Europa

Trotz EU-Sanktionen: AfD-Fraktionschefin Alice Weidel reist nach Russland

Eine Delegation der AfD mit Alice Weidel von der Fraktionsspitze reist nach Moskau. Mit dabei sind Petr Bystron, Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss, und Robby Schlund als Vorsitzender der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe im Bundestag. Die Grünen und die FDP üben heftige Kritik.
Trotz EU-Sanktionen: AfD-Fraktionschefin Alice Weidel reist nach RusslandQuelle: www.globallookpress.com © Christian Spicker via www.imago-/www.imago-images.de

Dass es angesichts der EU-Sanktionen gegen Russland auch Politiker im Deutschen Bundestag gibt, die neben einigen Vertretern der Linken ebenso an einem gesunden Verhältnis zu Russland interessiert sind, dokumentieren diplomatische außenpolitische Kontakte der AfD-Gruppe. Auf dem Programm einer nun anstehenden dreitägigen Reise steht unter anderem auch ein Besuch im Moskauer Gamaleja-Institut, wo der COVID-19-Impfstoff Sputnik V entwickelt wurde. 

Das Motto der Reise heiße "Modernes Russland", ein sicher nicht ganz zufällig gewählter Titel, der Russland insbesondere im Kampf gegen die Corona-Pandemie zeigen soll. Auf dem Plan stehen unter anderem auch Gespräche im Außenministerium, in der Russischen Zentralbank sowie mit Vertretern der Duma. Daneben ist eine Reihe von Gesprächen mit deutschen und russischen Unternehmen geplant. Alice Weidel sagt gegenüber RT DE:

"Der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist es wichtig, den Gesprächsfaden zwischen Deutschland und Russland nicht abreißen zu lassen. Wir wollen mit unseren Gesprächen in Moskau unseren Teil dazu beitragen, die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern zu vertiefen und wieder zu verbessern."

Besonderes Augenmerk liege auf den Außenhandelsbeziehungen. Ziel sei es, die Wirtschaftssanktionen, die nicht nur Russland, sondern auch der deutschen Wirtschaft schaden, endlich zu beenden. 

Der Impfstoff Sputnik V, der nach bislang 39 Staaten weltweit demnächst auch in den drei EU-Staaten Slowakei, Ungarn und Österreich verfügbar sein wird, ist allerdings immer noch bei der Europäischen Arzneimittelagentur EMA in einer Phase der Überprüfung. Und zwar, obwohl der Hersteller von Sputnik V bereits Mitte Oktober 2020 einen Antrag auf Zulassung in der EU eingereicht hatte. Mittlerweile gilt die hohe Wirksamkeit des Vakzins aber weithin als gesichert.

Vor drei Monate bereiste zuletzt einer der Bundessprecher, Tino Chrupalla, als Co-Vorsitzender der AfD das Land. Die AfD lehnt Sanktionen gegen Russland ab, egal ob wegen Russlands "Aktionen im Osten der Ukraine" oder im "Fall Nawalny". Die russische Führung sieht den AfD-Besuch gelassen. Außenminister Sergei Lawrow meinte damals:

"Wir schätzen Ihren Beitrag sehr für die Unterstützung unserer Beziehungen, die ein Überdenken und vielleicht, wie es heute heißt, einen Neustart brauchen."

Ein feststehender Programmpunkt der Reise von Alice Weidel, Petr Bystron als Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss und Robby Schlunds als Vorsitzender der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe im Bundestag soll auch eine Begegnung mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Duma-Ausschusses Leonid Sluzki von der nationalistischen Liberal-Demokratischen Partei (LDPR) sein.

Nach dem letzten Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Moskau waren wechselseitig mehrere europäische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt worden, weil sie an Demonstrationen der Opposition teilgenommen haben sollen. Inhaltlich hat sich die AfD der Überzeugung des Kreml angeschlossen. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Armin-Paul Hampel bezeichnete die Diktion der Bundesregierung als absurd, der Kreml habe den Anschlag gegen Nawalny zu verantworten.  Das sei eine Revolvergeschichte. Auch er forderte, Berlin solle alle Beweise mit Moskau teilen. 

Reaktionen im Bundestag auf die Ankündigung der Reise blieben nicht aus. Hauptsächlich von den Grünen und von der FDP kam Kritik. Der Politiker Jürgen Trittin von Bündnis 90/Die Grünen meinte zwar:

"Besuche von Abgeordneten in Moskau sind grundsätzlich zu begrüßen."

Er selber sei mindestens einmal im Jahr zu Besuch in Russland. Die Reisen müssten aber zum kritischen Dialog, nicht zur Selbstinszenierung oder zur Propaganda genutzt werden, und kritische Themen müssten ebenfalls angesprochen werden.

FDP-Außenpolitiker Michael Link meinte: "Aus der FDP kam der Vorwurf, die AfD falle der deutschen Außenpolitik in den Rücken. Sie macht sich mit einer Außenpolitik Russlands gemein, die für Menschenrechtsverletzungen steht und Deutschland attackiert." 

Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla dagegen bleibt reiselustig. Er meint: "Es wird weitere Gespräche geben. Darauf freuen wir uns auch."

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