Europa

Beleidigung oder Meinungsfreiheit? Macron klagt gegen Darstellung als Hitler

Der französische Präsident Emmanuel Macron geht juristisch gegen den Schöpfer eines Plakats vor, das ihn als Adolf Hitler zeigt. Das Werk ist offensichtlich eine Reaktion des Künstlers auf die Einführung von Gesundheitspässen in Frankreich.
Beleidigung oder Meinungsfreiheit? Macron klagt gegen Darstellung als HitlerQuelle: AFP © Thomas Samson

Anwälte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron verklagen einen Mann, der das Staatsoberhaupt als Adolf Hitler dargestellt hat. Dies teilte der Radiosender France Bleu am Mittwoch mit. Anlass für das umstrittene Plakat seien offensichtlich Beschränkungen für Ungeimpfte in Frankreich.

Michel-Ange Flori, der Schöpfer des Plakats aus der südfranzösischen Region Var, zeigte sich schockiert über die Vorwürfe, die er als eine Verletzung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung bezeichnete. Am Mittwochabend schrieb Flori auf Twitter:

"Ich habe gerade erfahren, dass ich morgen zu einer Anzeige des Präsidenten der Republik auf der Polizeiwache von Toulon angehört werde."

In diesem Zusammenhang stellte der Künstler die Meinungsfreiheit in Frankreich in Frage:

"In Macronia können wir uns also über den Arsch des Propheten lustig machen – es ist Satire – aber den Präsidenten wie einen Diktator aussehen zu lassen ist Blasphemie."

Das umstrittene Plakat wurde am Ortseingang der südfranzösischen Stadt Toulon aufgestellt. Hierauf wird Macron in brauner Uniform mit Zahnbürstenschnurrbart und einer stilisierten Armbinde gezeigt. Die Darstellung ist eine visuelle Anspielung auf die Mitte 2016 von Macron gegründete Partei La Republique En Marche. Der Slogan auf dem Bild lautet: "Gehorche, lass dich impfen" und bezieht sich offenbar auf die umstrittene Einführung von Gesundheitspässen durch die Pariser Regierung unter Macron. Als Reaktion auf die vermeintliche Verunglimpfung leiteten die Behörden von Toulon ein Ermittlungsverfahren wegen öffentlicher Beleidigung des Präsidenten ein.

Dies, obwohl das Gesetz zum Tatbestand der Präsidentenbeleidigung in Frankreich bereits im Jahr 2013 aufgehoben wurde. Wie damals festgestellt, verletzte das Gesetz das Recht auf Meinungsfreiheit.

Flori verteidigt sein Werk, indem er behauptet, dass eine Demokratie, in der Entscheidungen ohne Diskussion in einem Gesundheitsrat getroffen werden, in Frage gestellt sei. Hierauf wolle er aufmerksam machen.

Am Montag verabschiedete Frankreich ein Gesetz, welches eine Impfung für alle Mitarbeiter im medizinischen Bereich obligatorisch macht. Die neuen Vorgaben machen auch für Besuche in Bars oder Restaurants eine Impfung oder einen negativen Test erforderlich und gelten als eine Reaktion auf die Verbreitung der Delta-Variante des Coronavirus. In ganz Frankreich gingen Tausende Menschen zu Protesten gegen die neuen Auflagen auf die Straßen.

In den vergangenen 20 Jahren, so Flori, habe er mindestens 100 provokative Plakate kreiert. Dies gewähre ihm das Recht auf freie Meinungsäußerung, eine der Säulen des französischen Liberalismus.

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