International
Brüssel: EU-Parlamentarier wollen Ausschluss Russlands vom SWIFT-Zahlungssystem
Mehr als fünfzig Abgeordnete im Europäischen Parlament in Brüssel haben eine Resolution eingebracht, die vorschlägt, Russland vom internationalen SWIFT-Zahlungssystem abzukoppeln. Auch weitere Sanktionen gegen Russland wie der sofortige Stopp von Nord Stream 2 werden gefordert.
Mehr als fünfzig Abgeordnete im Europäischen Parlament in Brüssel haben eine Resolution eingebracht, die vorschlägt, Russland vom internationalen SWIFT-Zahlungssystem abzukoppeln und den Kauf russischer Öl- und Gaslieferungen zu stoppen, falls Moskaus angebliche "Aggression und fortgesetzte Destabilisierung der Ukraine, feindseliges Verhalten gegenüber und offene Angriffe auf EU-Mitgliedsstaaten und Gesellschaften" nicht aufhören.
Die Spannungen im kriegsgebeutelten Osten der Ukraine zwischen Kiew und den abtrünnigen Donbass-Republiken eskalierten in diesem Frühjahr, nachdem die ukrainische Regierung ihre Truppen mobilisiert hatte, was Verantwortliche im Donbass dazu veranlasste, Befürchtungen vor einer Generaloffensive zu äußern. Moskau wiederum, das als Garant für die Minsker Friedensvereinbarungen dient, hat zur Ruhe gemahnt und Kiew vor einer Eskalation gewarnt.
In dem Resolutionsentwurf, der am Mittwoch "zu Russland, dem Fall Alexei Nawalny, der militärischen Aufrüstung an der ukrainischen Grenze und russischen Angriffen in der Tschechischen Republik" vorgelegt wurde, forderte die Gruppe der meist osteuropäischen Abgeordneten, dass, sollten die aktuellen Spannungen über die Ukraine in eine regelrechte "russische Invasion" umschlagen:
"Öl und Gas aus Russland in die EU sofort gestoppt werden [müssen], während Russland aus dem SWIFT-Zahlungssystem ausgeschlossen werden sollte, und alle Vermögenswerte in der EU von Oligarchen, die den russischen Behörden nahe stehen, und deren Familien in der EU eingefroren und ihre Visa annulliert werden müssen".
Die Resolution beruht weiterhin darauf, Russland einer Litanei von Verbrechen zu beschuldigen, einschließlich Wahleinmischung, "die Durchführung von Desinformation, Fälschungen, böswillige Cyberangriffe, Sabotage und chemische Waffen", und fordert die EU auf, ihre Abhängigkeit von russischer Energie zu reduzieren, die Fertigstellung von Nord Stream 2 zu verhindern sowie Multi-Milliarden-Dollar-Kernkraftwerk-Bauprojekte von Rosatom zu kündigen.
Ebenfalls am Mittwoch erklärte der Chef der Außenpolitik der Europäischen Union, Josep Borrell, dass die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel auf einem "Tiefpunkt" seien und sich in Zukunft weiter verschlechtern könnten, falls "rote Linien" überschritten werden. Borrell warf Russland vor, sich als neutraler Vermittler im Konflikt in der Ostukraine "aufzugeben", und behauptete, Moskau sei nicht an der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen interessiert. Weiterhin sagte er:
"Bislang hat Russland keine Bereitschaft gezeigt, den Konflikt zu Bedingungen zu beenden, die die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine sichern würden. Für Russland ist die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens keine zentrale Bedingung. Für uns ist sie es."
Gleichzeitig drückte er seine Zuversicht dahingehend aus, dass die Ukraine ihre Reformen fortsetzen sollte. Denn es gäbe nichts Besseres in der Konfrontation mit Russland, als ein Land mit einem demokratischen System zu werden, frei von Korruption, unter Verwendung der Ressourcen, die die EU bereitstellen müsse, um eine stabile Regierung zu gewährleisten. Borrell resümierte, die EU müsse weiterhin eine koordinierte Botschaft ihrer fortgesetzten Unterstützung für die Ukraine vermitteln. Final soll die EU laut Borrell am Gipfel der sogenannten "Krim-Plattform" im August teilnehmen.
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