französischen Polizei überwacht. In den sozialen Medien kursieren Fotos und Videos, die zeigen, wie bewaffnete Polizeistreifen durch die Außenbereiche von Cafés ziehen und die Gäste auffordern, ihren digitalen Gesundheitspass und dazu ihren Ausweis vorzulegen.

Macron warnt: "Freiheit wird zur Unverantwortlichkeit"

Die Bilder lösten in der ohnehin angespannten Atmosphäre in Frankreich eine Welle der Entrüstung aus. Gegner der Maßnahmen argumentierten, dass Frankreich derart intensive Kontrollen der persönlichen Identität seit der Besatzung durch Hitler-Deutschland nicht mehr erlebt habe.

Anders hingegen bewertet der französische Präsident Emmanuel Macron die Situation. Aus seiner Sicht sichern die Gesundheitspässe die "Freiheit" der Bürger. Macron argumentiert:

"Freiheit existiert nur, wenn die Freiheit jedes Einzelnen beschützt wird. Unsere Freiheit ist nichts wert, wenn wir durch ihre Ausübung unseren Bruder, Nachbarn, Freund, Eltern oder irgendjemand anderen, den wir zufällig getroffen haben, infizieren. Dann wird Freiheit zur Unverantwortlichkeit."

Widerspruch kommt von der französischen Opposition. Julien Odoul von der nationalkonservativen Partei Rassemblement national, deren Vorsitzende Marine Le Pen ist, unterstellt der Macron-Regierung eine Verletzung der "heiligen Prinzipien von Freiheit und Gleichheit", indem sie eine "Zweiklassengesellschaft" erschaffen habe:

"Es gibt zwei Kategorien von Bürgern, die nicht länger die gleichen Rechte haben, in Abhängigkeit von ihrem Impfstatus. […] Das ist die Gesellschaft von Macron, die wir verurteilen und ablehnen."

Ähnliche Kritik kommt von Jean-Luc Mélenchon, dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten der linken und EU-kritischen Partei La France insoumise ("Unbeugsames Frankreich"). Mélenchon beschreibt das von der Regierung Macron eingeführte System an Corona-Maßnahmen als "absurd, unfair und autoritär".

Leere Cafés und Plätze

Die seit Montag geltende Ausweitung ist die zweite Verschärfung in der verpflichtenden Nutzung des Gesundheitspasses. Bereits seit dem 21. Juli ist der pass sanitaire Voraussetzung für den Besuch von Konzerten, Kinos, Museen, Kirchen, Bibliotheken und vielen weiteren Einrichtungen. Eine weitere Verschärfung ist für den 30. August vorgesehen, wenn der Gesundheitspass für alle Berufe mit Publikumskontakt notwendig wird. Bereits jetzt ist eine Corona-Impfung Pflicht für alle Gesundheits- und Pflegekräfte sowie für Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte.

Gegen den Gesundheitspass gibt es seit Wochen heftige Proteste im ganzen Land – insbesondere in der Hauptstadt Paris. Die Behörden schätzen, dass allein am vergangenen Woche über 230.000 Menschen in Frankreich auf die Straße gingen, um zu demonstrieren.

Laut der Nachrichtenagentur Reuters befürchten viele Restaurant- und Café-Betreiber ein Ausbleiben der Gäste und somit auch ihrer Umsätze. In den sozialen Medien verbreitete Fotos der letzten Tage zeigen leere Cafés und beinahe menschenleere Plätze.

Die französische Regierung begründet die verschärften Corona-Regelungen indessen mit der sich ausbreitenden vierten Corona-Welle. Die Zahl der Neuansteckungen steige demnach so schnell wie seit Monaten nicht mehr. Präsident Macron spricht von einer "mehr als schwierigen" Gesundheitssituation durch die Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus. Er forderte alle Bürger auf, sich impfen zu lassen – als einen Akt der Solidarität der gesamten Nation.

Der französische Gesundheitsminister Olivier Véran sieht die Ausweitung der verpflichtenden Nutzung des Gesundheitspasses als eine Möglichkeit, zukünftige Freiheitsbeschränkungen wie Ausgangssperren und Lockdowns zu verhindern. Er macht deutlich:

"Das soll ein Ansporn an alle sein, sich impfen zu lassen, sich testen zu lassen oder Orte zu meiden, an denen sich viele Menschen treffen."

Angesprochen auf die umfangreichen Proteste gegen den Gesundheitspass, wiegelt Véran ab:

"Wie groß auch die Anzahl an Demonstranten sein mag, sie ist immer noch niedriger als die Zahl an Franzosen, die sich genau zu diesem Zeitpunkt impfen lassen. […] Ich bin bereit, ihre Bedenken anzuhören und alles zu tun, um sie zu beruhigen, aber es kommt ein Punkt, an dem es einfach genug ist."

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