Europa

Bericht des EU-Parlaments fordert "Regimewechsel" in Russland

Unzufrieden mit der monatelangen Verschlechterung der Beziehungen und angesichts einer möglichen militärischen Eskalation hat das EU-Parlament nun einen Berichtsentwurf vorgelegt, in dem es darauf besteht, dass die EU in ihren Umgang mit Moskau konfrontativer sein muss.
Bericht des EU-Parlaments fordert "Regimewechsel" in RusslandQuelle: Reuters © Johanna Geron

Ein Berichtsentwurf, der vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments online veröffentlicht wurde, sorgte am Montag für Bestürzung in den russischen Medien. Es kamen Aussagen ans Licht, wonach der Staatenverbund "mit den USA eine transatlantische Allianz gründen sollte, um die Demokratie weltweit zu verteidigen" und Russland von einer angeblichen Aggression in Osteuropa abzuschrecken.

Als Teil einer sogenannten Vision für die zukünftigen Beziehungen zu Moskau kommt das Papier zu dem Schluss, dass die EU eine Reihe von Anreizen vorschlagen sollte, um "die Russen" davon zu überzeugen, dass eine Hinwendung zum Westen einschließlich Visaliberalisierung und Freihandelsinvestitionen vorteilhaft wäre.

Weiter heißt es, dass die Union "auch die potenziellen Vorteile vermitteln sollte, die sie im Gegenzug für eine demokratische Transformation Russlands zu bieten bereit ist". Dies würde die EU effektiv zu einer Strategie des Regimewechsels verpflichten, ohne die Popularität der aktuellen Regierung oder die Präferenzen der Wähler in Russland überhaupt wahrzunehmen.

In dem Dokument, zu dem die EU-Abgeordneten Anfang des Monats Vorschläge unterbreiten konnten, wird behauptet, dass sich "die Situation in Russland aufgrund der systematischen Unterdrückung demokratischer Kräfte durch Präsident Putin auf schreckliche Weise" verschlechtere. Hierbei wurde auf eine angeblich große Anzahl von Verhaftungen bei nicht genehmigten Protesten im Januar verwiesen. Außerdem wird behauptet, dass Putin im Vorfeld der Parlamentswahlen in diesem Jahr "einen Krieg gegen das russische Volk" führe, was die Situation bei Bekanntwerden der Wahlergebnisse noch weiter verschlimmern könnte.

Eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage ergab, dass der russische Präsident die Unterstützung von rund 56 Prozent der Wähler hat, während jeder der potenziellen Oppositionskandidaten im einstelligen Bereich liegt.

Ein Mittel im Arsenal der EU, um gegen die "russische Propaganda" vorzugehen und den von Brüssel gewünschten Wandel herbeizuführen, wäre laut dem Bericht die Einrichtung eines "freien russischen Fernsehens mit 24/7-Sendezeit". Angesichts der sinkenden Einschaltquoten traditioneller Medien ist unklar, warum ein herkömmlicher Fernsehsender, der EU-Propaganda verbreitet, die Landschaft in Russland verändern würde, zumal ausländische Sender wie der amerikanische RFERL, die britische BBC und die Deutsche Welle bereits ähnliche Dienste anbieten. Darüber hinaus gibt es eine große Anzahl russischsprachiger Nachrichtenseiten und YouTube-Kanäle, die eine kritische Haltung gegenüber der Regierung einnehmen, was bedeutet, dass es keinen Mangel an Zugang zu oppositioneller Berichterstattung gibt.

Gleichzeitig schlagen die Autoren des Dokuments eine Reihe extremer Schritte vor, die die EU unternehmen sollte. Sie bestehen darauf, dass Brüssel "bereit sein muss, das russische Parlament nicht anzuerkennen und Russlands Ausschluss aus internationalen Organisationen mit parlamentarischen Versammlungen zu fordern, falls die Parlamentswahlen 2021 in Russland als manipuliert erklärt werden".

Die EU äußert Sorge um die Demokratie in Russland angesichts von Warnungen, dass die Regierungen zwei ihrer Mitgliedsstaaten, Ungarn und Polen, die Bürgerrechte und persönlichen Freiheiten im eigenen Land untergraben, während ihre Regierungsparteien den Griff nach der Macht konsolidieren.

Im Laufe des vergangenen Jahres ging der Handel zwischen der EU und Russland inmitten zunehmender politischer Spannungen um 21 Prozent zurück. Mit 219 Milliarden US-Dollar erreichte das Handelsvolumen einen Tiefpunkt im Vergleich zum Vorjahr mit 417 Milliarden US-Dollar. Brüssel verhängte weitere Sanktionen gegen eine Reihe russische Beamte wegen einer vermeintlichen Beteiligung an der Inhaftierung des Bloggers Alexei Nawalny sowie angeblicher Menschenrechtsverletzungen bei der Handhabung der nachfolgenden Proteste durch die Polizei.

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