Europa
Trotz ursprünglichen Widerstandes: Frankreichs Parlament stimmt für Corona-"Gesundheitspass"
In der ersten Beratung hatten Frankreichs Abgeordnete den Gesetzesentwurf der Regierung für ein Ende des Gesundheitsnotstandes, der eine Einführung von Corona-Pässen vorsieht, abgelehnt. Die Regierung zeigte Kompromissbereitschaft und schwächte einige Punkte ab.
Die französische Nationalversammlung hat in der zweiten Beratung einen Regierungsvorschlag gebilligt, einen Corona-"Gesundheitspass" einzuführen. Dieser soll dazu dienen, etwa Reisen in andere Staaten der Europäischen Union (EU) zu ermöglichen. In der Nacht zum Mittwoch stimmten in der zweiten Beratung des Gesetzentwurfes 208 Abgeordneten des französischen Unterhauses, der Nationalversammlung, für die Einführung des Corona-Passes, 85 Abgeordnete votierten dagegen. Der Corona-Pass war Teil eines größeren Gesetzespaketes, das unter anderem auch den Ausstieg aus dem Gesundheitsnotstand vorsieht.
Zunächst hatte das Parlament bei einer vorherigen Abstimmung den Gesundheitspass noch überraschenderweise abgelehnt, da ihn die Abgeordneten der Fraktion Mouvement Démocrate in der ersten Beratung einstimmig abgelehnt hatten. Diese Partei unterstützt sonst die Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, La République en Marche, was dem Präsidenten zu einer Mehrheit im Parlament verhilft. Dieser bezeichnete den Corona-Pass als zentrales Instrument für die zukünftigen Lockerungen der Corona-Maßnahmen.
Nach der Niederlage in der ersten Lesung des Gesetzentwurfes hatte die französische Regierung einige Kompromisse vorgeschlagen. So änderte sie etwa den Entwurf dahingehend, dass sie nur noch bis Ende September Grundrechte im Rahmen der Pandemiebekämpfung einschränken kann. Im ursprünglichen Entwurf des Gesetzes, den das Parlament ablehnte, war dieser Zeitraum um einen Montag länger vorgesehen.
Auf die Kritik, dass die vorgesehenen gesetzlichen Regelungen zum Gesundheitspass zu schwammig seien, ist die Exekutive jedoch nicht eingegangen. Zu diesen Bestimmungen legte sie keine Änderungen des ursprünglichen Textes vor.
Das Gesetz muss nun noch von der zweiten Kammer des französischen Parlamentes, dem Senat, gebilligt werden.
In dem Corona-Pass sollen Negativ-Tests, Corona-Impfungen sowie überstandene Infektionen mit COVID-19 vermerkt werden. Mögliche Einsatzgebiete sind Reisen außerhalb des französischen Staatsgebietes sowie die Teilnahme an Großveranstaltungen, zum Beispiel Fußballspiele, Messen und musikalische Events.
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