Europa
EU-Parlament: Im Falle einer "Ukraine-Invasion" Sanktionen gegen Russland
Das EU-Parlament hat eine Resolution verabschiedet, wonach Russland im Falle einer "Invasion" in der Ukraine mit Sanktionen belegt werden soll. Insbesondere ist vorgesehen, Russland vom SWIFT-Zahlungssystem abzuschneiden und den Kauf russischer Energie zu stoppen.
Das EU-Parlament hat eine Resolution verabschiedet, wonach Russland im Falle einer "Invasion" in der Ukraine mit Sanktionen belegt werden soll. Die Resolution sieht insbesondere vor, Russland vom SWIFT-Zahlungssystem abzuschneiden und den Kauf von russischer Energie zu stoppen. Darüber hinaus heißt es in der Resolution, dass "alle Vermögenswerte in der EU von Oligarchen, die den russischen Behörden nahestehen, und deren Familien in der EU" eingefroren und ihre Visa annulliert würden.
Neben der Behauptung, Russland bereite eine "Invasion in die Ukraine" vor, wird Moskau noch eine ganze Reihe weiterer Verfehlungen vorgeworfen, die bis in die frühen 2000er-Jahre zurückreichen.
Von "Menschenrechtsverletzungen" und der Inhaftierung des oppositionellen Bloggers Alexei Nawalny über Korruption und einen angeblichen "internen Krieg gegen das eigene Volk" durch den Kreml, eine "systematische Unterdrückung der Opposition", den Skripal-Vorfall, die Einmischung in Wahlen bis hin zu "Propaganda und Desinformation in der russischen Presse und deren böswillige Verbreitung in der EU" ist die Rede. Zudem habe das russische Militär ein "aggressives Verhalten" innerhalb seiner eigenen Grenzen gezeigt.
Unerwähnt bleibt dagegen die Rolle der EU bei der Unterstützung der Vereinigten Staaten bei der Anzettelung der Ukraine-Krise Ende 2013 und Anfang 2014 ebenso wie beim Staatsstreich in Kiew im Februar 2014. Dabei waren es diese Ereignisse, die schließlich zum Referendum auf der Krim, sich von der Ukraine abzuspalten und Russland anzuschließen, sowie zu einem blutigen Bürgerkrieg im Osten des Landes geführt hatten.
Die Resolution fordert Russland außerdem auf, "die Bestimmungen der Minsker Vereinbarungen umzusetzen", obwohl Moskau nur als Garant des Abkommens von 2015 dient, das den Krieg zwischen Kiew und den abtrünnigen Kräften im Osten des Landes beenden soll, indem es ihnen weitgehende Autonomie gewährt. Moskau wirft den ukrainischen Behörden seit Langem vor, dass sie ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag bezüglich der Autonomie nicht einhalten. Kiew hatte es über sechs Jahre nach der Unterzeichnung des Minsker Abkommens versäumt, die notwendigen Gesetze ins Parlament einzubringen.
Die Resolution war von Abgeordneten aus Polen, Rumänien sowie den baltischen Staaten am Donnerstag eingebracht worden. 569 der 705 Mitglieder des Parlaments stimmten zu, 67 waren dagegen, 46 enthielten sich.
Die Spannungen in der Ostukraine zwischen Kiew und den abtrünnigen Donbass-Republiken eskalierten in diesem Frühjahr, nachdem die ukrainische Regierung ihre Truppen mobilisiert hatte, was Verantwortliche im Donbass dazu veranlasste, Befürchtungen vor einer Generaloffensive zu äußern. Moskau wiederum, das als Garant für die Minsker Friedensvereinbarungen dient, mahnte zur Ruhe und warnte Kiew vor einer Eskalation.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hatte die Minsker Vereinbarungen zuletzt als "nutzlos" bezeichnet. Der russische Außenminister Sergei Lawrow nannte diese Äußerungen am Mittwoch gegenüber Sputnik "beschämend" und lehnte jeden Versuch ab, die Vereinbarungen neu zu verhandeln. Lawrow warnte, dass dies zu einem Massaker in den abtrünnigen Gebieten des Donbass führen würde.
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