Europa

"Wessen Interessen dient unsere antirussische Rhetorik?" – EU-Abgeordnete debattieren über Nawalny

Die EU-Abgeordneten debattierten am Mittwoch im Europäischen Parlament in Brüssel über die Reaktion der EU auf die Entwicklungen im Fall des russischen Oppositionsaktivisten Alexei Nawalny. Dabei kam es zu sehr kontroversen Aussagen.

Die EU-Abgeordneten haben am Mittwoch im Europäischen Parlament in Brüssel über die Reaktion der EU auf die Entwicklungen im Fall des russischen Oppositionsaktivisten Alexei Nawalny debattiert.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wies auf seine Rede vom Vortrag hin, in der er "große Bedenken" geäußert hatte, nachdem die Moskauer Staatsanwaltschaft gefordert hatte, dass Nawalnys Anti-Korruptions-Netzwerk als "extremistische" Organisation eingestuft wird.

Borrell sagte, die EU werde Russland weiterhin auffordern, "die richtigen Bedingungen für Herrn Nawalny und seine schnelle Genesung zu gewährleisten".

Die lettische Europaabgeordnete Sandra Kalniete (Fraktion der europäischen Christdemokraten) forderte unterdessen die Freilassung des russischen Oppositionsaktivisten. Sie erklärte:

"Der Kreml muss die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte respektieren und Alexei Nawalny sofort und bedingungslos freilassen."

Andere Abgeordnete warfen jedoch Fragen zur Beweislage und zu offensichtlichen Versäumnissen im Fall Nawalny auf. Der unabhängige irische Abgeordnete Mick Wallace, der der linken Fraktion GUE/NGL angehört, hielt fest:

"Wie kommt es, dass wir nie über die Tatsache sprechen, dass in erster Linie die westliche Einmischung in der Ukraine die Region destabilisiert hat? Die Amerikaner gaben zu, etwa fünf Milliarden Dollar für den Regimewechsel aufgewandt zu haben, der zum Putsch 2014 führte. Seitdem ist die Ukraine ein hoffnungsloser Fall."

Dann ging er auf die aktuellen Vorwürfe russischer Umtriebe in Tschechien ein:

"Und nun sollen wir uns darüber auslassen, dass Russland 2014, also vor sieben Jahren, einen Terroranschlag in Tschechien verübt hat! Warum haben wir erst jetzt davon erfahren? Könnte es mehr mit den tschechischen Wahlen in diesem Jahr zu tun haben? Selbst der tschechische Präsident Zeman hat gesagt, dass es keine Beweise gibt."

Und zu Nawalny sagte Wallace:

"Ich bin nicht einverstanden mit dem Haft für Nawalny, aber ich finde es interessant, dass wir nie über die Tatsache sprechen, dass einer von vier Gefangenen der Welt in Amerika im Gefängnis sitzt. Menschenrechte, interessiert das jemanden? Wir fordern Russland auf, den Fall Nawalny zu untersuchen. Aber die Organisation für das Verbot chemischer Waffen und Deutschland haben sich geweigert, den russischen Behörden die biomedizinischen Proben von Nawalny zu liefern, damit sie die Untersuchung einleiten können. Warum?"

Wallace schlussfolgerte daraus:

"Wessen Interesse dient unsere antirussische Rhetorik jetzt? Den Menschen in Russland? Nein. Den Menschen in Europa? Nein. Eher den Interessen der NATO, der Rüstungsindustrie und des US-Imperialismus. Die EU-Länder geben dreimal mehr für die Verteidigung aus als Russland, und die Amerikaner geben zehnmal mehr für die Verteidigung aus als Russland. Dies sind dunkle Zeiten für diejenigen, die an Frieden und der Wahrheit interessiert sind. Kommen Sie zu sich!"

Der unabhängige slowakische Europaabgeordnete Miroslav Radačovský fragte:

"Wenn es um Herrn Nawalny geht, hat sich da jemand das Urteil angesehen, das gefällt wurde? Nein, mit so etwas beschäftigen wir uns nicht. Wir sollten es uns aber ansehen. Ich war selbst Richter, und ohne Beweise, ohne die Möglichkeit, Beweise zu sehen, gibt es keine Möglichkeit, und niemand kann auf zivilisierte Weise ein Urteil fällen. Das ist nicht richtig. Europa muss als Einheit auftreten, wir müssen einen Dialog führen, und wir sollten nicht russophob sein."

Die Debatte fand am selben Tag statt, an dem das Europäische Parlament unter anderem einen gemeinsamen Entschließungsantrag im Fall Nawalny veröffentlichte. Am Donnerstag verabschiedete das EU-Parlament dann eine, wonach Russland im Falle einer "Invasion" in der Ukraine mit Sanktionen belegt werden soll. Insbesondere ist vorgesehen, Russland vom SWIFT-Zahlungssystem abzuschneiden und den Kauf russischer Energieträger zu stoppen.  

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