Europa

Frankreichs Nationalversammlung lehnt "Corona-Gesundheitspass" ab

Der "Corona-Gesundheitspass" sollte für die französische Regierung ein zentrales Kontrollinstrument für die anstehenden Lockerungen werden. Daraus wird erst einmal nichts; das Parlament hat die Einführung dieses "Gesundheitspasses" überraschend abgelehnt.
Frankreichs Nationalversammlung lehnt "Corona-Gesundheitspass" abQuelle: AFP © Vincent Isore via www.imago-imag/www.imago-images.de

Die französische Nationalversammlung hat völlig überraschend gegen die Einführung eines sogenannten "Corona-Gesundheitspasses" gestimmt. Am Dienstagabend votierten 108 Abgeordnete gegen den entsprechenden Artikel des Gesetzentwurfs für einen schrittweisen Ausstieg aus dem Gesundheitsnotstand, 103 stimmten dafür.

Das Nein ist den Abgeordneten der Fraktionen Mouvement Démocrate (MoDem) zu verdanken, die in der Versammlung eigentlich die Partei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, La République en Marche (LREM), unterstützt.

"Wir hatten rote Linien vorgegeben", sagte der MoDem-Abgeordnete Philippe Latombe. Es habe aber keinen Dialog und kein Zuhören gegeben. Deshalb habe die Fraktion einstimmig gegen den Artikel gestimmt. In dem ersten Artikel des Gesetzesentwurfs, gegen den nun votiert wurde, waren auch weitere Details zu den Befugnissen des Premiers für nächtliche Ausgangssperren geregelt. Die Regierung kann nun noch eine zweite Beratung beantragen.

Macron hatte den Gesundheitspass als ein zentrales Instrument bei den Corona-Lockerungen bezeichnet. Der Pass soll den Zugang zu bestimmten Orten, Einrichtungen oder Veranstaltungen mit großen Menschenansammlungen regeln. Mit ihm sollen die Menschen etwa einen negativen Corona-Test oder eine Impfung nachweisen können. Viele Abgeordnete kritisierten, dass der entsprechende Artikel des Gesetzesentwurfs zu unpräzise sei und zahlreiche offene Fragen noch nicht geklärt seien.

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(rt/dpa)