Europa

Weitere Eskalation? Ukrainische Unterhändler wollen nicht zu Donbass-Verhandlungen nach Minsk reisen

Die ukrainische Delegation will nicht zu Donbass-Verhandlungen der Trilateralen Kontaktgruppe nach Minsk reisen. Dies erklärte Vize-Premier Alexei Resnikow am Dienstag im ukrainischen Fernsehen. Ihm zufolge hat Kiew kein Vertrauen zum Nachbarn Weißrussland.
Weitere Eskalation? Ukrainische Unterhändler wollen nicht zu Donbass-Verhandlungen nach Minsk reisenQuelle: Sputnik © Wiktor Tolotschko

Ukrainische Unterhändler wollen nicht nach Minsk reisen, um dort an den Verhandlungen der Trilateralen Kontaktgruppe zur Lösung der Situation in der Ostukraine teilzunehmen, wenn die Verhandlungen nach dem Ende der Corona-Pandemie im Präsenzformat wiederaufgenommen werden. Dies sagte der ukrainische Vize-Premier und Minister für Reintegration der vorläufig besetzen Gebiete der Ukraine, Alexei Resnikow, dem Fernsehsender ICTV am Dienstag.

"Wir haben mitgeteilt, dass wir an den Sitzungen der Trilateralen Kontaktgruppe nicht teilnehmen werden, wenn die Quarantäne plötzlich heute zu einem Ende kommt und man vorschlägt, die Konsultationen wie zuvor in Minsk wiederaufzunehmen. Für Verhandlungen im Präsenzformat muss man sowieso nach einem anderen Land, einer anderen Stadt suchen".

Resnikow zufolge befindet sich Weißrussland "unter dem Einfluss Russlands". In Kiew habe man "kein Vertrauen in dieses Territorium", heißt es.

Die Trilaterale Kontaktgruppe tagt seit dem Jahr 2014 in der weißrussischen Hauptstadt Minsk und befasst sich mit der Beilegung des Konflikts in der Ostukraine. Seit dem Beginn der COVID-19-Pandemie finden die Verhandlungen per Videoschalte statt.

Bereits mehrmals hatte die Ukraine vorgeschlagen, die Minsker Verhandlungen an einen anderen Ort zu verlegen. Als mögliche Gastgeber wurden etwa Schweden oder die Schweiz genannt. Das russische Außenministerium hatte daraufhin betont, dass für eine Lösung des Konflikts nicht die Änderung des Verhandlungsortes nötig ist, sondern der politische Wille der Konfliktparteien Kiew, Donezk und Lugansk sowie deren Bereitschaft, ihren Verpflichtungen nachzukommen.

Mehr zum Thema - Kreml kommentiert Truppenverlegung in Südrussland: Russische Armee "wandert nicht herum"

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.