Europa
"Autoritäre Kleptokratie": EU-Parlament verabschiedet Bericht über Beziehungen zu Russland
Das "Europaparlament" der Europäischen Union (EU) hat in einem am Donnerstag verabschiedeten Bericht die Leitlinien für politische Beziehungen zwischen der EU und Russland festgelegt. Im Fokus stehen dabei die "Förderung der Demokratie" sowie die Parlamentswahlen 2021 in Russland.
Das Dokument, das vom litauischen EU-Abgeordneten Andrius Kubilius dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments unterbreitet wurde, unterstützten 56 Parlamentarier, neun stimmten dagegen und weitere fünf enthielten sich der Stimme. Der Kernpunkt der neuen Strategie bezieht sich darauf, dass die EU sich gegen die vermeintlich aggressive Politik Russlands wehren und gleichzeitig den Boden für eine Zusammenarbeit mit einem zukünftigen demokratischen Russland bereiten müsse.
In erster Linie besagt der Bericht, dass Russland eine demokratische Zukunft haben könne und die EU umfassende Prinzipien sowie eine Strategie für den Umgang mit Moskau entwickeln solle, die auf den von ihr geförderten Grundwerten basiere und Anreize und Bedingungen zur Stärkung demokratischer Tendenzen in Russland biete. Es heißt ferner:
"Die Verteidigung der Demokratie in den Beziehungen zwischen der EU und Russland ist unsere erste Aufgabe. Die EU und ihre Institutionen müssen davon ausgehen, dass ein Wandel in Russland möglich ist."
Solange diese Prozesse noch im Gange seien, wollen die EU-Parlamentarier die Europäische Union ermutigen, eine harte Haltung gegenüber Moskau einzunehmen, wenn es um die Verteidigung von Menschenrechten geht:
"Es geht darum, die innere Unterdrückung zu beenden, dem Volk die Wahl zurückzugeben und alle politischen Gefangenen freizulassen."
Ferner schlägt der Bericht vor, zwischen dem russischen Volk und der Regierung von Präsident Wladimir Putin zu unterscheiden, wobei letztere explizit als eine "stagnierende autoritäre Kleptokratie" bezeichnet wird. Im Hinblick auf Russlands Einfluss in Osteuropa solle die EU demnach außerdem die Länder der sogenannten Östlichen Partnerschaft der EU weiterhin unterstützen, um Reformen und Grundfreiheiten zu fördern. Diese Bemühungen sollten zudem genutzt werden, um auch die Russen zur Unterstützung der Demokratie zu ermutigen, hieß es.
Auch die Abhängigkeit der EU-Staaten vom russischen Gas und Öl sowie anderen Rohstoffen solle verringert werden, zumindest so lange, wie Präsident Putin an der Macht ist. Im Vorfeld der bevorstehenden Parlamentswahlen in Russland im September werden mit dem Dokument die Abgeordneten aufgerufen, das russische Parlament nicht anzuerkennen, sollten die Wahlen "unter Verletzung demokratischer Prinzipien und des Völkerrechts" abgehalten werden.
Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin besonderen Wert darauf gelegt, dass die Wahlen zur Staatsduma im Jahr 2021 auf wettbewerblicher Basis abgehalten werden sollten. Putin teilte mit, dass alle Russen daran interessiert seien, dass die Wahlen offen, ehrlich, würdevoll und auf wettbewerbsintensiver Basis abgehalten werden. Er wies auch darauf hin, dass dies sowohl für parlamentarische Parteien als auch für Kräfte, die nicht in der Staatsduma vertreten sind und an den Wahlen teilnehmen wollen, wichtig sei. Der russische Präsident fasste zusammen, dass dies vor allem auch für die Wähler wichtig sei, da sie die Ergebnisse des Wahlkampfs bestimmen werden.
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