Europa
Brüssel und der Umgang mit Putin: Zwischen Zuckerbrot und Peitsche
Nach dem Gespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Präsidenten Joe Binden in Genf wollen nun Deutschland und Frankreich auf dem EU-Gipfels in Brüssel eine eigene europäische Russlandpolitik beginnen. Mit im Gepäck: ein Paket von Sanktionen gegen Russland.
Der letzte EU-Russland-Gipfel fand im Januar 2014 statt. Seitdem sind die Beziehungen heftig abgekühlt. Und nun kommt die EU mit Zuckerbrot und Peitsche. Zwar soll ein Dialog mit Russland sowie ein Treffen auf höchster Führungsebene überprüft werden. Doch wie das Handelsblatt aus einem Strategiepapier zitiert, soll die Gesprächsbereitschaft nur ein Element des deutsch-französischen Ansatzes sein.
Die "Widerstandsfähigkeit" der EU solle demnach gestärkt und den angeblich "destabilisierenden Aktivitäten Russlands entschlossen und geschlossen entgegengewirkt werden". Dafür sollten "alle Instrumente genutzt werden, die der EU zur Verfügung stehen". Josep Borrell, der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, soll "Optionen für weitere angemessene und effektive Wirtschaftssanktionen vorlegen".
Der Nachrichtenagentur dpa liegt ein Papier vor, laut dem Russland zusätzliche Wirtschaftssanktionen angedroht werden sollen. Hier ist die Rede von der "Notwendigkeit einer entschlossenen und koordinierten Reaktion der EU und ihrer Mitgliedsstaaten auf jede weitere böswillige, rechtswidrige und disruptive Aktivität Russlands". Freundliche Töne sind das nicht.
Die EU ist uneins. Ein EU-Diplomat sagte vor Gipfelbeginn, zwei Drittel der Mitgliedsstaaten seien für den Dialog mit Russland. Ein Drittel sei dagegen.
Lettlands Ministerpräsident Krisjanis Karins und Litauens Präsident Gitanas Nauseda warnen, der niederländische Regierungschef Mark Rutte werde selbst an einem Gipfel mit Putin nicht teilnehmen. Er werde sich dem aber nicht entgegenstellen, wenn EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen oder Ratspräsident Charles Michel den russischen Präsidenten treffen wollten. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz begrüßte die Initiative. Er sei sehr froh, dass es hier endlich Bewegung in Richtung Dialog mit Russland gebe.
Es wird auch um die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 gehen, aber auch um Sanktionen und deren mögliche Aussetzung. Beim Abendessen in Brüssel können sich am Donnerstagabend die Regierungschefs näherkommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte schon in ihrer Regierungserklärung zuvor in Berlin, es reiche nicht, wenn nur US-Präsident Joe Biden den russischen Staatschef Wladimir Putin treffe. Mann müsse auch den direkten Kontakt zu Russland suchen.
Merkel erklärte, die EU wolle auf jeden Fall in bestimmten Bereichen offen für eine Zusammenarbeit mit Russland bleiben. Sie nannte Klimaschutz, der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus und die Gesundheitspolitik
Ein Abendessen mit Putin, Macron und Merkel soll das Eis und die Vorbehalte des russischen Präsidenten Wladimir Putins schmelzen. Gleichzeitig will sich das deutsch-französische Duett Merkel/Macron als Kern einer widerstandsfähigen EU verkaufen. Merkel ist bereit, "alle Instrumente zu nutzen, die ihr zur Verfügung stehen".
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