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Frankreich: Verfassungsgericht segnet "Gesundheitspass" und Teilimpfpflicht ab – Widerstand wächst

Das französische Verfassungsgericht hat entschieden, dass das neue Gesetz, das den Corona-Gesundheitspass für die Allgemeinheit und die Impfung für Angehörige der Gesundheitsberufe verbindlich vorschreibt, verfassungskonform ist. Doch die Zahl der Kritiker und Demonstranten wird immer größer.
Frankreich: Verfassungsgericht segnet "Gesundheitspass" und Teilimpfpflicht ab – Widerstand wächstQuelle: www.globallookpress.com © Vincent Isore via www.imago-imag

Hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit den harten Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie den Bogen überspannt? Am Donnerstag wurde zwar das Gesetz über Impfpass und Impfpflicht im Gesundheitswesen durchgewunken, doch neben Impfanmeldungen und gespritzten Dosen wächst auch die Anzahl vehementer Kritiker täglich.

Mehr als offiziell 200.000 Menschen gingen zuletzt landesweit auf die Straße, um gegen eine Impfpflicht für Gesundheitspersonal und eine breitere Nachweispflicht zu demonstrieren – und ein Ende ist nicht absehbar, ganz im Gegenteil.

Denn grünes Licht gab es nun auch vom Verfassungsrat dafür, dass in Bars, Restaurants, Fernzügen und teils sogar in Krankenhäusern ein negativer Corona-Test, ein Impf- oder Genesungsnachweis dabei sein muss. Das soll bereits ab nächster Woche gelten. Gleichzeitig erachtete es das Gericht als verfassungswidrig, einen Mitarbeiter des Gesundheitswesens mit einem befristeten Vertrag zu entlassen, der die vorgeschriebene COVID-19-Impfung verweigert. Es lehnte auch eine Bestimmung ab, die eine obligatorische Quarantäne mit Kontrollen für alle Personen vorsieht, die positiv auf das Virus getestet wurden.

Vielen Demonstranten geht das zu weit. Sie sehen in den neuen Vorschriften eine dauerhafte Beschneidung ihrer Grundrechte. Manche fürchten sich auch vor langfristigen Impfschäden und fühlen sich von der Regierung immer stärker zur Impfung genötigt. Sorgen, die Macron derzeit in Minivideos auf Instagram auszuräumen versucht. Aber damit scheint es nicht getan. Der Politikwissenschaftler Jean-Yves Camus sagte der Deutschen Presse-Agentur:

"Es ist nicht nur der Gesundheitspass, den die Demonstranten in Frage stellen, sondern auch der als zu autoritär und polarisierend empfundene Regierungsstil Macrons."

Der Protestforscher Johannes Becker stößt in das gleiche Horn und sieht in der Corona-Politik nur einen Auslöser der Proteste. Er meint:

"Die Impfregeln waren zum Teil ungeheuerlich hart, und das hat natürlich dazu geführt, dass das Feuer sich so schnell ausgebreitet hat. [...] Aber die sozialen Probleme im Hintergrund wirken als Brandbeschleuniger für Fehler in der Pandemiepolitik."

Denn die Schere zwischen Arm und Reich sei in den vergangenen Jahren weiter auseinandergegangen, so Becker. Hinzu kämen die Probleme in den Vorstädten, vor allem die Nichtintegration von Migranten. Es sei gar nicht erst versucht worden, diese offenen Probleme zu lösen.

Ab Herbst will Frankreich die Impfpflicht kontrollieren und auch an den Schulen strengere Regeln für Nichtgeimpfte einführen. Tests sollen dann kostenpflichtig sein, ungeimpftem Gesundheitspersonal drohen dann Kündigung und Lohnausfälle. 

Für Macron könnten die anhaltenden Proteste eine gefährliche Dynamik entwickeln. Denn im Frühjahr stehen Präsidentschaftswahlen an. Bereits die Regionalwahlen Ende Juni hatten keinen großen Rückhalt für den Staatschef in der Bevölkerung gezeigt – und das war noch vor den nun verschärften Maßnahmen gegen Corona. Anhaltende Proteste beeinflussten den Wahlkampf zudem durch eine "Verschiebung der Themen". Laut Becker befindet sich Frankreich in einem "Umdenken".

Auch wenn sie bislang nicht auf der Straße waren, unterstützen nach einer aktuellen Umfrage des Forschungsinstituts Harris Interactive 40 Prozent der Bevölkerung die Proteste. Die vergangenen Wochen hätten bereits gezeigt, dass sich innerhalb kürzester Zeit enorm viele Menschen hinter der Corona-Kritik vereint haben, noch dazu aus den unterschiedlichsten Teilen der Gesellschaft. Für Becker liegt das zum einen daran, dass Frankreich andere Strukturen der Arbeiterbewegung hat als Deutschland. Und er resümiert:

"Es gibt die jahrhundertelange revolutionäre Erfahrung, dass soziale Bewegungen obsiegen können."

Es wird zeigen, ob Macron die losgetretene Kritik an Pandemiemanagement, Regierungsstil und sozialen Verhältnissen im Land wieder wird zügeln können oder ob ihm eine neue Massenprotestbewegung wie 2018 durch die Gelbwesten droht. 

Die Regierung behauptet nach wie vor, dass der Hauptzweck des Gesetzes darin besteht, die Massenimpfkampagne zu beschleunigen und die Menschen zu ermutigen, sich impfen zu lassen, und weist Behauptungen über ein Abgleiten in eine "Diktatur" zurück.

"Ein paar Zehntausend Menschen haben ihren Verstand so weit verloren, dass sie sagen können, wir leben in einer Diktatur", sagte Macron in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit Paris Match.

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(rt de/dpa)

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