Europa

EU-Kandidat Serbien schert bei Sanktionen gegen Weißrussland aus

Serbien hat sich zwar dem Vorgehen der EU gegen Weißrussland angeschlossen, will dennoch nicht alle verhängten Sanktionen gegen Minsk mittragen. Seit Jahren weigert sich Belgrad – trotz angestrebter Mitgliedschaft –, seine Außenpolitik jener der EU komplett anzugleichen.
EU-Kandidat Serbien schert bei Sanktionen gegen Weißrussland ausQuelle: Reuters © Djordje Kojadinovic

Serbien erlaubt den Zivilflugzeugen Weißrusslands nicht, auf seinen Flughäfen zu landen, und auch die inländischen Fluggesellschaften sollen den weißrussischen Luftraum umgehen. Damit hatte Belgrad das Vorgehen der EU mitgetragen, den Luftraum für Belarus zu schließen, das nach der Umleitung einer Ryanair-Maschine nach Minsk im Mai dieses Jahres erfolgte.

Auf dem Flughafen hatten die Grenzbeamten nach der Landung den aus Weißrussland stammenden oppositionellen Aktivisten Roman Protassewitsch und dessen Freundin festgenommen. Sie befanden sich an Bord. Einige EU-Politiker bezeichneten das Vorgehen Minsks als "Entführung". Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sprach gar von einem "unfassbaren Fall von Staatsterrorismus".

Bereits im August 2020 hatte sich Belgrad überraschend der EU-Erklärung angeschlossen, die die Präsidentschaftswahlen in Weißrussland in jenem Jahr als "weder frei noch fair" einstufte. Wegen des Drucks aus der EU sagte Belgrad auch seine Teilnahme an der trilateralen Militärübung mit Russland und Weißrussland – Slawische Bruderschaft 2020 – ab, die von Weißrussland organisiert wurde.

Wie nun aus einer Mitteilung des EU-Rats hervorgeht, entschied Belgrad offenbar jetzt nur einen Teil des Sanktionspakets, das am 21. Juni von den EU-Außenministern gegen Minsk beschlossen wurde, mitzutragen. Das Westbalkan-Land, das bislang gute Beziehungen zu Weißrussland pflegt, schloss sich nicht dem Beschluss des EU-Rats an, wonach 78 Personen und sieben Organisationen "wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung der Zivilgesellschaft, der Opposition und von Journalisten sowie wegen der Zwangslandung eines Passagierflugzeugs" mit Strafmaßnahmen belegt werden.

Serbien unterstützte jedoch den zweiten Beschluss des Rates, ebenfalls vom 21. Juni, wonach eine weitere Einrichtung in die Liste der Personen und Organisationen aufgenommen wird, die Strafmaßnahmen unterliegen. Es handelt sich demnach um das staatliche Unternehmen für Flugverkehrskontrolle.

Als EU-Beitrittskandidat wird von Serbien eigentlich erwartet, dass es sich außenpolitischen Erklärungen und restriktiven Maßnahmen der Union anschließt. Doch Belgrad weigert sich, seine Außenpolitik mit jener der EU komplett in Einklang zu bringen. Vor allem, wenn es um die Strafmaßnahmen gegenüber Russland geht.

Erst vor wenigen Tagen betonte der serbische Parlamentspräsident Ivica Dačić erneut, dass Belgrad niemals Sanktionen gegen "seinen Freund Russland" verhängen werde, trotz des Drucks, dem es ausgesetzt sei. Bei der Eröffnung einer Konferenz unter dem Namen "Russland auf dem Balkan – Blick in die Zukunft" erklärte Dačić:  "Russland ist unser einflussreichster Verbündeter für die Bewahrung unserer territorialen Integrität und Souveränität." Er bezog sich dabei vor allem auf das Thema der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo, die sich 2008 einseitig für unabhängig erklärt hatte, was Belgrad bislang nicht anerkennt.

Im Gegensatz zu Serbien bemühen sich die meisten anderen Beitrittskandidaten darum, sich der Sanktionspolitik der 27 EU-Mitgliedsländer anzuschließen.

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