Europa
Französischer Rechtsgelehrter zu schärferen Corona-Maßnahmen: "Deutschland funktioniert anders"
Der französische Professor für Öffentliches Recht David Capitant sieht in einem Gespräch mit RT DE Unterschiede in den politischen Entscheidungsprozessen zwischen Deutschland und Frankreich. Der Akademiker zeigt gleichwohl Verständnis für die französische Regierung.
David Capitant, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Paris 1 Panthéon-Sorbonne und Experte für Deutsches Recht, betont in einem Gespräch mit RT DE die Unterschiede zwischen den beiden politischen Systemen in Deutschland und Frankreich. Ein Gesetz, wie es gerade vom französischen Parlament erlassen wurde und das die erweiterte Nutzung des sogenannten "Gesundheitspasses" festlegt, müsste in Deutschland auch von den Ländern getragen werden, so der Akademiker. Vieles in Deutschland sei – im Gegensatz zu Frankreich – Sache der Länder.
Capitant kann zwar nachvollziehen, dass es Menschen gibt, die sich nicht impfen lassen wollen. "Das sei deren persönliche Entscheidung", so der Rechtsgelehrte. Doch er weist auch darauf hin, dass diese Personen im Falle einer Erkrankung dennoch der Allgemeinheit zur Last fallen, wenn sie sich zu einer Behandlung ins Krankenhaus begeben. Auch würden sie dann plötzlich dem medizinischen System vertrauen, dem sie zuvor misstraut hätten. Dies sei ein Widerspruch. Capitant zeigt im Hinblick auf eine "kommende vierte Welle" Verständnis, dass die französische Regierung die Maßnahmen verschärft hat. Das Gesetz sei "ein guter Kompromiss".
Capitant findet es normal, dass einige Menschen erst einmal zögerten. Das Neue, das die Impfungen darstellten, könne abschrecken. Der Rechtsprofessor vergleicht die Situation mit der Einführung des Zivilen Solidaritätspakts (auf Französisch "Pacs"). Damals hätten manche auch geglaubt, dies sei das Ende der französischen Gesellschaft. Das sei aber, wie sich nun herausgestellt habe, nachweislich nicht der Fall gewesen.
Die französische Regierung hatte vor wenigen Tagen die Corona-Maßnahmen verschärft. So müssen Gesundheits- und Pflegepersonal sowie alle Rettungskräfte inklusive Feuerwehr sich spätestens ab dem 15. September impfen lassen. Zudem wird die Nutzung des sogenannten "Gesundheitspasses" ausgeweitet. Wer ab Anfang August in ein Restaurant, ein Einkaufszentrum oder eine kulturelle Einrichtung will, muss das Dokument vorweisen.
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