AfD-Delegation trifft in Moskau russische Politiker: "Wir brauchen keine ideologischen Scheuklappen"

Diese Woche trafen sich mehrere AfD-Politiker des Deutschen Bundestages mit ihren russischen Kollegen in Moskau. Während des Besuchs führte die Co-Vorsitzende der Partei Alice Weidel zusammen mit dem AfD-Abgeordneten Petr Bystron und dem Vorsitzenden der deutsch-russischen Parlamentariergruppe Robby Schlund Gespräche im russischen Außenministerium und in der Staatsduma. 

"Wir waren uns einig, dass die AfD in Zeiten immer stärkerer Konfrontation gegenüber Russland seitens der deutschen Regierung eine aussenpolitische Alternative ist, die sich für einen partnerschaftlichen Umgang miteinander einsetzt. Sanktionen und Einmischungen in innere Angelegenheiten anderer Länder sind nicht im deutschen Interesse", schrieb Bystron nach dem Treffen im russischen Außenministerium auf Facebook.

Vertreter der AfD-Bundestagsfraktion und Abgeordnete des russischen Parlaments haben sich für eine Normalisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen ausgesprochen, teilte die russische Staatduma nach Gesprächen mit den deutschen Delegationsteilnehmern mit. Weidel traf auch den prominenten Politiker Michail Schwydkoi, den Beauftragten für kulturelle Zusammenarbeit mit dem Ausland vom Präsidenten Wladimir Putin.

"Es ist wichtig, den Dialog mit Russland aufrechtzuerhalten. Wir brauchen mehr Pragmatismus in den Beziehungen und weniger ideologische Scheuklappen", sagte Weidel nach dem Treffen mit Schwydkoi. Dies sei im beiderseitigen Interesse.

Die AfD-Politiker haben am Donnerstag auch über den russischen Impfstoff Sputnik V mit den Entwicklern und mit Vertretern des Russischen Fonds für Direktinvestitionen diskutiert. Geplant war auch ein Besuch im Wissenschaftlichen Gamaleja-Institut, wo das russische Anti-COVID-Vakzin entwickelt wurde, der fand jedoch aus organisatorischen Gründen nicht statt. 

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"Das Leben pulsiert hier" –  Gespräch mit RT DE

In einem Gespräch mit RT DE verdeutlichten die AfD-Politiker ihre Positionen zur Außen- und Innenpolitik und berichteten über ihre Eindrücke vom Moskau-Besuch. Nach dem, was der Westen in den letzten Jahren und Jahrzehnten angerichtet habe, sei man nicht in der Lage, moralisch auf Russland mit dem Finger zu zeigen, sagte der AfD-Abgeordnete Hansjörg Müller zu den Sanktionen und deren Begründung. "Wenn ein Finger irgendwohin zeigt, dann zeigen vier Finger zurück". 

Die Frage der Impfstoff-Zulassung in der EU hat der AfD-Obmann für Außenpolitik Petr Bystron als "politisiert" kritisiert und wies darauf hin, dass Impfstoffe aus den USA – wie von BioNTech/Pfizer oder Moderna – eine zügige Zulassung in der EU bekamen, wohingegen dem russischen hochwirksamen "Exportschlager" Sputnik V immer wieder mit Misstrauen begegnet wird. 

Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie hat Bystron als ineffizient und unangemessen kritisiert. Die Lage in Deutschland, wo der "totale" Lockdown herrsche, sei mit der russischen Situation kaum vergleichbar. "In Moskau kann sich jeder sogar in einem Supermarkt impfen lassen, das Leben auf den Straßen pulsiert, die Restaurants sind offen", sagte Bystron zu seinen Eindrücken vom Moskau-Besuch.

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Die beiden Moskau-Besucher sprachen auch gerne über die deutsche Innenpolitik. Bystron wies auf die unmittelbar bevorstehenden "spannenden" Wahlen in Baden-Württemberg hin, wo seiner Meinung nach die Regierungsparteien an Zuspruch verlieren werden. "Die Leute sind unzufrieden mit den Maßnahmen der Regierung", sagte Bystron. 

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Der RT DE-Redakteur wies im Gespräch mit Hansjörg Müller auf hohe Zustimmungswerte zu den Maßnahmen deutscher Behörden in der Corona-Bekämpfung hin. "Glauben Sie, dass Ihre Partei sich mit ihren Corona-kritischen Positionen ein bisschen ausgespielt hat?", fragte er den Politiker. 

Dieser Meinung wollte sich der AfD-Mann aus Bayern gar nicht anschließen. Ihm zufolge habe sich seine Partei sogar ungenügend kritisch mit der Corona-Politik der Regierung auseinandergesetzt und dadurch bis zu zehn Prozent potenzieller Wählerstimmen verloren. "Deswegen sind wir jetzt bei zehn und nicht bei zwanzig Prozent". Er schätzt, dass es sich bei der Querdenker-Bewegung um eine sich rasch entwickelnde Proto-Partei handelt. "Wir haben es verpennt, diese Proteststimmung aufzufangen." 

Der Politiker erwähnte auch, dass er sich in Moskau mit dem russischen Vakzin Sputnik V impfen lassen wollte. Die hohen Anti-Körper-Werte, die bei ihm noch vor der Impfung festgestellt wurden, hätten aber nun die Impfung unnötig gemacht. 

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Zur Frage über die Beobachtung der AfD durch den deutschen Verfassungsschutz sagte Petr Bystron, dass der Verfassungsschutz nicht neutral sei. "Er untersteht dem Innenministerium, und dieses wird politisch geführt". Die Intention sei, die AfD als "erfolgreichste Parteiengründung der Nachkriegszeit" zu diskreditieren, sagte er. 

Abschließend kritisierte der AfD-Abgeordnete die "vorschnelle" Positionierung der Bundesregierung im "Fall Nawalny". "Wir spüren das auch im Parlament. Dazu gibt es keinen Austausch, kein Nachdenken, und das ist nicht gut. ... Man hatte sofort eine vorgefertigte Meinung, und sie hieß: 'Putin ist schuld'".

Die AfD-Fraktion des Deutschen Bundestages hatte in den letzten Monaten mehrere Kleine Anfragen an die Bundesregierung zum Stand der Dinge bei Bearbeitung der russischen Rechtshilfeersuchen im Fall Nawalny gestellt und nach Angaben der Partei nur "nichtssagende Antworten" erhalten.

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