Europa
SWIFT-Sperre: CDU-Politiker Weber will bei Eskalation in Ostukraine neue Sanktionen gegen Moskau
In den letzten Jahren belegten die USA und EU Russland bereit mit zahlreichen Sanktionen. CSU-Politiker Manfred Weber will nun die Daumenschrauben für Moskau anziehen, sollte die Lage in der Ukraine eskalieren. Es müsse dann für Russland eine SWIFT-Sperre und das Ende von Nord Stream 2 folgen.
Der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament Manfred Weber macht für die aktuellen Spannungen des Konfliktes in der Ostukraine allein Russland verantwortlich. Er forderte im "Eskalationsfall" neue Sanktionen gegen Moskau. Der angebliche russische Truppenaufmarsch auf russischem Territorium östlich der Ostukraine sei ein Test für den Westen. Gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe meint Weber, die Antwort darauf müsse "unmissverständlich und stark sein":
"Die EU und die USA müssen politisch zeigen, auf was sich die russische Führung einlässt, wenn sie die Lage in der Ostukraine eskalieren lässt oder dort einmarschiert. In dem Fall müsse ein weitgehendes Einfrieren von Oligarchen-Konten oder ein Abtrennen Russlands vom SWIFT-Zahlungssystem real sein", so der CSU-Politiker.
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Auch das Erdgasprojekt Nord Stream 2 wäre dann "auf keinen Fall mehr haltbar", meint Weber.
Berichte über verstärkte Spannungen im ukrainischen Donbass hatten zuletzt international Besorgnis ausgelöst. Teile der Gebiete Lugansk und Donezk entlang der russischen Grenze stehen seit 2014 unter Kontrolle moskautreuer Rebellen. UN-Schätzungen zufolge wurden seitdem dort in der Ukraine mehr als 13.000 Menschen getötet.
Trotz geltender Waffenruhe zwischen den selbernannten "Volksrepubliken" von Lugansk und Donezk und der ukrainischen Zentralregierung kamen in dem Konfliktgebiet auch seit Jahresbeginn 2021 wieder etwa 50 Menschen ums Leben. Die Umsetzung eines Friedensplans von 2015, des sogenannten Minsker Abkommens "Minsk II", wird von der Kiewer Regierung blockiert.
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(dpa/rt)
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