Europa

Französische Regierung verteidigt umstrittenes Gesetz gegen Islamismus

Die französische Regierung stellte den insgesamt 54 Artikel zählenden Gesetzentwurf zur "Stärkung republikanischer Prinzipien" am Mittwoch in der Kabinettssitzung vor. Das Wort "Islamismus" kommt nun mit Absicht nicht in dem Gesetzestext vor.
Französische Regierung verteidigt umstrittenes Gesetz gegen IslamismusQuelle: Reuters © Benoit Tessier

Den Kampf gegen den "Islamismus" führt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nun mit einem neuen Gesetz. Ein Gesetz, das schon seit Oktober in Frankreich für Schlagzeilen sorgt, ist nun im Ministerrat Thema. Die Regierung stellte den insgesamt 54 Artikel zählenden Gesetzentwurf am Mittwoch in der Kabinettssitzung vor. Die Vorschläge zu Themen wie Religionspädagogik und Säkularismus bis hin zu Polygamie und Cyber-Mobbing stehen nach der Zustimmung der Kabinettsminister auf dem Programm. Die Regierung benannte das Gesetz mittlerweile um: Ursprünglich hieß es "Gesetz gegen Separatismus", nun wurde es in "Gesetz zur Stärkung republikanischer Prinzipien" umbenannt. Das Wort "Islamismus" kommt in dem Gesetzestext mit Absicht nicht vor.

"Dieser Gesetzentwurf ist kein Text, der sich insbesondere gegen Religionen oder insbesondere gegen die muslimische Religion richtet", es sei "ein Gesetz der Emanzipation vom religiösen Fundamentalismus", sagte Premierminister Jean Castex den Journalisten nach der Kabinettssitzung.

"Der Feind der Republik ist eine politische Ideologie namens radikaler Islamismus, die darauf abzielt, die Franzosen untereinander zu spalten", sagte Premierminister Castex der Zeitung Le Monde.

Das Projekt wurde bereits von Macron initiiert und verteidigt, der "absolute Härte" gegen den "radikalen Islam" versprach. Der Islamismus bedroht laut Macron die Republik: "Wir kommen nicht darum herum festzustellen, dass es einen radikalen Islam in Frankreich gibt, der die Werte der Republik untergräbt." Der Gesetzentwurf ist seit Anfang Oktober Gegenstand heftiger Debatten, als Macron ankündigte, seine Regierung werde den von ihm sogenannten "islamistischen Separatismus" bekämpfen – eine Anspielung auf die Entwicklung von "Parallelgesellschaften in den muslimischen Gemeinden, die sich von der Mehrheitsgesellschaft und deren Werte abschotten.

Das neue Gesetz soll die Werte der Republik "Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit sowie den Laizismus" stärken. Bereits im Oktober hatte Macron einige Maßnahmen des Projekts vorgestellt. Dabei sollen Schulen eine wichtige Rolle spielen, denn viele Kinder aus sozial schwachen Vierteln gehen statt auf staatliche Schulen zu islamistischen Predigern. Um das zu unterbinden, soll Unterricht zu Hause nur noch die Ausnahme sein. Imame sollen in Zukunft in Frankreich ausgebildet und die ausländische Finanzierung von islamischen Organisationen stärker überwacht werden. Moscheen sind nun verpflichtet, ausländische Mittel in Höhe von mehr als 10.000 Euro zu erklären. Zahlreiche Moscheen stehen nach Macrons Konzept unter dem Verdacht des Separatismus.

Die "Stärkung der republikanischen Prinzipien" soll auch durch eine Meldepflicht für Standesbeamte bei dem Verdacht von Zwangsheiraten (Artikel 17), Haftstrafen für die Ausstellung von Jungfräulichkeitszertifikaten (Artikel 16) und eine Ausweitung der Schulpflicht vom dritten bis zum 16. Lebensjahr (Artikel 18) erfolgen, so hieß es bei der FAZ.

Der Lehrer Samuel Paty war am 16. Oktober wegen früherer Mohammed-Karikaturen, die er seinen Schülern im Unterricht zum Thema Meinungsfreiheit gezeigt hatte, geköpft worden. Nach vorausgegangenen mehrfachen Drohungen hatte er die Polizei um Hilfe gebeten, die nicht erhört wurden. Die Ermittlungen ergaben später, dass der Geschichtslehrer von mehreren Schülern denunziert wurde. Der Gesetzentwurf enthält nun unter anderem Maßnahmen gegen Hassreden im Internet und die Weitergabe persönlicher Daten im Internet.

Nachdem die französische Regierung angekündigt hatte, härter gegen den Islamismus vorzugehen, an der "Meinungsfreiheit" festzuhalten und auch weiter Karikaturen des islamischen Propheten Mohammed zu zeigen, entbrannten in der islamischen Welt scharfe Proteste gegen Macron. Im Zuge der Debatte über den "islamistischen Separatismus" kommt zudem Kritik von beiden politischen Flügeln in Frankreich. Linke und Islamverbände erkennen in dem Vorhaben Islamfeindlichkeit, da es Muslime pauschal stigmatisiere. Rechten und Rechtsextremen geht der Vorstoß dagegen nicht weit genug, um die kulturelle Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. 

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