Europa
Schranke auf dem Weg in die EU: Brüssel warnt Belgrad vor Beitritt zur Eurasischen Wirtschaftsunion
Ein Abkommen über die Einrichtung einer Freihandelszone zwischen Serbien und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) soll Ende Oktober unterzeichnet werden. Aus Brüssel kam nun aber eine deutliche Warnung an Belgrad: Ein EU-Beitritt ist damit nicht kompatibel.
Rund drei Jahre lang wurde verhandelt, nun soll das Abkommen am 25. Oktober in Moskau unterschrieben werden. Dadurch soll zwischen Serbien und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) eine Freihandelszone eingerichtet werden. Das Westbalkanland bekommt die Möglichkeit, 99,5 Prozent seiner Produkte zollfrei in die fünf Mitgliedsländer – Russland, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan und Armenien – zu exportieren. Serbische Unternehmen bekommen Zugang zu einem Markt mit rund 180 Millionen Menschen. Doch nun erreicht Belgrad eine Warnung.
Die Europäische Kommission hat deutlich gemacht, dass ein Beitritt zu der von Russland angeführten Eurasischen Wirtschaftsunion nicht mit dem Beitritt zur EU kompatibel ist.
Serbien kann Abkommen mit anderen Ländern oder Organisationen vor dem EU-Beitritt eingehen. Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen hat sich Serbien jedoch verpflichtet, sich aus allen bestehenden bilateralen Handelsabkommen mit dem Tag des Beitritts zurückzuziehen", hieß es aus Brüssel.
Auch vom EU-Außenpolitiker David McAllister (CDU) kam eine Ansage.
Im Freihandelsabkommen mit Russland sollte auch eine Austrittsklausel enthalten sein, die garantieren würde, das sich Serbien bei seinem EU-Beitritt aus dem Vertrag zurückziehen kann", wird McAllister in den serbischen Medien zitiert.
Die Reaktionen aus der EU erfolgten nach einem Treffen des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić mit dem russischen Botschafter in Belgrad, Alexander Bozan-Chartschenko. Via Twitter schrieb Bozan-Chartschenko danach, dass das Abkommen "ein bedeutendes Ereignis ist". Serbien könne dadurch in Zukunft zu einem wichtigen Bindeglied zwischen der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion werden.
За Београд ће реализација тог документа означити потпуно нову етапу присуства на евроазијском простору, излазак на тржиште од преко 182 мил. потрошача, укупни БДП којег износи преко 1,9 трил. долара. У будућности Србија може да постане једна од карика простора између ЕУ и ЕАЕУ.
— Александр Боцан-Харченко (@ABocanHarcenko) August 20, 2019
Serbien führt seit 2014 Beitrittsverhandlungen mit der EU. Bereits 2009 wurde der Antrag gestellt. Belgrad wurde bereits mehrmals aus verschiedenen EU-Mitgliedsländern signalisiert, dass vor dem Beitritt auch die Kosovo-Frage gelöst werden muss bzw. die "Normalisierung der Verhältnisse" durch ein bindendes Abkommen hergestellt werden soll. Im Klartext: Serbien müsse das Kosovo als unabhängigen Staat anerkennen. Belgrad jedoch weigert sich bis jetzt, die selbstausgerufene Unabhängigkeit seiner abtrünnigen Provinz zu akzeptieren. Zudem weigert sich Belgrad, restriktive Maßnahmen gegen Moskau zu verhängen.
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