Europa

Französischer Premierminister präsentiert neues Gesetz zur Bekämpfung islamistischen Terrors

Die französische Regierung hat einen Gesetzentwurf präsentiert, der den Sicherheitsdiensten des Landes mehr Möglichkeiten bei der Terrorismusbekämpfung geben soll. Dabei betont man, dass hierdurch keine "fundamentalen" Rechte der Bürger verletzt würden.
Französischer Premierminister präsentiert neues Gesetz zur Bekämpfung islamistischen Terrors© Ludovic Marin/Pool via Reuters

Paris plant, seinen Sicherheitsdiensten "mehr Mittel" zu geben, um den Terrorismus zu bekämpfen und die Strafverfolgung effizienter zu machen. Dies verkündete der französische Premierminister Jean Castex und versprach, dass fundamentale Rechte weiterhin respektiert werden würden. Er erklärte am Mittwoch:

"Die Republik beabsichtigt, sich alle Mittel zu geben, um den islamistischen Terrorismus Schritt für Schritt zu bekämpfen."

Der Regierungschef fügte hinzu, dass stärkere Maßnahmen notwendig seien, da die terroristische Bedrohung immer schwieriger mit Hilfe traditioneller Strafverfolgungsinstrumente zu erkennen sei.

Gemäß den neuen Plänen erhalten die französischen Sicherheitsdienste weitreichende Befugnisse zur Überwachung verschiedener Aktivitäten im Internet. Castex stellte fest:

"Der Angriff in Rambouillet, die Ermordung des Lehrers oder der abscheuliche Terroranschlag in Nizza im November waren Taten von isolierten Individuen, die immer jünger werden und den Geheimdiensten meist unbekannt sind."

Er bezog sich dabei auf die jüngsten Terroranschläge, darunter der Mord an einer Polizistin in einem Pariser Vorort in der vergangenen Woche.

Alle Täter in diesen Fällen seien radikalisiert worden, ohne notwendigerweise direkte Verbindungen zu etablierten terroristischen Netzwerken zu haben, hob Castex hervor. Er fügte hinzu, dass die Überwachung besonders in sozialen Netzwerken verstärkt werden müsse. Der Premierminister betonte:

"Angesichts dieser Bedrohung, die schwieriger zu erkennen ist, müssen sich der Staat und die Justiz mit verstärkten Mitteln ausstatten, um zu erkennen, zu überwachen und zu handeln."

Gerald Darmanin, der französische Innenminister, schloss sich diesen Überlegungen an. Er verwies darauf, dass die jüngsten Angriffe mit regulären Mitteln nicht erkannt werden konnten und die Polizei weiterhin blind sei, da sie Telefonleitungen überwache, die niemand mehr nutze. Sowohl der Mörder des Lehrers Samuel Paty als auch die Terroristen des Angriffs auf eine Kirche in Nizza hätten über verschlüsselte Nachrichtendienste oder über Facebook kommuniziert.

Französischen Sicherheitsdiensten würde der Gesetzentwurf erlauben, Computerdaten für zwei anstatt wie bisher einen Monat zu sammeln. Zudem könnten die Behörden die Daten bis zu fünf Jahre lang speichern. Es gehe darum, auf das Internet anzuwenden, was bisher auf das Telefon angewendet werde, so Darmanin.

Der Gesetzentwurf würde das bestehende französische Nachrichtendienstgesetz aus dem Jahr 2015 und das Gesetz über die innere Sicherheit von 2017 ändern. Castex bestand darauf, dass dies keine "fundamentalen Menschenrechte" verletze und nur dazu diene, die Sicherheitsdienste effizienter zu machen, während "fundamentale rechtliche Prinzipien" weiterhin respektiert würden.

Castex behauptete auch, dass der Gesetzentwurf, der weniger als eine Woche nach dem Vorfall in Rambouillet angekündigt wurde, das Ergebnis monatelanger Arbeit sei und keine übereilte Reaktion auf einen weiteren Terroranschlag darstelle. Die Abstimmung über den Gesetzentwurf werde vor Ende Juli erwartet.

Die Ankündigung erfolgte auf die Androhung der Regierung, Strafmaßnahmen gegen ehemalige ranghohe Offiziere zu ergreifen, die in einem offenen Brief erklärt hatten, dass das Land auf einen Bürgerkrieg zusteuere. Diese forderten Präsident Emmanuel Macron auf, die Nation vor dem Islamismus und den sogenannten Vorstadt-Horden von Einwanderern zu retten.

Fast 20 Generale im Ruhestand zusammen mit "hundert hochrangigen Offizieren und mehr als tausend Soldaten" unterzeichneten den Appell, so das konservative Nachrichtenmagazin Valeurs Actuelles.

Florence Parly, die französische Verteidigungsministerin, warf den Ex-Generalen vor, zum Aufruhr aufgerufen zu haben und ein Klima der Spaltung zu schaffen.

Die Debatte über islamistischen Radikalismus wurde in Frankreich nach einer Reihe von Anschlägen Ende 2020 und vor allem nach der Ermordung einer Polizistin durch einen tunesischen Staatsbürger, der in Frankreich lebte und sich durch den Konsum dschihadistischer Videos radikalisiert hatte, neu entfacht.

Mehr zum Thema - Erschlagt den Boten: Ist die Warnung französischer Generäle vor islamistischer Gefahr unberechtigt?

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